Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 51/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 StBerG, § 2 StBerG, § 5 StBerG
Steuerberatende Tätigkeit durch Schuldenberater - damm-legal.de
OLG Frankfurt a.M. - Unzulässige Steuerberatung durch Abwehr der Zwangsvollstreckung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Steuerberatende Tätigkeit durch Schuldenberater
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG § 1; StBerG § 2; StBerG § 5
Wettbewerb; Steuerberatung; Schuldenberater - rechtsportal.de
StBerG § 1 ; StBerG § 2 ; StBerG § 5
Befugnis eines Schuldenberaters, für einen Mandanten der Erlass der Steuerforderung, die Stundung von Säumniszuschlägen und die Aussetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens gegenüber dem Finanzamt zu beantragen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
OLG Frankfurt a.M. - Unzulässige Steuerberatung durch Abwehr der Zwangsvollstreckung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine "Hilfeleistung in Steuersachen" bei bestimmten Tätigkeiten eines Schuldnerberaters
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 04.02.2016 - 15 O 62/15
- OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 51/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 15.06.2016 - VII R 26/15
Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle setzt Bestehen einer Abschlussprüfung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 51/16
Im Interesse der Steuerpflichtigen, die durch Falschberatung ungeeigneter Berater erhebliche Nachteile erleiden können, soll sichergestellt werden, dass nur solche Berater geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit besitzen (vgl. Beschl. v. 18.11.1980, 1 BvR 228, 311/73, BVerfGE 55, 185, 196; BFH, Urt. v. 15.6.2016 - VII R 26/15, Rn. 17 - juris). - BFH, 08.10.2010 - II B 111/10
Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 51/16
Geschäftsmäßigkeit ist gegeben, wenn jemand ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbständigen Beschäftigung zu machen (BFH, Beschl. v. 8.10.2010 - II B 111/10 -, Rn. 23, juris). - BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 51/16
Im Interesse der Steuerpflichtigen, die durch Falschberatung ungeeigneter Berater erhebliche Nachteile erleiden können, soll sichergestellt werden, dass nur solche Berater geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit besitzen (vgl. Beschl. v. 18.11.1980, 1 BvR 228, 311/73, BVerfGE 55, 185, 196;… BFH, Urt. v. 15.6.2016 - VII R 26/15, Rn. 17 - juris). - OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15
Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 51/16
Dem entsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum bloßen Zwecke der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkreten Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (OLG Stuttgart, Urt. v. 21.1.2016 - 2 U 89/15, Rn. 90 - juris m.w.N.).
Rechtsprechung
KG, 08.07.2016 - 6 U 51/16 |
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Aneurysma ist eine mitwirkende Krankheit