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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15   

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OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15 (https://dejure.org/2018,8576)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.03.2018 - 6 U 75/15 (https://dejure.org/2018,8576)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. März 2018 - 6 U 75/15 (https://dejure.org/2018,8576)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 398 ; BGB § 134 ; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3
    Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzforderung eines Steuerberaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzforderung eines Steuerberaters

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93

    Abtretung einer Arzt-Honorarforderung ohne Zustimmung des Patienten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15
    Dies betrifft in erster Linie die Abtretung von Honorarforderungen, aber auch die Abtretung von Schadensersatzansprüchen, sofern im Einzelfall Daten preiszugeben sind, auf welche sich die Schweigepflicht erstreckt (BGH, Urteil vom 05.12.1995 - X ZR 121/93 Rn 8 f., zit. nach juris.de).

    Auch ist dem Landgericht darin beizutreten, dass die Abtretung nicht geltungserhaltend einschränkend dahin ausgelegt werden kann, dass der Umfang der gesetzlichen Informationspflicht aus § 402 BGB inzident auf solche Tatsachen begrenzt wird, deren Offenbarung nicht tatbestandsmäßig und daher straffrei ist (BGH, Urteil vom 05.12.1995 - X ZR 121/93 Rn 8 zit. nach juris.de; Urteil vom 08.07.1993 - IX ZR 12/93).

  • BGH, 04.03.1993 - I ZR 65/91

    Ausschluß des Rechtsschutzbedürfnisses für Leistungsklage - Keine

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15
    Lässt sich die Schutzwürdigkeit der klägerischen Position, wie hier, erst auf Grund näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen beurteilen, darf das Rechtsschutzbedürfnis nicht verneint werden (BGH, Urteil vom 04.03.1993 - I ZR 65/91).
  • BGH, 08.07.1993 - IX ZR 12/93

    Wirksamkeit der ohne Zustimmung des Mandanten vorgenommenen Abtretung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15
    Auch ist dem Landgericht darin beizutreten, dass die Abtretung nicht geltungserhaltend einschränkend dahin ausgelegt werden kann, dass der Umfang der gesetzlichen Informationspflicht aus § 402 BGB inzident auf solche Tatsachen begrenzt wird, deren Offenbarung nicht tatbestandsmäßig und daher straffrei ist (BGH, Urteil vom 05.12.1995 - X ZR 121/93 Rn 8 zit. nach juris.de; Urteil vom 08.07.1993 - IX ZR 12/93).
  • BGH, 26.11.1987 - IX ZR 162/86

    Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15
    Dass er die Anspruchsvoraussetzungen wegen fehlender Beweismittel möglicherweise nicht beweisen kann, steht nicht entgegen (BGH 102, 246, 248; 122, 317 (325); jew. zit. nach juris.de).
  • BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88

    Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15
    aa) Der von der Klägerin auf erster Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch verjährt unabhängig von dem Schadensersatzanspruch, zu dessen Durchsetzung er geltend gemacht wird, innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB (BGHZ 108, 393 Rn 16; Urteil vom 03.10.1984 - IVa ZR 56/83, jew. zit. nach juris.de).
  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15
    Bei einem Schadensersatzanspruch zählt dazu die Kenntnis der Pflichtverletzung, der Eintritt des Schadens und die Kenntnis von der eigenen Schadensbetroffenheit (BGH a.a.O.; Urteil vom 15.10.1992 - IX ZR 43/92, jew. zit. nach juris.de).
  • BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 56/83

    Auskunftsanspruch des Beschenkten bei Verjährung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15
    aa) Der von der Klägerin auf erster Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch verjährt unabhängig von dem Schadensersatzanspruch, zu dessen Durchsetzung er geltend gemacht wird, innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB (BGHZ 108, 393 Rn 16; Urteil vom 03.10.1984 - IVa ZR 56/83, jew. zit. nach juris.de).
  • BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99

    Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15
    Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht allerdings nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urt. v. 02.03.2000 - III ZR 65/99, NJW 2002, 1645f.; Urt. v. 18.04.2002 - VII ZR 260/01, NJW 2002, 2952f.).
  • BGH, 13.05.1993 - IX ZR 234/92

    Nichtige Abtretung einer Honorarforderung an Anwaltskollegen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15
    Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Berufung für die Annahme eines Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB insbesondere nicht darauf an, ob es im Zusammenhang mit der Abtretung letztlich tatsächlich zu einer Offenlegung der Schweigepflicht unterliegender Tatsachen kommt (BGH a.a.O.; Urt. v. 13.05.1993 - IX ZR 234/92 Rn 10; jew. zit. nach juris.de).
  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 260/01

    Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Mehrkosten nach Kündigung durch den

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15
    Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht allerdings nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urt. v. 02.03.2000 - III ZR 65/99, NJW 2002, 1645f.; Urt. v. 18.04.2002 - VII ZR 260/01, NJW 2002, 2952f.).
  • BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

    Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 6 U 75/15   

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https://dejure.org/2016,15184
OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 6 U 75/15 (https://dejure.org/2016,15184)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.05.2016 - 6 U 75/15 (https://dejure.org/2016,15184)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 6 U 75/15 (https://dejure.org/2016,15184)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Hessen

    § 26 MarkenG
    Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke durch Verwendung als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens

  • damm-legal.de

    Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Wortmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens

  • Wolters Kluwer

    Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke durch Verwendung als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens

  • kanzlei.biz

    Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke durch Verwendung als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 26
    Kennzeichen; Rechtserhaltende Benutzung; Pferdesalbe

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 26
    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wortmark

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke durch Verwendung als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarkemit beschreibendem Anklang

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Wortmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Löschung einer Wortmarke mangels rechtserhaltender Benutzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 508
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 16.10.2015 - 6 U 75/15   

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OLG Oldenburg, 16.10.2015 - 6 U 75/15 (https://dejure.org/2015,69413)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.10.2015 - 6 U 75/15 (https://dejure.org/2015,69413)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16. Oktober 2015 - 6 U 75/15 (https://dejure.org/2015,69413)
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