Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.04.2009 - 6 U 70/08   

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OLG Köln, 24.04.2009 - 6 U 70/08 (https://dejure.org/2009,37378)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.04.2009 - 6 U 70/08 (https://dejure.org/2009,37378)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. April 2009 - 6 U 70/08 (https://dejure.org/2009,37378)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 26.02.2008 - 5 O 106/07

    Keine Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten bei der Anbahnung eines

    Auszug aus OLG Köln, 24.04.2009 - 6 U 70/08
    1.) Auf die Berufung der Klägerin zu 2 wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.2.2008 - 5 O 106/07 -, soweit die Klage der Klägerin zu 2 abgewiesen worden ist, wie folgt abgeändert:.
  • OLG Köln, 22.05.2015 - 19 U 170/14
    Das in Bezug genommene Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24.4.2009 (6 U 70/08) wurde zudem vom Bundesgerichtshof aufgehoben (Urteil vom 19.7.2011 - VI ZR 367/09), was in den Schriftsätzen des Beklagten "vergessen" wurde zu erwähnen.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08   

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OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08 (https://dejure.org/2008,23045)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.11.2008 - 6 U 80/08 (https://dejure.org/2008,23045)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. November 2008 - 6 U 80/08 (https://dejure.org/2008,23045)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1015
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08
    b) Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) keine deliktischen Ansprüche, da der Schaden mit dem Mangelunwert des Architektenwerks deckungsgleich ist (vgl. BGH, NJW 2005, 1423, 1425 f).

    Wie oben bereits in Bezug auf die Beklagte zu 1) ausgeführt, fehlt es insoweit bereits an einer Eigentumsverletzung (vgl. BGH, NJW 2005, 1423, 1425 f).

  • OLG Hamm, 12.11.1982 - 12 U 65/82

    Konkurs des Auftragnehmers; Fälligkeit des Sicherheitseinbehaltes

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08
    Insoweit ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass eine etwaige Weiterleitung der Mängelrügen von der Beklagten zu 1) an die Beklagte zu 2) nicht zu einer Hemmung der Verjährung auch gegenüber letzterer führt, denn der Sinn und Zweck einer Mängelanzeige besteht allein darin, dem Auftragnehmer die Prüfung zu ermöglichen (vgl. BGH, NJW 1986, 310, 312; OLG Hamm, BauR 1984, 537 f).
  • BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08
    Insoweit ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass eine etwaige Weiterleitung der Mängelrügen von der Beklagten zu 1) an die Beklagte zu 2) nicht zu einer Hemmung der Verjährung auch gegenüber letzterer führt, denn der Sinn und Zweck einer Mängelanzeige besteht allein darin, dem Auftragnehmer die Prüfung zu ermöglichen (vgl. BGH, NJW 1986, 310, 312; OLG Hamm, BauR 1984, 537 f).
  • BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

    Begriff des Verhandelns

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08
    Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein (vgl. BGH, NJW 2007, 587).
  • LG Gießen, 29.01.2008 - 2 O 388/07

    Baumängelgewährleistung: Verjährungshemmung durch formlose Bekanntgabe eines

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08
    Die allein auf den Gesetzeswortlaut abstellende Gegenmeinung (LG Darmstadt, IBR 2005, 678; LG Gießen, IBR 2008, 251 sowie LG Halle in der hier angefochtenen Entscheidung) läuft auf eine reine Formaljurisprudenz hinaus, bei dem der Antragsteller zum Opfer einer gesetzgeberischen Diskrepanz zwischen § 204 Nr. 7 BGB und § 270 ZPO wird.
  • OLG Hamm, 30.10.2000 - 6 U 198/99

    Anspruch auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung wegen des Fortschaffens eines

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08
    Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass es an der Beklagten zu 2) lag, dass nicht tiefer gegründet wurde, zumal die Klägerin im Verfahren LG Halle 9 O 557/98 (OLG Naumburg, 6 U 198/99) gegen die Vergütungsforderung der Beklagten zu 2) eingewandt hatte, letztere habe auf Kosten der Klägerin überflüssigerweise zu viel ausgehoben.
  • LG Darmstadt, 12.09.2005 - 22 O 90/05

    Verjährungshemmung nur bei förmlicher Zustellung

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08
    Die allein auf den Gesetzeswortlaut abstellende Gegenmeinung (LG Darmstadt, IBR 2005, 678; LG Gießen, IBR 2008, 251 sowie LG Halle in der hier angefochtenen Entscheidung) läuft auf eine reine Formaljurisprudenz hinaus, bei dem der Antragsteller zum Opfer einer gesetzgeberischen Diskrepanz zwischen § 204 Nr. 7 BGB und § 270 ZPO wird.
  • OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

    Verjährung: Hemmung bei formloser Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung eines

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08
    Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des OLG Karlsruhe an, wonach unter Zustellung i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB nicht notwendig eine förmliche Zustellung zu verstehen ist (Urt. v. 27.09.2007, 9 U 55/07, Rn. 38 m.w.N, zitiert nach juris).
  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung;

    In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob damit die förmliche Zustellung im Sinne des § 166 ZPO gemeint ist (OLG Dresden, IBR 2010, 329; LG Darmstadt, IBR 2005, 678; LG Gießen, IBR 2008, 251; Kniffka/Schulze-Hagen, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht Stand 16.7.2010, 634a Rn. 140; Bamberger/Roth/Henrich, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn. 30; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 204 Rn. 20; Kapellmann/Messerschmidt-Weyer, VOB, 3. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 173; PWW/Kessler, BGB, 4. Aufl., § 204 Rn. 14; Ingenstau/Korbion/Wirth, VOB, 17. Aufl., vor § 13 VOB/B Rn. 342; Klein/Moufang/Koos, BauR 2009, 333, 349 f.; Sterner/Hildebrandt, ZfIR 2006, 349, 350) oder ob auch die formlose Mitteilung des Antrags genügt (OLG Karlsruhe, BauR 2007, 1943 = NZBau 2008, 123 = ZfBR 2007, 787; OLG Naumburg, BauR 2009, 1015 [LS]; LG Marburg, IBR 2006, 372; Seibel, ZfBR 2008, 9).
  • OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08

    Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung

    Der Senat tritt insoweit ausdrücklich der Auffassung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (NJW-RR 2008, 402; zustimmend OLG Dresden BauR 2009, 1015; Seibel ZfBR 2008, 9) bei.
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 70/08   

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https://dejure.org/2011,20481
LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 70/08 (https://dejure.org/2011,20481)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.07.2011 - L 6 U 70/08 (https://dejure.org/2011,20481)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - L 6 U 70/08 (https://dejure.org/2011,20481)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 70/08
    Voraussetzung der hier geltend gemachten Ansprüche ist demnach einerseits, dass zwischen dem Unfallereignis und einer nachgewiesenen Gesundheitsstörung entweder direkt oder vermittelt durch den Gesundheitserstschaden ein Ursachenzusammenhang nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht, und dass andererseits die Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die arbeitsunfallbedingten Gesundheitsstörungen einen Grad um mindestens 20 v.H. erreicht (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 ff.; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 70/08
    Voraussetzung der hier geltend gemachten Ansprüche ist demnach einerseits, dass zwischen dem Unfallereignis und einer nachgewiesenen Gesundheitsstörung entweder direkt oder vermittelt durch den Gesundheitserstschaden ein Ursachenzusammenhang nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht, und dass andererseits die Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die arbeitsunfallbedingten Gesundheitsstörungen einen Grad um mindestens 20 v.H. erreicht (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 ff.; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
  • BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R

    Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 70/08
    Dabei wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine abstrakte Bemessung des Unfallschadens bewertet und beruht auf freier richterlicher Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung etablierten allgemeinen Erfahrungssätze aus der Rechtsprechung und dem einschlägigen Schrifttum (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - Breithaupt 2003, 565 ff.; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 1).
  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 70/08
    Dabei wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine abstrakte Bemessung des Unfallschadens bewertet und beruht auf freier richterlicher Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung etablierten allgemeinen Erfahrungssätze aus der Rechtsprechung und dem einschlägigen Schrifttum (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - Breithaupt 2003, 565 ff.; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 1).
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