Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Kein Arbeitsunfall nach Trunkenheitsfahrt

• beck-blog (Kurzinformation)

  Schnittmenge SozialR/VerkehrsR - Trunkenheitsfahrt zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Trunkenheitsfahrt auf dem Weg zur Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Betrunken zur Arbeit gefahren Autounfall gilt nicht als Arbeitsunfall: Witwe erhält keine Hinterbliebenenrente

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Bei Trunkenheitsfahrt scheidet die Anerkennung als Arbeitsunfall aus

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Konkret bedeutet dies, dass die Verrichtung, die der Versicherte zur Zeit des Unfalls ausübt, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein muss (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem von außen auf den Körper wirkenden Ereignis geführt hat (Unfallkausalität) und dass dieses Unfallereignis einen Gesundheits(erst)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht haben muss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R - zitiert nach Juris m. w. N.).

  Des Weiteren war der innere bzw. sachliche Zusammenhang zwischen dem Zurücklegen des Weges und dem Unfallereignis gegeben, denn ein Vollrausch durch Alkoholgenuss, der den sachlichen Zusammenhang bereits löst (dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 20) hat keinesfalls vorgelegen.

  Wenn bei der Ausübung einer Verrichtung, die im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, eine Unfallereignis eintritt, muss vom Vorliegen der Unfallkausalität ausgegangen werden, es sei denn, eine konkurrierende Ursache, wie z. B. eine innere Ursache oder eine eingebrachte Gefahr, ist feststellbar (dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 17).

  Erst wenn eine solche konkurrierende Ursache feststeht, ist auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten Prüfungsschritt wertend zu entscheiden, ob die versicherte Ursache wesentlich nach der Theorie der wesentlichen Bedingung ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 17).

  Der alkoholbedingte Leistungsabfall kann dann derart stark sein, dass ihm im Vergleich zur versicherten Ursache - hier dem Zurücklegen des Weges - überragende Bedeutung für das Eintreten des Unfallereignisses beizumessen und die versicherte Ursache nicht mehr als wesentlich für das Unfallereignis zu bewerten ist (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. bereits Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 RU 86/56 = BSGE 12, 242 sowie zuletzt Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 20).

  Ein typischer Anwendungsfall für die alkoholbedingte Herabsetzung der Leistungsfähigkeit ist die eingeschränkte Fahrtüchtigkeit von Kraftfahrern, weil der Alkoholgenuss ihre Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 21).

  Eine absolute Fahruntüchtigkeit, bei der ohne weitere Beweisanzeichen vermutet wird, dass die Folgen des Alkoholgenusses für die Verursachung des Unfalls von überragender Bedeutung waren, ist nach der Rechtsprechung des BSG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ((BGH), BGHSt 37, 89) bei einer BAK von 1, 1 ? anzunehmen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).

  Dies setzt aber voraus, dass neben der BAK aus weiteren Beweisanzeichen in Form von alkoholtypischen Ausfallerscheinungen darauf geschlossen werden kann, dass der Versicherte wegen der Folgen des Alkoholgenusses fahruntüchtig und damit der Alkoholgenuss die überragende Ursache für das Unfallereignis war (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 23).

  Insoweit sind die Beweisanzeichen nicht einzeln, sondern alle zusammen zu betrachten (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 23).

• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kommen z. B. die Fahrweise des Versicherten, eine überhöhte Geschwindigkeit, ein plötzliches Bremsen sowie das Verhalten vor, bei und nach dem Unfall in Betracht (BSG, Urteil vom 2. Februar 1978 - 8 RU 66/77 = BSGE 45, 285, 289).

  Ein Fehlverhalten beweist nur dann eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, wenn es nicht auch andere Ursachen haben kann, wie z. B. Unaufmerksamkeit, Leichtsinn oder Übermüdung (BSG, Urteil vom 2. Februar 1978 a.a.O.).

  Je geringer die festgestellte BAK ist, desto höhere Anforderungen sind an den Beweiswert der sonstigen für das Vorliegen von Fahruntüchtigkeit sprechenden Beweisanzeichen zu stellen (BSG, Urteil vom 20. Januar 1977 - 8 RU 52/76 = BSGE 43, 110, 113; BSG, Urteil vom 2. Februar 1978, a.a.O.).

• BSG, 30.06.1960 - 2 RU 86/56

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Der alkoholbedingte Leistungsabfall kann dann derart stark sein, dass ihm im Vergleich zur versicherten Ursache - hier dem Zurücklegen des Weges - überragende Bedeutung für das Eintreten des Unfallereignisses beizumessen und die versicherte Ursache nicht mehr als wesentlich für das Unfallereignis zu bewerten ist (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. bereits Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 RU 86/56 = BSGE 12, 242 sowie zuletzt Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 20).

 
• BSG, 20.01.1977 - 8 RU 52/76

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Je geringer die festgestellte BAK ist, desto höhere Anforderungen sind an den Beweiswert der sonstigen für das Vorliegen von Fahruntüchtigkeit sprechenden Beweisanzeichen zu stellen (BSG, Urteil vom 20. Januar 1977 - 8 RU 52/76 = BSGE 43, 110, 113; BSG…, Urteil vom 2. Februar 1978, a.a.O.).
• BGH, 25.09.2002 - IV ZR 212/01

  Anforderungen an die Blutalkoholmessung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Auch wenn keine den standardisierten Regeln entsprechende Blutalkoholbestimmung vorliegt, weil nur eine Blutentnahme vorrangig für klinische Zwecke durchgeführt wurde, ist es den Unfallversicherungsträgern und Gerichten nicht verwehrt, den so ermittelten Blutalkoholwert zu würdigen; ein generelles Beweismittelverwertungsverbot für derartige Einzelmesswerte lässt sich rechtlich nicht begründen (…Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 5/07, § 8 Rn. 1243, ebenso LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Oktober 2006 - L 1 U 5341/04 - zitiert nach Juris, Rn. 38; BGH, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 - zitiert nach Juris, Rn. 20).
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2006 - L 1 U 5341/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Auch wenn keine den standardisierten Regeln entsprechende Blutalkoholbestimmung vorliegt, weil nur eine Blutentnahme vorrangig für klinische Zwecke durchgeführt wurde, ist es den Unfallversicherungsträgern und Gerichten nicht verwehrt, den so ermittelten Blutalkoholwert zu würdigen; ein generelles Beweismittelverwertungsverbot für derartige Einzelmesswerte lässt sich rechtlich nicht begründen (…Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 5/07, § 8 Rn. 1243, ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 2006 - L 1 U 5341/04 - zitiert nach Juris, Rn. 38; BGH…, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 - zitiert nach Juris, Rn. 20).
• BSG, 23.09.1997 - 2 RU 40/96

  Wegeunfall bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Denn eine Rückrechnung vom Blutentnahmewert auf den Unfallzeitpunkt ist nur dann möglich, wenn das Trinkende feststeht (BSG, Urteil vom 23. September 1997, 2 RU 40/96 - zitiert nach Juris).
• BGH, 13.04.1978 - 4 StR 236/77

  Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut" erst …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Doch weder diese Anforderungen, noch die Forderung von zwei Einzeluntersuchungen nach der ADH-Methode (so BGHSt 28, 1, 2) hat das Zentrallabor ausweislich der Stellungnahme von Prof. Dr. S. und Dr. T. erfüllt.
• BVerfG, 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94

  Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist ein Verkehrsteilnehmer bereits dann fahruntüchtig, wenn er zum Zeitpunkt der Fahrt die Alkoholmenge im Körper hat, die in der Folgezeit zu einer BAK führt, die die Annahme von Fahruntüchtigkeit begründet (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 1994 - 2 BvR 1269/94, NZV 1995, 76 f.).
• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Eine absolute Fahruntüchtigkeit, bei der ohne weitere Beweisanzeichen vermutet wird, dass die Folgen des Alkoholgenusses für die Verursachung des Unfalls von überragender Bedeutung waren, ist nach der Rechtsprechung des BSG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ((BGH), BGHSt 37, 89) bei einer BAK von 1, 1 ? anzunehmen (vgl. zuletzt BSG…, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.07.2008 - 5/07