Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Ausübung einer im Inland untersagten Tätigkeit als Steuerberater vom Ausland aus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 11; StBerG § 3a
  Wettbewerbswidrigkeit der Ausübung einer im Inland untersagten Tätigkeit als Steuerberater vom Ausland aus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 118/11
• OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12
• BGH, 08.05.2013 - I ZA 12/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• FG Köln, 20.10.2011 - 11 K 647/07

  Zurückweisung eines deutschen "Belastingadviseur/Belastingconsulent" als …

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12

  Um solche Bestimmungen geht es auch hier mit der Folge, dass der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater in Deutschland aus Verbraucherschutzgründen, nämlich zum Schutz der Vermögensinteressen seiner Mandanten gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerrufen wurde, diesen Widerruf nicht durch eine grenzüberschreitende steuerberatende Dienstleistung umgehen darf (vgl. Urteil des FG Köln vom 20.10.2011 - 11 K 647/07 - unter Hinweis auf die Beschlüsse des BFH vom 21.8.2008 - VIII B 70/08 - und vom 14.7.2009 - II B 162/08).

  Soweit der Bundesfinanzhof in mehreren den Kläger betreffenden Verfahren (II R 27/12, hervorgegangen aus dem vorerwähnten Verfahren 11 K 647/07 FG Köln; II R 30/12 und II R 31/12) die von diesem eingelegte Revision zugelassen hat, folgt daraus keine grundsätzliche Bedeutung der vom Kläger in vorliegender Sache aufgeworfenen Rechtsfragen.

• BFH, 21.08.2008 - VIII B 70/08

  Prozessführung: Zurückweisung eines im Ausland als …

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12

  Um solche Bestimmungen geht es auch hier mit der Folge, dass der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater in Deutschland aus Verbraucherschutzgründen, nämlich zum Schutz der Vermögensinteressen seiner Mandanten gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerrufen wurde, diesen Widerruf nicht durch eine grenzüberschreitende steuerberatende Dienstleistung umgehen darf (vgl. Urteil des FG Köln vom 20.10.2011 - 11 K 647/07 - unter Hinweis auf die Beschlüsse des BFH vom 21.8.2008 - VIII B 70/08 - und vom 14.7.2009 - II B 162/08).
• BFH, 14.07.2009 - II B 162/08

  Keine Dienstleistungsfreiheit bei Widerruf der Bestellung zum Steuerberater - …

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12

  Um solche Bestimmungen geht es auch hier mit der Folge, dass der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater in Deutschland aus Verbraucherschutzgründen, nämlich zum Schutz der Vermögensinteressen seiner Mandanten gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerrufen wurde, diesen Widerruf nicht durch eine grenzüberschreitende steuerberatende Dienstleistung umgehen darf (vgl. Urteil des FG Köln vom 20.10.2011 - 11 K 647/07 - unter Hinweis auf die Beschlüsse des BFH vom 21.8.2008 - VIII B 70/08 - und vom 14.7.2009 - II B 162/08).

 
• BFH, 21.07.2011 - II R 6/10

  Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in …

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12

  Die vom Landgericht angeführten Erwägungen des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 21.07.2011 - II R 6/10 - und die von der Berufung geltend gemachte fehlende Übertragbarkeit dieser Erwägungen auf den Streitfall können nach alledem auf sich beruhen.
• BFH, 14.02.2013 - II R 27/12

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12

  Soweit der Bundesfinanzhof in mehreren den Kläger betreffenden Verfahren (II R 27/12, hervorgegangen aus dem vorerwähnten Verfahren 11 K 647/07 FG Köln; II R 30/12 und II R 31/12) die von diesem eingelegte Revision zugelassen hat, folgt daraus keine grundsätzliche Bedeutung der vom Kläger in vorliegender Sache aufgeworfenen Rechtsfragen.
• BFH, 14.02.2013 - II R 30/12

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12

  Soweit der Bundesfinanzhof in mehreren den Kläger betreffenden Verfahren (II R 27/12, hervorgegangen aus dem vorerwähnten Verfahren 11 K 647/07 FG Köln; II R 30/12 und II R 31/12) die von diesem eingelegte Revision zugelassen hat, folgt daraus keine grundsätzliche Bedeutung der vom Kläger in vorliegender Sache aufgeworfenen Rechtsfragen.
• BFH, 14.02.2013 - II R 31/12

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12

  Soweit der Bundesfinanzhof in mehreren den Kläger betreffenden Verfahren (II R 27/12, hervorgegangen aus dem vorerwähnten Verfahren 11 K 647/07 FG Köln; II R 30/12 und II R 31/12) die von diesem eingelegte Revision zugelassen hat, folgt daraus keine grundsätzliche Bedeutung der vom Kläger in vorliegender Sache aufgeworfenen Rechtsfragen.
• BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07

  Mescher weis

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12

  Auf eine nachträgliche Änderung der Rechtslage könnte sich der Kläger nach § 767 Abs. 1 ZPO mit Erfolg berufen, wenn das mit dem Urteil untersagte Verhalten künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen und ihm ein Festhalten an dem titulierten Verbot deshalb nicht zuzumuten wäre (vgl. BGHZ 181, 373 = GRUR 2009, 1096 = WRP 2009, 1388 [Rn. 18 ff.] - Mescher weis).
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06

  Finanz-Sanierung

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12

  Nach dem die Wettbewerbswidrigkeit des untersagten Verhaltens bestätigenden, den Wiederaufnahmeantrag des Klägers deshalb zurückweisenden Senatsbeschluss vom 22.03.2007 - 6 U 59/07 - ist durch die UWG-Novelle 2008 die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt worden; danach sind von einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union aus begangene Verstöße gegen gemeinschaftskonforme spezifische Regeln für die Ausübung reglementierter Berufe in Deutschland nach § 4 Nr. 11 UWG weiterhin als wettbewerbswidrig anzusehen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1077 = WRP 2009, 1380 [Rn. 21] - Finanz-Sanierung).
• LG Köln, 25.03.2003 - 33 O 394/02

  Auszug aus OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12

  Der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater mit Bescheid der Beklagten vom 14.09.2000 wegen Vermögensverfalls widerrufen wurde, wendet sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen das auf Unterlassung einer Steuerberatertätigkeit in Deutschland gerichtete Urteil des Landgerichts Köln vom 25.03.2003 - 33 O 394/02 - und den dazu ergangenen Ordnungsgeldbeschluss vom 31.05.2007 - 33 O 394/02 SH I - mit der Begründung, der Widerruf seiner Bestellung sei nichtig und das Urteil vom 25.03.2003 sei wegen grundlegender Änderungen vorrangigen Gemeinschaftsrechts unwirksam geworden.
• LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 118/11

  Zwangsvollstreckung aus dem Ordnungsgeldbeschluss i.R.d. Widerrufs der Bestellung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 6 U 59/07

  Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhanges bei nach Jahren erstmals beantragter …

• OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …

  Das von der Beklagten ferner zur Stützung ihrer Rechtsansicht angeführte Urteil des Landgerichts Köln vom 27.02.2013 (84 O 147/12) hat der Senat im Verfahren 6 U 56/12 mit Urteil vom 20.12.2012 im hier maßgeblichen Punkt abgeändert.

  Die von der Beklagten weiterhin angeführte Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 27.02.2011, 38 O 34/11) überzeugt nicht, wie der Senat bereits im Verfahren 6 U 56/12 dargelegt hat.