Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.03.2019 - 6 U 71/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wirksamkeit der Kündigung des Bauvertrages wegen nicht gewährter Leistung einer Sicherheit
- IWW
- baurechtsiegen.de
Stellung Bauhandwerkersicherung - Kündigung des Bauvertrags nach Fristablauf zulässig?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeitseinstellung angedroht: Kündigung unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausspruch der fristlosen Kündigung nach Ankündigung (nur) der Leistungsverweigerung unzulässig
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
(Nur) Arbeitseinstellung angedroht: Kündigung ist unzulässig! (IBR 2020, 347)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 25.07.2018 - 14 O 138/17
- OLG Celle, 07.03.2019 - 6 U 71/18
- BGH, 29.01.2020 - VII ZR 75/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 23.04.2015 - 3 U 124/14
"Bürgschaft nach § 648a BGB" gefordert: Auftraggeber kann andere Sicherheit …
Auszug aus OLG Celle, 07.03.2019 - 6 U 71/18
Die im Schriftsatz der Beklagten vom 6. März 2019 angeführte Entscheidung des OLG Köln (3 U 124/14) ändert daran nichts; der Sachverhalt ist schon nicht vergleichbar. - KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16
Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil …
Auszug aus OLG Celle, 07.03.2019 - 6 U 71/18
Er ist nicht verpflichtet, sich zunächst auf die Leistungsverweigerung als dem milderen Mittel zu beschränken, sondern kann sogleich die Kündigung aussprechen (Urteil des KG vom 16. Februar 2018 zu 21 U 66/16, zitiert nach juris, dort Rdnr. 52 f.).
- OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21
Vergabe von Einzelgewerken zur Errichtung eines Gebäudes ist kein …
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 7.3.2019, 6 U 71/18, ist daher nicht einschlägig.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 Abs. 2 UWG, § 3a UWG
Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger
- online-und-recht.de
(Unzulässiges) Modell zur Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer kein Wettbewerbsverstoß
- rechtsportal.de
UWG § 3 Abs. 2 ; UWG § 3a
Wettbewerbswidrigkeit der steuerrechtlich unzulässigen Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche bei einer Mehrwertsteuerrückerstattung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Steuerhinterziehungs-Modell kann wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten nicht verfolgt werden
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 02.03.2018 - 20 O 72/17
- OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 305
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 245/02
Umsatzsteuererstattungs-Modell
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18
Aus steuerlichen Gründen ungewöhnlich gestaltete Verträge können nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn mit ihnen das Ziel der Steuerhinterziehung verfolgt wird (BGH GRUR 2006, 511 [BGH 23.02.2006 - I ZR 245/02] Rn. 18 - Umsatzsteuererstattungs-Modell). - BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07
Rote Briefkästen
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18
Davon ist nur dann auszugehen, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH GRUR 2011, 166 [BGH 12.05.2010 - I ZR 214/07] Rn. 30- Rote Briefkästen m.w.N.). - BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07
Zweckbetrieb
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18
Es ist daher lauterkeitsrechtlich unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch das Hinterziehen von Steuern einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (vgl. BGH GRUR 2010, 654 [BGH 02.12.2009 - I ZR 152/07] Rn. 19 - Zweckbetrieb). - BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18
Es bedarf einer unangemessenen Einwirkung auf Kunden, die dem Mitbewerber bereits zuzurechnen sind (BGH WRP 2014, 424 [BGH 22.01.2014 - I ZR 164/12] Rn. 35- wetteronline.de). - OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16
Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18
Die Unangemessenheit der Mittel ist u. a. zu bejahen, wenn die potentiellen Kunden im Sinne des § 7 UWGunzumutbar belästigt werden (Senat, GRUR-RR 2017, 278 - Belästigung in Fahrzeugschlange).