Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsstellung eines Sporttrainers nach Entlassung aus dem Dienst der Sportfördergruppe der Bundeswehr wegen unterbliebener Offenbarung seiner Stasi-Mitarbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
  Rechtsstellung eines Sporttrainers nach Entlassung aus dem Dienst der Sportfördergruppe der Bundeswehr wegen unterbliebener Offenbarung seiner Stasi-Mitarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Bundeswehr muss Ingo Steuer als Trainer von Sportsoldaten dulden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stasi-Trainer für Sportsoldaten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sportsoldaten mit Stasi-Trainer

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ingo Steuer darf Sportsoldaten trainieren - Bundeswehr darf den Eiskunstlauftrainer nicht länger boykottieren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 24.08.1999 - 2 WD 8.99

  Tätigkeit eines Soldaten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

  Erfüllt der Bewerber diese Erwartung nicht, sondern täuscht er den Dienstherrn arglistig, um diesen zu einer Personalmaßnahme zu seinen Gunsten ohne Erfüllung der dafür gegebenen Voraussetzungen zu veranlassen, so begründet er durch ein derart illoyales Fehlverhalten so tiefgreifende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, Integrität und Treuebereitschaft, dass grundsätzlich seine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als disziplinare Höchstmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil vom 24.8.1999, 2 WD 8/99, BVerwGE 113, 376, zitiert nach Juris).

  Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht diese Grundsätze auch im Rahmen einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten herangezogen (BVerwG, Urteil vom 24.8.1999, 2 WD 8/99, BVerwGE 113, 376, zitiert nach Juris Rn 30).

• BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass junge Erwachsene, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind, aus Gründen der Loyalität, ihrer geringen Lebenserfahrung, einer unzureichenden Bewertung der Ziele und Methoden des Staatssicherheitsdienstes eher dazu verleitet werden konnten, sich dem Ministerium für Staatssicherheit als Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen (BVerwG, Beschluss vom 26.10.1999, 1 WB 13/99, zitiert nach Juris m. w. N.).
• BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01

  Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

  Die Falschbeantwortung einer berechtigten Frage des öffentlichen Arbeitgebers nach einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit kann geeignet sein, das Vertrauen in die Redlichkeit des betreffenden Arbeitnehmers zu zerstören und eine Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 27.3.2003, 2 AZR 699/01, BAGReport 2003, 361, zitiert nach Juris).

 
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 291/00

  Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - Interessenabwägung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

  So haben Arbeitsgerichte eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit vor Vollendung des 21. Lebensjahres als einen Umstand zugunsten eines gekündigten Beschäftigten im öffentlichen Dienst angesehen (BAG, Urteil vom 21.6.2001, 2 AZR 291/00, ZTR 2002, 141, zitiert nach Juris).
• BGH, 18.11.1955 - I ZR 176/53

  Wettbewerbsverbot und Dekartellierung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

  Bei einem Boykott im klassischen Sinne gibt es mindestens drei Beteiligte, nämlich den Verrufer oder Boykottierer, den Adressaten der Verrufserklärung, der die Sperre ausführen soll, und den Verrufenen oder Boykottierten (vgl. BGHZ 19, 72; RGZ 155, 257).
• BGH, 17.05.1960 - VI ZR 90/59

  Inseratensperre

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

  Sind nur zwei Beteiligte, nämlich der Boykottierer und der Boykottierte, vorhanden, handelt es sich um eine "Sperre", nämlich den Abbruch einer bestehenden Geschäftsbeziehung (sog. "Abkehr" bzw. "einfacher Boykott", vgl. BGH GRUR 1960, 505).
• RG, 01.06.1937 - III 289/35

  1. Zur Frage der gesetzlichen Vertretung des Deutschen Reiches im Zivilprozeß. 2. …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

  Bei einem Boykott im klassischen Sinne gibt es mindestens drei Beteiligte, nämlich den Verrufer oder Boykottierer, den Adressaten der Verrufserklärung, der die Sperre ausführen soll, und den Verrufenen oder Boykottierten (vgl. BGHZ 19, 72; RGZ 155, 257).
• OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 14/09

  Soldatenrecht; Rechtsweg; Verweisung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

  Mit Beschluss des Sächsischen OVG vom 13.07.2009, Az.: 2 E 14/09, wurde die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 30.12.2008 zurückgewiesen (Bl. 103 ff. d. A.).
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09

  Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (BGH, Urteil vom 26.10.2010, VI ZR 307/09, MDR 2011, 99, zitiert nach Juris).
• BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

  Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10

  Der Sache nach erstrebt der Kläger mit dem im Berufungsrechtszug angekündigten Leistungsantrag - auch - die Beseitigung seiner durch Abweisung seines auf Feststellung der Duldungspflicht der Beklagten gerichteten erstinstanzlichen Klagantrages geschaffenen Beschwer (vgl. BGH, Urteil vom 8.6.1994, VIII ZR 178/93, MDR 1994, 1238, zitiert nach Juris).
• OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 50/08

  Wettbewerbsbeschränkung: Boykottaufruf einer Universität durch Untersagung der …

• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11

  Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil vom 29. März 2011 (Brandenburgisches Oberlandesgericht - 6 U 66/10) in juris veröffentlicht ist, führt im Wesentlichen aus:.