Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG, § 301 ZPO, § 145 ZPO
Teilurteil über Klage bei Hilfswiderklage; irreführende Alleinstellungswerbung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Irreführende Alleinstellungsbehauptung, wenn Wahrheit der Werbeaussage nicht bewiesen wird
- aufrecht.de
"Deutschlands Nummer 1...!"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Hilfswiderklage
- online-und-recht.de
Werbeaussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" ist Behauptung der Marktführerschaft und nicht eine reklamehafte Übertreibung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5; ZPO § 145; ZPO § 301
Teilurteil über Klage bei Hilfswiderklage; irreführende Alleinstellungswerbung - rechtsportal.de
UWG § 5 ; ZPO § 145 ; ZPO § 301
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Hilfswiderklage - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Spitzenstellungsbehauptung im Werberecht: Zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Spitzenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen
- Jurion (Kurzinformation)
Werbeaussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" als irreführende Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung
- e-recht24.de (Kurzinformation)
E-Commerce: Wann dürfen Händler mit der Aussage Deutschlands Nummer 1 werben?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aussage Deutschlands Nr. 1 muss zutreffend sein, um Irreführung zu vermeiden
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.01.2013 - 8 O 171/12
- OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 6 U 212/13
Irreführende Testhinweiswerbung
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Darüber hinaus muss der Werbende im Regelfall einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen haben und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (vgl. zu einem Ausnahmefall: Senat, Urt. v. 16.01.2014 - 6 U 212/13, Rn. 6). - BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Eventuelle Widerklage
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Die grundsätzliche Unzulässigkeit eines Teilurteils bei einer vom Klageerfolg abhängigen Eventualwiderklage lässt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH ableiten (BGH, Urt. v. 30.5.1956 - IV ZR 30/56, NJW 1956, 1478). - BGH, 13.05.1996 - II ZR 275/94
Aufbringung des Fehlbetrages durch die übrigen Gesellschafter; Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Eine Widerklage kann - wie hier - zulässigerweise für den Fall erhoben werden, dass die Klage Erfolg hat; dies gilt auch, wenn die Entstehung des mit der Hilfswiderklage geltend gemachten Anspruchs nicht vom Nichtbestehen des Klageanspruchs abhängt (sog. "unechte" Hilfswiderklage; vgl. BGHZ 132, 390; juris-Tz. 23 m.w.N.).
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
dd) Die unter bb) und cc) wiedergegebenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung konnte der Senat selbst treffen, auch wenn seine Mitglieder nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören; denn die gewerblichen Abnehmer von Werbeartikeln setzen für die Beurteilung der angegriffenen Werbeaussage keine besonderen Kenntnisse oder Erfahrungen ein, die der erkennende Senat nicht selbst nachvollziehen könnte (vgl. BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft). - BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07
Hier spiegelt sich Erfahrung
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Im Falle einer Alleinstellungswerbung trifft jedoch den Werbenden in der Regel eine prozessuale Aufklärungspflicht (BGH GRUR 2010, 352, Rn. 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung). - BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
Marktführer Sport
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
bb) Im Fall eines Handelsunternehmens bezieht der Verkehr die Marktführerschaft - anders als bei Produktionsunternehmen - weniger auf qualitative Kriterien, sondern in erster Linie auf den Marktanteil, der sich vorrangig anhand des Umsatzes ermitteln lässt (BGH GRUR 2012, 1053, Rn. 23 - Marktführer Sport). - BGH, 19.04.2012 - I ZR 173/11
Wettbewerbsrecht: Form der Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger auf die Beweiserleichterung nicht angewiesen ist, weil er selbst die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen kann (BGH, Beschl. v. 19.4.2012 - I ZR 173/11, Rn. 9 - Bester Preis der Stadt, juris). - OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 11 U 27/04
Unzulässigkeit eines Teilurteils: Aufrechnungsforderungen zugleich Gegenstand der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Anders liegt es nur, wenn Klage und Widerklage denselben Gegenstand betreffen, so z.B. wenn gegenüber der Klage mit der durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderungen auch aufgerechnet wird (vgl. OLGR Frankfurt 2005, 509).