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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.09.2014 - I-6 U 56/14   

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https://dejure.org/2014,44694
OLG Köln, 26.09.2014 - I-6 U 56/14 (https://dejure.org/2014,44694)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.09.2014 - I-6 U 56/14 (https://dejure.org/2014,44694)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. September 2014 - I-6 U 56/14 (https://dejure.org/2014,44694)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • online-und-recht.de

    Online-Handelsplattform unterliegt nur begrenzt wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5 a Abs.3 UWG

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige in einem Printmedium

  • rechtsportal.de

    Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige in einem Printmedium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei Angebotswerbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Print-Anzeige einer Online-Handelsplattform gilt Informationspflicht nach § 5 a Abs.3 UWG nur eingeschränkt

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Pflichtangaben in Preiswerbung: Keine "Impressumspflicht" in Printwerbung für Internetplattform, wenn Produkte nur im Internet gekauft werden können

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Für Print-Anzeigen einer Online-Plattform gelten eingeschränkte Informationspflichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impressum und Informationsangaben in der Werbung - Informationspflichten gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Printwerbung für Verkaufsangebote Dritter muss nicht deren Anschrift & Identität enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Print-Anzeige einer Online-Handelsplattform gilt Informationspflicht nach § 5 a Abs. 3 UWG nur eingeschränkt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 391
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
    Unter den Wortlaut des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur die rechtsgeschäftliche Vertretung eines anderen im Sinne der unmittelbaren Stellvertretung, sondern auch das für einen anderen wirtschaftlich vorteilhafte Handeln in Form der Bewerbung von konkreten Waren Dritter fassen (s. OLG München WRP 2012, 575 Rn. 41 - Ballonfahrtgutscheine, insoweit bestätigt durch BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris-Tz. 20).

    Der BGH hat hierzu in der o.a. Entscheidung (GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris-Tz. 18 f.) ausgeführt:.

    Dem Gesetzeszweck - Sicherstellung, dass der Verbraucher diejenigen Basisinformationen erhält, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen (BGH GRUR 2014, 580 ff. - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris.-Tz. 19) - wird im konkreten Fall mit den Impressumangaben im Onlineshop Genüge getan.

  • LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13

    Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.03.2014 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 75/13 -abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 06.03.2014 (Az. 14 O 75/13) die Klage abzuweisen.

  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

    Anbieterkennzeichnung im Internet

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
    Derartige Links sind für den Verbraucher ohne Weiteres als Hinweise auf Kontaktdaten des Anbieters erkennbar (vgl. BGH GRUR 2007, 159 Rn. 19 ff. - Anbieterkennzeichnung im Internet).
  • OLG Hamm, 02.02.2012 - 4 U 168/11

    Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von Fällen, in denen die beworbene Ware nicht nur im Internet, sondern auch anderweitig - sei es in einem Geschäftslokal, sei es telefonisch - erworben werden kann, und in denen die Rechtsprechung den Verweis des Verbrauchers auf eigene Ermittlungen an Hand einer in der Werbung angegebenen Internetadresse für unzureichend erachtet hat (s. z.B. OLG Hamburg, Magazindienst 2012, 55 f., juris-Tz. 5; OLG Hamm, WRP 2012, 985, juris-Tz. 35).
  • OLG München, 01.12.2011 - 6 U 1577/11

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei fehlender Offenlegung

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
    Unter den Wortlaut des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur die rechtsgeschäftliche Vertretung eines anderen im Sinne der unmittelbaren Stellvertretung, sondern auch das für einen anderen wirtschaftlich vorteilhafte Handeln in Form der Bewerbung von konkreten Waren Dritter fassen (s. OLG München WRP 2012, 575 Rn. 41 - Ballonfahrtgutscheine, insoweit bestätigt durch BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris-Tz. 20).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
    Abzustellen ist dabei auf das Angebot einer Ware schlechthin, unabhängig davon, ob das in Rede stehende Produkt nur vermittelt oder selbst angeboten wird (so für Immobilienangebote durch Makler, Bauträger und Bauunternehmer BGH GRUR 1997, 934, 935 - 50 % Sonder-AfA; GRUR 2001, 260 Rn. 19 - Vielfachabmahner).
  • EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

    Ving Sverige

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
    Die Auslegung dieses Begriffs ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2011, 930, Rn. 28 ff. - Konsumentombudsmannen/Ving Sverige AB), wonach eine Aufforderung zum Kauf - und damitauch ein Angebot i.S.d. § 5 Abs. 2 UWG - immer schon dann vorliegt, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen (s. auch die Gesetzesbegründung zu § 5 UWG, BT-Dr. 16/10145).
  • BGH, 09.11.2000 - I ZR 167/98

    Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
    Ein Verband kann Verstöße von Dritten verfolgen, die - selbst wenn sie in einem anderen Markt tätig sind - den (fremden) Wettbewerb eines mit den Verbandsmitgliedern konkurrierenden Unternehmens fördern (vgl. BGH GRUR 2001, 529, 531 - Herz-Kreislauf-Studie).
  • BGH, 30.04.1997 - I ZR 30/95

    Mitgliederzahl

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
    Abzustellen ist dabei auf das Angebot einer Ware schlechthin, unabhängig davon, ob das in Rede stehende Produkt nur vermittelt oder selbst angeboten wird (so für Immobilienangebote durch Makler, Bauträger und Bauunternehmer BGH GRUR 1997, 934, 935 - 50 % Sonder-AfA; GRUR 2001, 260 Rn. 19 - Vielfachabmahner).
  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

    Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Köln, MMR 2015, 391).
  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Köln, MMR 2015, 391).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,15853
OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14 (https://dejure.org/2017,15853)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.01.2017 - 6 U 56/14 (https://dejure.org/2017,15853)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 6 U 56/14 (https://dejure.org/2017,15853)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    DTV-Kaskoklausel 1978/2004 Nr. 34.4.1
    Auslegung der Risikoausschlussklausel hinsichtlich Schäden durch Freiwerden von flüssigen oder gasförmigen Stoffen sowie Chemikalien in den DTV-Kaskoklauseln 1978/2004

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (BGH-Urteile vom 17. Februar 2016 - IV ZR 353/14, VersR 2016, 720 Rn. 15; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 b; st. Rspr.).

    Ausgangspunkt für die Auslegung ist der Klauselwortlaut (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 185 f; vom 19. Juni 2013 - IV ZR 228/12, VersR 2013, 1039 Rn. 18; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 214/15 -, Rn. 15, juris).

  • BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01

    Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14
    Ausgangspunkt für die Auslegung ist der Klauselwortlaut (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 185 f; vom 19. Juni 2013 - IV ZR 228/12, VersR 2013, 1039 Rn. 18; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 214/15 -, Rn. 15, juris).
  • BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98

    Auslegung von Risikoausschlußklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14
    Auch unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der Risikoausschlussklauseln eng und nicht weiter auszulegen sind, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a Urteil vom 17. Dezember 2008 - IV ZR 9/08 -, juris Rn. 17), kann nicht zweifelhaft sein, dass auch solche Aufwendungen Dritter zur Vermeidung von Umweltschäden, die durch Freiwerden von flüssigen oder gasförmigen Stoffen sowie Chemikalien verursacht werden, vom Versicherungsausschluss umfasst sind.
  • OLG Hamburg, 12.05.1999 - 6 U 28/98

    Bestehen von Versicherungsschutz einer Kaskoversicherung für Schäden infolge

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14
    Insofern unterscheidet sich dieser Fall von der "Ilse-Entscheidung" des Senats (VersR 2000, 1142).
  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 269/14

    Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14
    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger BGH-Rechtsprechung nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (BGH-Urteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, VersR 2016, 41 Rn. 38 und vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, VersR 2013, 1395 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.12.2008 - IV ZR 9/08

    Reichweite des Grundsatzes der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14
    Auch unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der Risikoausschlussklauseln eng und nicht weiter auszulegen sind, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a Urteil vom 17. Dezember 2008 - IV ZR 9/08 -, juris Rn. 17), kann nicht zweifelhaft sein, dass auch solche Aufwendungen Dritter zur Vermeidung von Umweltschäden, die durch Freiwerden von flüssigen oder gasförmigen Stoffen sowie Chemikalien verursacht werden, vom Versicherungsausschluss umfasst sind.
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14
    Der mit der Klausel verfolgte Zweck und der erkennbare Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 -, BGHZ 194, 208-238, juris Rz 21).
  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11

    Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14
    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger BGH-Rechtsprechung nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (BGH-Urteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, VersR 2016, 41 Rn. 38 und vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, VersR 2013, 1395 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.02.2016 - IV ZR 353/14

    Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit;

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (BGH-Urteile vom 17. Februar 2016 - IV ZR 353/14, VersR 2016, 720 Rn. 15; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 b; st. Rspr.).
  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 214/15

    Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger

    Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14
    Ausgangspunkt für die Auslegung ist der Klauselwortlaut (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 185 f; vom 19. Juni 2013 - IV ZR 228/12, VersR 2013, 1039 Rn. 18; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 214/15 -, Rn. 15, juris).
  • BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

    Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der

  • BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

    Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus

  • BGH, 19.06.2013 - IV ZR 228/12

    Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-,

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