Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverkündung

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  ZPO § 929 Abs. 2
  Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverkündung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 268

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 06.04.2001 - 6 U 35/01

  Vollziehung einstweiliger Verfügung

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.2017 - 6 U 83/17

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein Schuldner, der das titulierte Unterlassungsgebot bereits freiwillig endgültig erfüllt und den Gläubiger so gestellt hat, wie dieser bei Vollziehung und Vollstreckung der einstweiligen Verfügung stehen würde, nach den auch das Prozessrecht beherrschenden Grundsätzen von Treu und Glauben nicht auf eine fehlende Vollstreckung des Titels berufen (s. Urteil vom 06.04.2001, 6 U 35/10, InVo 2002, 122, Juris-Tz. 2).
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.2017 - 6 U 83/17

  Vielmehr muss es sich um Maßnahmen handeln, die hinreichend formalisiert, also z.B. urkundlich belegt oder in anderer Weise leicht und sicher feststellbar sind, um sie der Parteizustellung jedenfalls vergleichbar erscheinen zu lassen (s. BGHZ 120, 73, Juris-Tz. 22, 24 ff., 41;… Teplitzky-Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 55 Rn. 42, m.w.N.).
• BVerfG, 27.04.1988 - 1 BvR 549/87

  Arrest - Vollziehungsfrist - Titel - Zustellung

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.2017 - 6 U 83/17

  Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht, wie das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 27.04.1988, 1 BvR 549/87, ausgeführt hat (NJW 1988, 3141, Juris-Tz. 3, 4):.

 
• OLG Karlsruhe, 10.09.2010 - 6 U 35/10

  "Königin im Ring" - Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.2017 - 6 U 83/17

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein Schuldner, der das titulierte Unterlassungsgebot bereits freiwillig endgültig erfüllt und den Gläubiger so gestellt hat, wie dieser bei Vollziehung und Vollstreckung der einstweiligen Verfügung stehen würde, nach den auch das Prozessrecht beherrschenden Grundsätzen von Treu und Glauben nicht auf eine fehlende Vollstreckung des Titels berufen (s. Urteil vom 06.04.2001, 6 U 35/10, InVo 2002, 122, Juris-Tz. 2).
• OLG München, 06.02.2013 - 15 U 2848/12

  Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.2017 - 6 U 83/17

  Ob es für die Vollziehung der Urteilsverfügung ausgereicht hätte, dem Aufhebungskläger gegen Empfangsbekenntnis die per Telefax zugegangene formlose Abschrift des Urteils zuzustellen und so den Vollzugswillen kenntlich zu machen (so z.B. OLG München MDR 2013, 422, Juris-Tz. 22 ff.;… a.A. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 3.62), kann daher dahinstehen.
• BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  Nero - Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: …

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.2017 - 6 U 83/17

  Eine durch Urteil erlassene Verbotsverfügung ist bereits mit ihrer Verkündung wirksam und vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, unabhängig von der Frage ihrer Vollziehung durch Parteizustellung (s. BGH GRUR 2015, 196 - Nero, Juris-Tz. 22).

• OLG Düsseldorf, 04.05.2023 - 16 U 263/22

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Betreiben eines …

  Damit ist die einstweilige Verfügung unheilbar unwirksam (vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 13. Oktober 2017 - I-6 U 83/17, juris, Rn. 28).

  Zwar ist denkbar, dass dem Zweck des § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO außer durch Parteizustellung durch den Gläubiger auch in anderer, seinen Vollziehungswillen hinreichend deutlich zum Ausdruck bringender Weise genügt werden kann (siehe OLG Köln, Urteil vom 13. Oktober 2017 - I-6 U 83/17, juris, Rn. 27).

• OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 51/19
  Die Vollziehungsfrist beginnt in den Fällen einer nach mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassenen Verfügung mit dessen Verkündung (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben; OLG Karlsruhe, MDR 2016, 672; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 268 - Poststreik).
• LG Coburg, 12.08.2021 - 22 O 889/20

  Aufhebung der einstweiligen Verfügung mangels Zustellung

  Dies gilt auch bei Aufhebung wegen Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2. ZPO (OLG Köln GRUR-RR 2018, 268 (270); OLG Stuttgart JurBüro 2015, 308; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2002, 1080).
• LG Traunstein, 27.07.2018 - 1 HKO 1118/17

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, die aufgrund eines Anerkenntnisses …

  Zur Äußerung des Vollziehungswillens reicht nach herrschender Meinung aus, wenn der einstweilige Verfügungstitel auch im Urteilsverfahren im Parteibetrieb zugestellt wird oder andere Handlungen, die einen vergleichbaren Vollstreckungsdruck erzeugen (OLG Köln GRUR-RR 2018, 268/270) wie Zustellung eines Ordnungsmittelantrags, eine vom Schuldner vereitelte und deshalb unwirksame Vollziehungsmaßnahme.