Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Staubsaugertest in Anwesenheit eines Gerichtsvollziehers erfolgt nicht "unter gerichtlicher Beaufsichtigung"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grenzen der vergleichenden Werbung; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines einen vergleichenden Test verschiedener Staubsauger darstellenden Videofilms als "unter gerichtlicher Beaufsichtigung" hergestellt

• ra.de
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Grenzen der vergleichenden Werbung

• Jurion (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrigkeit eines Staubsauger-Tests als "unter gerichtlicher Beaufsichtigung" erfolgt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Grenzen der vergleichenden Werbung; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines einen vergleichenden Test verschiedener Staubsauger darstellenden Videofilms als "unter gerichtlicher Beaufsichtigung" hergestellt

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 245

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.11.2009 - I ZR 141/07

  Paketpreisvergleich

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 47/14

  Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Rechtsprechung des BGH (GRUR 2010, 658 Tz. 15 - Paketpreisvergleich), nach der ein Durchschnittsverbraucher von einem Werbevergleich das Herausstellen der Vorteile des beworbenen Produktes erwartet:.
• OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 100/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung die Haarstruktur verbessernder Eigenschaften …

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 47/14

  Eine allgemeine Marktbeobachtungslast im Hinblick auf Wettbewerbsverstöße besteht für Marktteilnehmer nicht, weil dies die Gefahr bergen würde, dass bereits einfache Fahrlässigkeit dringlichkeitsschädlich wirken und so der einstweilige Rechtsschutz entwertet würde (Senat, GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 3.15a).
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 161/99

  Hormonersatztherapie

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 47/14

  Es begegnet daher auch keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn ein Werbevergleich sich nur auf bestimmte Gesichtspunkte bezieht, ohne andere Eigenschaften der miteinander verglichenen Produkte anzusprechen (vgl. BGH ... GRUR 2002, 633 ...- Hormonersatztherapie; OLG Hamburg MD 2009, 754, 761).".
• BGH, 07.07.1983 - I ZR 119/81

  Unzulässigkeit einer Werbebehauptung aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten - …

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 47/14

  Für das Vorliegen dieser Tatsachen trägt im Ergebnis die Antragsgegnerin die Darlegungs- und Beweislast - bzw. Glaubhaftmachungslast - (vgl. BGH GRUR 1983, 779, 781- Schuhmarkt;… Köhler/ Bornkamm § 5 Rn. 2.155 u. Rn. 3.25).

• LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
  Eine allgemeine Marktbeobachtungslast in Bezug auf Wettbewerbsverstöße besteht für Marktteilnehmer nicht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25. Juli 2014 - 6 U 47/14, GRUR-RR 2015, 245 [unter II 1]), lediglich im Kennzeichenrecht kann - allerdings grundsätzlich nur in Bezug auf eine mögliche Verwirkung, nicht hingegen in Bezug auf Verjährung oder Dringlichkeit - den Zeicheninhaber eine Obliegenheit zur Marktbeobachtung treffen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 236/16 - keine-vorwerk-vertretung [unter II 1 g aa];… s.a. Ströble/Hacker/Thiering, MarkenG, § 21 Rn. 59 einerseits und § 20 Rn. 56 sowie § 14 Rn. 586 andererseits, jeweils m.w.N.).
• LG Köln, 07.05.2019 - 31 O 228/18
  Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht nicht, weil dies die Gefahr bergen würde, dass bereits einfache Fahrlässigkeit dringlichkeitsschädlich wirken und so der einstweilige Rechtsschutz entwertet würde (OLG Köln GRUR-RR 2015, 245).