Rechtsprechung
KG, 08.06.2010 - 6 U 64/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 522 Abs 2 ZPO, § 6 Abs 3 VVG
Kraftfahrzeugversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach einem Kfz-Diebstahl durch verspätete Übergabe der Fahrzeugschlüssel an den Versicherer - verkehrslexikon.de
Keine Leistungsfreiheit der Versicherung bei Angabe des vollen Kaufpreises des Kfz an Stelle des Nettopreises
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in einer Fahrzeugversicherung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugdiebstahl - Pflicht zur Schlüsselübersendung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 6 a.F.
Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Obliegenheitsverletzung durch verspätete Übergabe der Fahrzeugschlüssel an den Versicherer
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Versicherung: Fadenscheinige Gründe für Zahlungsverweigerung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.03.2009 - 7 O 211/08
- KG, 08.06.2010 - 6 U 64/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Nürnberg, 31.08.2000 - 2 U 553/00
Risikoausschluss für beförderte Sachen umfasst auch die Tötung eines infolge des …
Auszug aus KG, 08.06.2010 - 6 U 64/09
Da es um einen negativen Beweis geht, ist der Beweis praktisch so zu führen, dass der Versicherungsnehmer zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptung der Versicherer über Art und Maß der Kausalität aufstellt, die der Versicherungsnehmer dann ebenfalls zu widerlegen hat (BGH VersR 01, 757, juris-rz. 9). - BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …
Auszug aus KG, 08.06.2010 - 6 U 64/09
Allerdings ist der Beklagten zuzustimmen, dass der Kläger verpflichtet war, aufgrund der vertraglich vereinbarten Aufklärungsobliegenheiten der Beklagten die Fahrzeugschlüssel auf deren Verlangen unverzüglich zu übergeben (BGH VersR 2004, 1117). - BGH, 03.07.2002 - IV ZR 145/01
Darlegungs- und Beweislast für mündliche Willenserklärungen im Rahmen des …
Auszug aus KG, 08.06.2010 - 6 U 64/09
Der Versicherer muss den Antrag so gegen sich gelten lassen, wie er bei Berücksichtigung der für den Versicherungsnehmer erkennbaren Umstände objektiv zu verstehen ist (BGH VersR 2002, 1089 unter II 1.a)aa), m.w.N.).
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2012 - L 6 U 64/09 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 22.01.2009 - S 11 U 139/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2012 - L 6 U 64/09