Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.04.2012 - 6 U 6/11   

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https://dejure.org/2012,9602
OLG Schleswig, 24.04.2012 - 6 U 6/11 (https://dejure.org/2012,9602)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.04.2012 - 6 U 6/11 (https://dejure.org/2012,9602)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. April 2012 - 6 U 6/11 (https://dejure.org/2012,9602)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Goldankaufaktionen in einer Bäckerei können unzulässiges Reisegewerbe sein

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe ist unzulässiges Reisegewerbe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Goldankauf in Bäckerei

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Goldverkauf in Bäckereicafe ist als Reisegewerbe wettbewerbswidrig - Verbraucherschutz vor Überrumpelungsgefahr

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unzulässiges Reisegewerbe: Goldankauf-Aktionen in Bäckereicafes sind wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Goldankauf in Bäckerei

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässiges Reisegewerbe: Goldankauf-Aktionen in Bäckereicafes sind wettbewerbswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Goldankaufaktionen in branchenfremden Geschäften wohl unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Handel mit Edelmetallen bleibt für Reisegewerbe verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Goldankauf in Bäckerei unzulässig - Handel mit Gold im Reisegewerbe verboten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 26.11.2010 - 25 U 65/09

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch: Ankauf von Altedelmetallen in

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2012 - 6 U 6/11
    Zur Begründung führt sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26. November 2010 (Az.: 25 U 65/09) aus, die Goldankäufe erfolgten "ohne vorherige Bestellung" im Sinne des § 55 GewO .

    Die vorherige Bestellung muss von der Aufnahme von Vertragsverhandlungen unterschieden werden, worauf das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 26.11.2010 (Az.: 25 U 65/09 - abgedruckt in juris) zu Recht hinweist.

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10

    Delan

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2012 - 6 U 6/11
    Der Einwand, die Beklagte würde in gleicher Weise wie der Kläger wettbewerbswidrig handeln, ist nämlich dann unzulässig, wenn - wie hier - die gerügten Wettbewerbsverstöße zugleich die Interessen der Allgemeinheit verletzen (OLG Bamberg, Urt. v. 21.09.2011, Tz. 28 m.w.N.; vgl. auch BGH Urt. v. 06.10.2011, Az.: I ZR 117/10 - abrufbar in juris).
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13

    Gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe;

    Bei einem Handel mit Edelmetallen müssen hierfür - auch außerhalb der Öffnungszeiten - insbesondere notwendige Gegenstände wie Waage, Prüfmaterialien und sonstige Werkzeuge vorgehalten werden (Sch-H. OLG, Urt. v. 24.4. 2012 - 6 U 6/11 -, SchlHA 2013, 39 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 25; Schönleiter, a. a. O., § 4 Rn. 47).

    Im Übrigen ist die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Falle ein Goldankauf "ohne vorherige Bestellung" erfolgt ist, rechtlich nicht besonders schwierig, sondern unter Berücksichtigung namentlich der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urt. v. 24.4. 2012 - 6 U 6/11 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19) einfach und überzeugend zu bejahen.

    Im Übrigen hat neben dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Urt. v. 24.4. 2012 - 6 U 6/11 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19) in jüngerer Zeit auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.3. 2010 - OVG 1 S 239.09 -, GewArch 2010, 248, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 4) die von der Klägerin angedeutete Fragestellung im Sinne der Judikatur des Oberlandesgerichts Frankfurt geklärt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

    Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

    vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2010 - 25 U 65/09 -, juris, Rn. 22 ff. (30 f.); Schl.-H. OLG, Urteil vom 24.4.2012 - 6 U 6/11 -, juris, Rn. 19 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 31.7.2009 - 7 ME 73/09 -, juris, Rn. 10; Hamb. OVG, Beschluss vom 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 -, juris, Rn. 8; a. A. Thür.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2022 - 1 LZ 400/20

    Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe; Abgrenzung zum

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 7 ME 73/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2010 - OVG 1 S 239.09 -, juris Rn. 3; OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 Bs 306/06 -, juris Rn. 8; OLG Schleswig, Urteil vom 24. April 2012 - 6 U 6/11 -, juris Rn. 19ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2010 - 25 U 65/09 -, juris;.

    Dementsprechend ist die vorliegend streitige Fallgestaltung, in denen sich der Gewerbetreibende nur für kurze Zeit im sozialen Umfeld eines Kunden aufhält und seine zuvor beworbene Tätigkeit anbietet, in gleicher Weise als Reisegewerbe einzuordnen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 7 ME 73/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2010 - OVG 1 S 239.09 -, juris Rn. 3; OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 1 Bs 306/06 -, juris Rn. 8; OLG Schleswig, Urteil vom 24. April 2012 - 6 U 6/11 -, juris Rn. 19ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2010 - 25 U 65/09 -, juris; a.A. wohl OVG Weimar, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 3 EO 876/10 -, juris).

  • VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
    Unter einer vorhergehenden Bestellung im Sinne von § 55 Abs. 1 GewO ist zumindest eine vorab vom Kunden ausgehende und an den Gewerbetreibenden gerichtete Aufforderung zu hinreichend bestimmten Vertragsverhandlungen bzw. zum Abschluss eines Vertrages zu verstehen, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2010 - 25 U 65/09 -, Rn. 26; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24.04.2012 - 6 U 6/11 -, Rn. 19; in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2014, - 7 LA 73/13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2010, OVG 1 S 239.09, alle juris, wie sie nicht allein im Aufsuchen eines anbietenden Händlers bzw. Ankäufers zu sehen ist.
  • OLG Schleswig, 21.04.2022 - 6 U 4/21

    Goldschmied-Aktion - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Ankauf

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. April 2012, 6 U 6/11, juris) kommt es insoweit auf die Vertragsverhandlungen und deren Einzelheiten nicht an.
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11 B   

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LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11 B (https://dejure.org/2011,9601)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.12.2011 - L 6 U 6/11 B (https://dejure.org/2011,9601)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - L 6 U 6/11 B (https://dejure.org/2011,9601)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Naumburg, 01.03.2001 - 8 UF 319/99

    Zur Frage der Realteilung bei Beteiligung der Ärzteversorgungen Berlin und

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11
    Auch nach Erlass der Hauptsacheentscheidung - hier der Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2010 - kann noch Beschwerde über die Prozesskostenablehnung der ersten Instanz eingelegt werden, was in der Rechtsprechung allerdings umstritten ist (ablehnend OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 102).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - 12 S 571/04

    Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens und Hinweispflicht des Gerichts

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11
    Dies ist dann der Fall, wenn der Antrag frühestens hätte beschieden werden können (VGH Mannheim, Justiz 2005, 24).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11
    Aus Gründen der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, S. 1936).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08

    Antrag auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für ein Verfahren auf

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11
    Da § 127 ZPO die Beschwerde nicht ausdrücklich verbietet, ist die Beschwerde zugunsten des Beschwerdeführers als statthaft anzusehen (vgl. OLG Brandenburg MDR 1999, 54; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Oktober 2008 - L 6 B 15/08 U - zit. nach juris).
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11
    Prozesskostenhilfe kommt jedoch nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Februar 1989 - B 13 RJ 83/97 R - BSG, Urteil vom 17. Februar 1989 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 1500, § 72 Nr. 19).
  • OLG Brandenburg, 12.10.1998 - 13 W 11/98

    Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11
    Da § 127 ZPO die Beschwerde nicht ausdrücklich verbietet, ist die Beschwerde zugunsten des Beschwerdeführers als statthaft anzusehen (vgl. OLG Brandenburg MDR 1999, 54; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Oktober 2008 - L 6 B 15/08 U - zit. nach juris).
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