Volltextveröffentlichungen (17)

• openjur.de

  §§ 2 Abs. 2, 33, 1 GWB; Artt. 81 Abs. 3, 81 Abs. 1 EG

• openjur.de

  Selektives Vertriebssystem eines Markenherstellers: Gemeinschaftsrechtskonforme Kriterien für die Auswahl zugelassener Wiederverkäufer von Luxuswaren bzw. hochpreisigen Spitzenartikeln bei Ausschluss des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen wie eBay und ...

• Telemedicus

  Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten

 
• Telemedicus

  Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten

• webshoprecht.de

  Zur Zulässigkeit einer selektiven vertikalen Vertriebsbindung

• IWW
• JurPC

  Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines selektiven Betriebssystems; Aufstellung von Kriterien für den Vertrieb von Markenartikeln über das Internet

• kanzleischroeder-kiel.de

  Vertriebsbeschränkung bei Markenware

• kanzlei.biz

  Belieferungsstopp als Sanktion für ebay-Verkäufe

• info-it-recht.de

  Vertriebsverbot bei ebay bei selektivem Vertriebssystem (hier: Scout-Schulranzen)

• Judicialis

  EGV Art. 81 Abs. 1

• kanzlei.biz

  Belieferungsstopp als Sanktion für ebay-Verkäufe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 81 Abs. 1
  Zulässigkeit eines selektiven Betriebssystems; Aufstellung von Kriterien für den Vertrieb von Markenartikeln über das Internet

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "SCOUT-Schulranzen"

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB
  Hersteller darf Händler den Verkauf von Markenprodukten per eBay-Auktion verbieten

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Untersagung des Vertriebs von Markenware über ebay

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Lieferstopp eines Markenartikelherstellers bei Vertrieb über eBay zulässig Scout, 4YOU

• heise.de (Pressemeldung, 26.11.2009)

  Lieferstopp nach Angebot über eBay rechtens

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt - eBay-Recht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Markenhersteller darf eBay-Handel verbieten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Markenhersteller verbietet Verkauf über eBay - Fachhändlerin wehrt sich vergeblich gegen Lieferstopp von Schulranzen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Lieferstopp bei Verkauf über ein Internetauktionshaus

• olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt

• boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

  Lieferstopp des Markenerstellers gegenüber einem eBay-Händler

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber Online-Versandhändlern

• juracontent.de , S. 12 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

• lempe-kessler.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines Lieferstopps gegenüber Fachhändlern

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Verbot des Verkaufs von Markenprodukten über Internet-Auktionsplattformen ist zulässig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Lieferstopp nach Angebot über Ebay rechtens

• kartellblog.de (Kurzinformation)

  Verbot des Internetvertriebs über eBay zulässig - "Scout”

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten: Gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Markenherstellers kann den Vertriebsweg vorzuschreiben!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sportartikelhersteller sprechen Verkaufsverbot über Amazon und eBay aus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Lieferstopps

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07
• OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08 Kart.

Papierfundstellen

• EuZW 2010, 237
• GRUR-RR 2010, 109
• MMR 2010, 175
• K&R 2010, 53

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• LG Berlin, 21.04.2009 - 16 O 729/07

  Händler darf Scout-Schulranzen bei eBay anbieten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  Das ist hier der Fall (a.A. LG Berlin BB 2009, 1381).

  Die Auffassung des Landgerichts Berlin (BB 2009, 1381), das generelle Verbot eines Absatzes über ebay stelle kein qualitatives Merkmal für die Auswahl des Wiederverkäufers dar, teilt der Senats nicht.

• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind als ein mit Art. 81 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs und damit nicht als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen, sofern sich die Kriterien für die Auswahl der Wiederverkäufer nach den Anforderungen des betreffenden Produkts richten und auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers und seines Personals und auf seine sachliche Ausstattung bezogen sind; sie müssen ferner einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden (vgl. EuGH Slg. 1977, 1875 - Metro/SABA I).

  Erforderlich ist danach, dass sich die Kriterien für die Auswahl der Wiederverkäufer nach den Anforderungen des betreffenden Produkts richten und auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers und seines Personals und auf seine sachliche Ausstattung bezogen sind; sie müssen ferner einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden (vgl. EuGH Slg. 1977, 1875 - Metro/SABA I; EuGH GRUR-Int 1978, 254 - SABA II; EuGH Slg. 1980, 3775 - L'Oreal; EuGH GRUR-Int 1992, 915 - Yves Saint Laurent Parfums).

• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  Ob Behinderungen anderer Unternehmen im Wettbewerb als unbillig und deren unterschiedliche Behandlung als sachlich nicht gerechtfertigt zu beurteilen sind, ist nach dem einheitlichen Maßstab einer Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu entscheiden (BGHZ 38, 90 - Treuhandbüro; BGH GRUR 2003, 893 - Schülertransporte; BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass).

 
• BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Bindung der Zwischenhandelspreise

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  Ob Behinderungen anderer Unternehmen im Wettbewerb als unbillig und deren unterschiedliche Behandlung als sachlich nicht gerechtfertigt zu beurteilen sind, ist nach dem einheitlichen Maßstab einer Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu entscheiden (BGHZ 38, 90 - Treuhandbüro; BGH GRUR 2003, 893 - Schülertransporte; BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass).
• BGH, 16.12.1986 - KZR 25/85

  "Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II"; Umfang des Belieferungsanspruchs …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  In diesem Rahmen steht es ihr grundsätzlich frei, ihr Vertriebssystem in qualitativer Hinsicht selektiv auszugestalten und an die Wiederverkäufer für den Vertrieb ihrer Produkte hohe Anforderungen zu stellen, was die fachliche und sächliche Qualifikation und die Erbringung von Serviceleistungen angeht (vgl. BGH GRUR 1981, 610 - SB-Verbrauchermarkt; GRUR 1983, 396 - Modellbauartikel III; GRUR 1987, 459 - Belieferungsunwürdige Vertriebsstätten II).
• BGH, 24.03.1981 - KZR 2/80

  Interessenabwägung - Bedienungsfachhandel - Selbstbedienungshandel - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  In diesem Rahmen steht es ihr grundsätzlich frei, ihr Vertriebssystem in qualitativer Hinsicht selektiv auszugestalten und an die Wiederverkäufer für den Vertrieb ihrer Produkte hohe Anforderungen zu stellen, was die fachliche und sächliche Qualifikation und die Erbringung von Serviceleistungen angeht (vgl. BGH GRUR 1981, 610 - SB-Verbrauchermarkt; GRUR 1983, 396 - Modellbauartikel III; GRUR 1987, 459 - Belieferungsunwürdige Vertriebsstätten II).
• BGH, 08.03.1983 - KZR 1/82

  Rechtfertigungsgrund - Teilnahmeausschluß - Geschäftsverkehr

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  In diesem Rahmen steht es ihr grundsätzlich frei, ihr Vertriebssystem in qualitativer Hinsicht selektiv auszugestalten und an die Wiederverkäufer für den Vertrieb ihrer Produkte hohe Anforderungen zu stellen, was die fachliche und sächliche Qualifikation und die Erbringung von Serviceleistungen angeht (vgl. BGH GRUR 1981, 610 - SB-Verbrauchermarkt; GRUR 1983, 396 - Modellbauartikel III; GRUR 1987, 459 - Belieferungsunwürdige Vertriebsstätten II).
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  Ob Behinderungen anderer Unternehmen im Wettbewerb als unbillig und deren unterschiedliche Behandlung als sachlich nicht gerechtfertigt zu beurteilen sind, ist nach dem einheitlichen Maßstab einer Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu entscheiden (BGHZ 38, 90 - Treuhandbüro; BGH GRUR 2003, 893 - Schülertransporte; BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass).
• LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07

  Wettbewerbsbeschränkung: Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.03.2008 (Az. 7 O 263/07 Kart.) wird zurückgewiesen.
• BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96

  "Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08

  Denn es steht dem Hersteller frei, einen solchen Verstoß gegen § 1 GWB entweder durch eine diskriminierungsfreie Belieferung von Außenseitern oder durch eine Aufgabe oder Änderung seines Vertriebssystems zu beenden (vgl. - zum europäischen Kartellrecht - BGH GRUR 1999, 276 - Depotkosmetik).
• EuGH, 11.12.1980 - 31/80

  L'Oréal / De Nieuwe AMCK
• EuGH, 22.10.1986 - 75/84

  Metro / Kommission

• OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14

  Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven …

  Dem hat sich die deutsche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 12.5.1998, KZR 23/96 - Depotkosmetik; Urteil vom 4.11.2003, KZR 2/02 - Depotkosmetik im Internet; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.11.2009, 6 U 47/08 (Kart)).

  Deshalb geht das vorlegende Gericht in Übereinstimmung mit der deutschen Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass die Lückenhaftigkeit eines selektiven Vertriebssystems einer diskriminierungsfreien Anwendung nicht entgegensteht, sofern den Lücken im Vertriebsnetz eine nachvollziehbare und willkürfreie Vertriebspolitik zu Grunde liegt (KG…, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09, Schulranzen und -rucksäcke, WRP 2013, 1517, Rdnr. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart;… Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 1 GWB Rdnr. 327).

• OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 84/14

  Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln

  Zweitens müssen die Kriterien einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden, und drittens dürfen sie nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (…EuGH, GRUR 2012, 844 [EuGH 13.10.2011 - Rs. C-439/09] -Pierre Fabre - Rdnr. 41;… WRP 1978, 234 - Metro I - Rdnr. 20;… GRUR Int 1981, 315 - l'Oréal - Rdnr. 15, 16; BGH GRUR 1999, 276 [BGH 12.05.1998 - KZR 23/96] - Depotkosmetik; KG, WRP 2013, 1517 Rdnr 33; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 109; Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen 2010/C 130/01 -im Folgenden: Leitlinien - , Nr. 175; BKartA, Hintergrundpapier S. 12;… Ellger in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Art. 101 Abs. 3 AEUV Rdnr. 527;… Bahr in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., nach § 2 GWB Rdnr. 235).
• OLG Frankfurt, 12.07.2018 - 11 U 96/14

  Zulässigkeit pauschales Internet-Plattformverbot im Selektivvertrieb - Coty II

  Insoweit liegt es zunächst in der Entscheidungskompetenz des Markeninhabers, ob er für bestimmte Marken einen Luxusanspruch formuliert und diesen durch entsprechende Maßnahmen weiter aufbaut (vgl. Brömmelmeyer, NZKart 2018, 62, 64; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 (Kart) - Schulrucksäcke, juris Rdnr. 54).

  Der Senat ist deshalb in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der deutschen Rechtsprechung und Literatur der Auffassung, dass die Lückenhaftigkeit eines selektiven Vertriebssystems einer diskriminierungsfreien Anwendung nicht entgegensteht, sofern den Lücken im Vertriebsnetz eine nachvollziehbare und willkürfreie Vertriebspolitik zu Grunde liegt (KG…, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09 - Schulranzen und -rucksäcke, WRP 2013, 1517, Rdnr. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart; s.a. BGH NJW 1999, 3043 - Entfernung der Herstellernummer;… Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 1 GWB Rdnr. 327).

 
• KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09

  Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

  Das LG Mannheim (Urteil vom 14. März 2008 - 7 O 263/07 Kart -) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25. November 2009 - 6 U 47/08 Kart -) haben eine nach § 1 GWB relevante Wettbewerbsbeschränkung bezogen auf die auch hier streitgegenständlichen Schulranzen und -rucksäcke verneint.
• LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13

  Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty

  Das LG Mannheim (Urteil vom 14.03.2008, 7 O 263/07 Kart = MMR 2009, 72, Ls.) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart = GRUR-RR 2010, 109 = EuZW 2010, 237= Anlage K 9 = Bl. 155 - 159 d.A.) haben das in einer Vereinbarung über den Selektivvertrieb enthaltene Verbot, die Vertragsware (dort: Schulrucksäcke) über die Auktionsplattform www.ebay.de (nachfolgend: Ebay) weiterzuverkaufen, als kartellrechtlich zulässig betrachtet.
• OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13

  Kein Verbot des Online-Vertriebs - selektives Vertriebssystem

  Das trifft, wie nicht zuletzt aus der von der Beklagten dafür angegebenen Entscheidung OLG Karlsruhe (GRUR-RR 2010, 109, 112) ausgeführt wird, im Ansatz selbstverständlich zu: Natürlich darf ein Unternehmen entscheiden, in welcher Art und Weise es seinen Vertrieb organisiert.
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 3 O 158/13

  Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

  Das LG Mannheim (Urteil vom 14.03.2008, 7 O 263/07 Kart = MMR 2009, 72, Ls.) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart = GRUR-RR 2010, 109 = EuZW 2010, 237) haben das in einer Vereinbarung über den Selektivvertrieb enthaltene Verbot, die Vertragsware (dort: Schulrucksäcke) über die Auktionsplattform www.ebay.de (nachfolgend: Ebay) weiterzuverkaufen, als kartellrechtlich zulässig betrachtet.
• LG Hamburg, 04.11.2016 - 315 O 396/15

  Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems; Statthaftigkeit …

  Gleichwohl stellen Plattformverbote wie das vorliegende im Rahmen (zulässiger) selektiver Vertriebssysteme keine unzulässigen Beschränkungen nach Art. 101 I AEUV dar (vgl. OLG Frankfurt…, Urt. vom 22.12.2015 - 11U 84/14; vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 25.11.2009 - 6 U 47/08;… KG Urt. vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart., alle zitiert nach juris ).

  Anknüpfungspunkte können dabei produktspezifischer Beratungsbedarf sowie ein vom Markeninhaber zulässigerweise gewählter Qualitätsanspruch und die daraus resultierende Zugehörigkeit zu einem gehobenen Preissegment sein (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 25.11.2009 - 6 U 47/08;… KG Urt. vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart., a.a.O.).

• LG München I, 02.07.2014 - 37 O 23779/13

  Kartellklage gegen die ZPÜ wegen urheberrechtliche Vergütungssätze von …

  Eine Differenzierung zwischen Behinderung und unbilliger Benachteiligung ist im Rahmen der Prüfung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB wegen der weitreichenden Überschneidungen beider Tatbestände weder möglich noch geboten; ob Behinderungen anderer Unternehmen im Wettbewerb als unbillig und deren unterschiedliche Behandlung als sachlich nicht gerechtfertigt zu beurteilen sind, ist nach dem einheitlichen Maßstab einer Abwägung der Interessen der Betroffenen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GVVB zu entscheiden (…Markert in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Auflage 2007, § 20, Rnr. 115 zu § 20 GWB a.F.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 109 m.w.N.).