Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung ohne Arzneimittelzulassung

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung ohne Arzneimittelzulassung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anbieten einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung ohne Arzneimittelzulassung ist wettbewerbswidrig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anbieten einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung ohne Arzneimittelzulassung ist wettbewerbswidrig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LG Köln, 16.05.2013 - 31 O 541/12

  Zur Abgrenzung von zulassungsfreien Kosmetika zu zulassungspflichtigen …

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13

  Das Landgericht hat der Antragsgegnerin mit einstweiliger Verfügung vom 12.12.2012 den Vertrieb des Produkts ohne arzneimittelrechtliche Zulassung untersagt und dies mit dem angefochtenen Urteil unter Übernahme der Begründung eines Urteils der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.05.2013 - 31 O 541/12 - bestätigt.

  Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ebenso ohne Erfolg wie das Rechtsmittel der Antragsgegnerin in dem Parallelverfahren 31 O 541/12 LG Köln = 6 U 99/13 OLG Köln.

• BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10

  Medicus. log

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13

  Im Übrigen gibt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs den Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit ihrem Vorbringen in einer Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig halten (vgl. BGH, GRUR 2012, 314 [Rn. 12] - Medicus.log).
• OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 109/07

  Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13

  Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Wirkung der Spülung in den ersten dreißig Sekunden intensiver sein dürfte als in der folgenden halben Minute (vgl. zur Gleichwertigkeit des klinischen Nutzens von 0, 12-prozentiger und 0, 2-prozentiger Mundspüllösung der Antragsgegnerin nun auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2013 - 6 U 109/07).

 
• EuGH, 06.09.2012 - C-308/11

  Chemische Fabrik Kreussler - Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Art. 1 …

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13

  Auch in materiellrechtlicher Hinsicht gibt das angefochtene Urteil nach Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 1140 = WRP 2010, 1479 - Mundspüllösung) und den Gerichtshof der Europäischen Union (GRUR 2012, 1167 = WRP 2013, 175) in dem Rechtsstreit derselben Parteien um die Arzneimitteleigenschaft der 0, 12-prozentigen Mundspüllösung der Antragsgegnerin (vgl. dazu jetzt auch das oben erwähnte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt) keinen Anlass zu Beanstandungen.
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 90/08

  Mundspüllösung

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13

  Auch in materiellrechtlicher Hinsicht gibt das angefochtene Urteil nach Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 1140 = WRP 2010, 1479 - Mundspüllösung) und den Gerichtshof der Europäischen Union (GRUR 2012, 1167 = WRP 2013, 175) in dem Rechtsstreit derselben Parteien um die Arzneimitteleigenschaft der 0, 12-prozentigen Mundspüllösung der Antragsgegnerin (vgl. dazu jetzt auch das oben erwähnte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt) keinen Anlass zu Beanstandungen.
• OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 99/13

  Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösungum als ein …

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13

  Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ebenso ohne Erfolg wie das Rechtsmittel der Antragsgegnerin in dem Parallelverfahren 31 O 541/12 LG Köln = 6 U 99/13 OLG Köln.

• OLG Hamm, 05.12.2013 - 4 U 70/13

  Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

  Sie weist zunächst darauf hin, dass nach dem angefochtenen Urteil sowohl das OLG Frankfurt am 20. Juni 2013 - 6 U 109/07 (Anlage K 43) als auch das OLG Köln am 25. Oktober 2013 - 6 U 98/13 (Anlage K 44) entschieden hätten, dass eine Chlorhexidin-haltige Mundspüllösung sowohl in der streitgegenständlichen Konzentration von 0, 12 % als auch in einer höher dosierten Konzentration von 0, 2 % ein Funktionsarzneimittel sei.

  Sofern die Anwendung des Mittels auf Zähnen und Schleimhäuten der Mundhöhle nämlich als äußerlich im Sinne der Verordnung gelten sollte, hätte es genügt, diese beiden Varianten als Teile des menschlichen Körpers in die in Klammern gesetzte beispielhafte Aufzählung aufzunehmen (so auch OLG Köln, Urt. v. 25.10.2013 - 6 U 98/13;… Reinhart, in: Meyer/Streinz, LFGB-Kommentar, 2007, § 2 Rdnr. 103).