Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  ANZEIGENWERBUNG FÜR TELEFAXBUCH; UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG STATT; ABSCHLUßERKLÄRUNG; BESEITIGUNG DER WIEDERHOLUNGSGEFAHR; VERJÄHRUNG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG §§ 1, 3, 21; ZPO § 270 ABS. 3; BGB § 209 ABS. 1
  ANZEIGENWERBUNG FÜR TELEFAXBUCH; UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG STATT; ABSCHLUßERKLÄRUNG; BESEITIGUNG DER WIEDERHOLUNGSGEFAHR; VERJÄHRUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterlassungsverpflichtung beseitigt nicht das Rechtsschutzinteresse auf Erlangung eines rechtskräftigen Titels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• afp 1997, 482

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78

  Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus OLG Köln, 24.11.1995 - 6 U 4/95

  Auch wenn aufgrund einer derartigen Unterwerfung ein vertraglicher Unterlassungsanspruch des Gläubigers entstanden ist, hat dieser ein Rechtsschutzinteresse an dessen gerichtlicher Titulierung (vgl. BGH GRUR 80, 241 - ,Rechtsschutzbedürfnis";… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Aufl., Einl. UWG, RZ 277, 455).
• BGH, 24.11.1983 - I ZR 192/81

  Copy-Charge

  Auszug aus OLG Köln, 24.11.1995 - 6 U 4/95

  Erst Recht hat die einseitig gebliebene Unterwerfungserkläng nur Auswirkungen auf die materiellrechtliche Wiederholungsgefahr, nicht aber auf das Rechtsschutzinteresse (vgl.BGH GRUR 84, 214,216 - ,copyright" und zum Ganzen ausführlich Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche Band 2, 6. Auflage, Kap. 8, RZ 36 ff).

• OLG Köln, 17.01.2002 - 6 W 114/01

  UWG -Recht; Erneute Vollziehung

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats (WRP 1996, 333, 338 "Anzeigenwerbung für Telefaxbuch") braucht der Gläubiger eine vertragsstrafegesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht anzunehmen, wenn der erfolglos abgemahnte Unterlassungsschuldner nach Erlass einer Beschlussverfügung statt der von ihm geforderten Abschlusserklärung lediglich eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt.
• OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07

  Hat der Abgemahnte gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, verbleibt dem …

  Außerdem sind der Vertragsstrafenanspruch und der Unterlassungsanspruch nicht gleichwertig, weil die Vollstreckung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dem Kläger wegen der Möglichkeit des § 890 ZPO einen umfassenderen Rechtsschutz bietet (so auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.1998, 9 U 2079/97; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1995, 6 U 4/95).
• OLG Bamberg, 26.06.2002 - 3 U 37/02

  Gewährleistung des Verkäufers eines Gebrauchtwagens wegen Nachlackierung; …

  Dementsprechend hat er die Revision gegen das Urteil des OLG Köln vom 24.10.1995 (WRP 1996, 333), das - incidenter - anderer Ansicht ist, durch Beschluss vom 26.9.1996 - I ZR 277/95 - angenommen (…vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 8, Rdn. 32, Fn. 64 a.E.).