Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Nr 1 UWG, § 5 EU-LuftverkehrsdiensteVO
  "Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Angebots einer Reiserücktrittsversicherung im elektronischen Buchungssystem einer Fluglinie

 
• online-und-recht.de

  Opt-In bei fakultativen Zusatzleistungen bei Online-Flugbuchungen

• kanzlei.biz

  "Opt-in" Verfahren für Angebot der Reiserücktrittsversicherung zulässig

• reise-recht-wiki.de

  "Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 1; EGV 1008/2008 § 5
  Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Angebots einer Reiserücktrittsversicherung im elektronischen Buchungssystem einer Fluglinie

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Vzbv erleidet Schlappe bei Online-Flugbuchungen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  "Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Annahme fakultativer Zusatzleistungen bei Buchung von Flügen im Internet "auf opt-in-Basis"

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Flugbuchung im Internet - Reiserücktrittsversicherung darf nur per "opt-in-Verfahren" angeboten werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Annahme fakultativer Zusatzleistungen bei Buchung von Flügen im Internet "auf opt-in-Basis"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Reiseschutz-Abfrage bei Online-Flugbuchungen nicht immer wettbewerbswidrig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Online-Flugbuchung: Versicherungsschutz nur per Opt-in-Verfahren rechtmäßig

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 6 O 379/13
• OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 239
• GRUR-RR 2015, 339
• MMR 2015, 591

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Hannover, 15.04.2014 - 18 O 210/13

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14

  Dabei verweist der Kläger auf Entscheidungen des Landgerichts Hannover vom 15.4.2014 (Az.: 18 O 210/13 - Anlage BE 1) und des Landgerichts Berlin vom 29.7.2014 (Az.: 15 O 413/13 - Anlage BE 2), deren Sachverhalte er für vergleichbar hält.

  Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, dass die Landgerichte Hannover und Berlin die Verwendung von Eingabemasken anderer Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften wegen einer unsachliche Beeinflussung der Flugkunden untersagt haben (LG Hannover vom 15.4. 2014 - Az.: 18 O 210/13; LG Berlin vom 29.7. 2014 - Az.: 15 O 413/13 - Anlagen BE 1 und BE 2 n. v.).

• LG Berlin, 29.07.2014 - 15 O 413/13

  Unlautere Gestaltung der Buchungsmaske hinsichtlich der Aufnahme von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14

  Dabei verweist der Kläger auf Entscheidungen des Landgerichts Hannover vom 15.4.2014 (Az.: 18 O 210/13 - Anlage BE 1) und des Landgerichts Berlin vom 29.7.2014 (Az.: 15 O 413/13 - Anlage BE 2), deren Sachverhalte er für vergleichbar hält.

  Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, dass die Landgerichte Hannover und Berlin die Verwendung von Eingabemasken anderer Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften wegen einer unsachliche Beeinflussung der Flugkunden untersagt haben (LG Hannover vom 15.4. 2014 - Az.: 18 O 210/13; LG Berlin vom 29.7. 2014 - Az.: 15 O 413/13 - Anlagen BE 1 und BE 2 n. v.).

• BGH, 25.10.2012 - I ZR 81/11

  Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14

  Stattdessen soll der Verbraucher eine aktive, d. h. bewusste Entscheidung darüber treffen, ob er die Zusatzleistung will oder nicht (vgl. BGH vom 25.10.2012, Az.: I ZR 81/11, Tz.11).

 
• OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 148/13

  "Opt-in"-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14

  Das kann man aber weder der Verordnung noch den Vorgaben der EuGH-Entscheidung vom 19.7.2012 (Rs. C-112/11 = NJW 2012, 2867 "eBookers") entnehmen (vgl. bereits Senat GRUR 2015, 400 - Opt-In Buchung über Drop Down-Box, Tz. 16 bei juris).
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

  Stumme Verkäufer II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14

  Dies setzt voraus, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Nachfrageentscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, GRUR 2010, 455 Rn. 17 - Stumme Verkäufer II, m. w. N.).
• BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13

  Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14

  Die Hürde für ein Verbot ist regelmäßig hoch, weil der Werbemethode ein den in Art. 9 UGP-Richtlinie angeführten aggressiven Geschäftspraktiken gleichwertiges Gewicht zukommen muss (vgl. Büscher GRUR 2015, 5, 8 mit Hinweis auf BGH GRUR 2014, 1117, Tz. 27 - Zeugnisaktion).
• EuGH, 19.07.2012 - C-112/11

  Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14

  Das kann man aber weder der Verordnung noch den Vorgaben der EuGH-Entscheidung vom 19.7.2012 (Rs. C-112/11 = NJW 2012, 2867 "eBookers") entnehmen (vgl. bereits Senat GRUR 2015, 400 - Opt-In Buchung über Drop Down-Box, Tz. 16 bei juris).

• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 60/15

  Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen …

  Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (GRUR 2015, 400; GRUR-RR 2015, 339), wird dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung entscheiden muss, d.h. den Buchungsvorgang erst nach dieser Entscheidung fortsetzen kann.

  Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat, ist dabei an das Ausmaß der noch zulässigen Beeinflussung wegen des Zeit- und Entscheidungsdrucks des Nutzers, unter dem sich der Nutzer während des Buchungsvorgangs befindet, ein durchaus strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. Senat GRUR-RR 2015, 339, Tz. 28).

  Wie der erkennende Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat (vgl. GRUR-RR 2015, 339, Tz. 29 f.), ist zwar im vorliegenden Fall auch eine deutliche Herausstellung des Risikos, das ohne den angebotenen Versicherungsschutz besteht, nicht zu beanstanden.

• OLG München, 16.07.2015 - 6 U 4681/14

  Unterlassungsanspruch gegen Vermittler von Flugreisen wegen unzureichender …

  (5) Die hier vertretene Auslegung des "Opt-in"-Begriffs stimmt im Übrigen auch mit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main (GRUR 2015, 400 Tz. 14 - Opt-in Buchung über Drop-Down-Box; bestätigt durch Urteil vom 09.04.2015 - Az. 6 U 33/14, BeckRS 2015, 09546 Tz. 22, 25) überein, wonach die konkrete Ausgestaltung des Buchungsvorgangs dem in der Regelung allgemein aufgestellten Grundsatz der Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit entsprechen müsse; nur wenn dem Nutzer bei der Buchung sowohl die Möglichkeit, sich für die Zusatzleistung zu entscheiden ("Opt-in"), als auch die Möglichkeit, die Buchung ohne Inanspruchnahme dieser Leistung fortzusetzen, im Sinne einer klaren und gleichwertigen Entscheidungsalternative vor Augen geführt werde, sei die erforderliche bewusste und informierte Entscheidung sichergestellt.