Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 65/18 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (5)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Kein Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet: Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative erlaubt
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Kein Anspruch der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH gegen den AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines als Meinungsäußerung einzustufenden Tweets über die RNZ
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Löschungsanspruch gegen AfD-Tweet
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rhein-Neckar-Zeitung unterstützt AIHD ist von der Meinungsfreiheit gedeckt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Anspruch auf Unterlassung eines unerwünschten Tweets des AfD Kreisverbands Heidelberg - Tweet ist als Meinungsäußerung einzustufenden
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 09.05.2018 - 1 O 42/18
- OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 65/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Heidelberg, 09.05.2018 - 1 O 42/18
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts im Internet: Twitter-Äußerung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 65/18
Das Landgericht Heidelberg hat den Antrag der RNZ GmbH auf Unterlassung dieser Äußerung mit Urteil vom 09.05.2018 (Az. 1 O 42/18) zurückgewiesen, da es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine wertende Meinungsäußerung handele, die dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 GG unterliege.