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Rechtsprechung
   OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3532
OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,3532)
OLG Jena, Entscheidung vom 19.04.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,3532)
OLG Jena, Entscheidung vom 19. April 2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,3532)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    VOB/A §§ 2 Nr. 1 S. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. c
    Geheimwettbewerb

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des vergaberechtlichen Geheimhaltungsgebots bei Erstellung eines Angebots in Kenntnis des Inhalts eines konkurrierenden Angebots; Annahme einer Wettbewerbsbeschränkung auch bei Angabe unterschiedlicher Varianten der Leistungserfüllung in konkurrierenden ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Grundsätze der Vergabe: Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2004, 520
  • VergabeR 2004, 521
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04
    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 16.09.2003 VergabeR 2003, 690; Motzke/Pietzcker/Prieß-Schäfer, VOB/A, § 22 Rd. 2).
  • OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

    K.O.-Bedingung; Nebenangebot

    Auszug aus OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04
    Ihm fehlt die Erfolgsaussicht unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob ein Nachprüfungsantrag der Antragsbefugnis gem. § 107 Abs. 2 GWB und damit der Zulässigkeit oder ob er stattdessen der Begründetheit ermangelt, wenn der Antragsteller im Falle der erneuten Angebotswertung mit dem Zuschlagserhalt oder zumindest der Verbesserung seiner Zuschlagschancen nicht rechnen kann (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004, Az: 6 Verg 1/04).
  • VK Thüringen, 15.03.2004 - 360-4002.20-002/04-ABG

    Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Rechtsverletzung wegen Nichtbeachtung von …

    Auszug aus OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04
    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 15.03.2004 (Az.: 360-4002.20-002/04-ABG) bis zur Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde zu verlängern (§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB), wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

    Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

    Auszug aus OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04
    Der in der Rechtsprechung für zulässig angesehene Sonderfall einer Doppelbewerbung, in dem ein Einzelunternehmen nur zu denjenigen Leistungsteilen ein separates Angebot abgibt, die ihm zugleich im Rahmen einer ebenfalls an einer Ausschreibung teilnehmenden Bietergemeinschaft zufallen (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 28.05.2003 VergabeR 2003, 461;… OLG Düsseldorf a.a.O.), mit der Folge, dass keine echte Konkurrenzsituation begründet wird, ist vorliegend auszuschließen.
  • OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

    Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

    Auszug aus OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04
    Hinsichtlich der Vorgeschichte und des fachlichen Aufgabenprofils des verfahrensgegenständlichen Sanierungsvorhabens nimmt der Senat Bezug auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Beschluss vom 28.01.2004 (Az.: 6 Verg 11/03).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenz-angebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 27.7.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.4.2004, 6 Verg 3/04).
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots zumindest aber wesentlicher Angebotsgrundlagen, erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 42; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

    Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

    Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).
     
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

    Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

    Wie der Senat im Beschluss vom 16. September 2003 (VergabeR 2003, 690; siehe auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.4.2004, VergabeR 2004, 520, 521) entschieden hat, ist wesentliches und unverzichtbares Merkmal einer Auftragsvergabe im Wettbewerb die Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern.

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 19.4.2004, 6 Verg 3/04, VergabeR 2005, 520, 521 f.).

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004, 6 Verg 03/04).
  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

    bb) Nach Auffassung des Thüringer OLG (Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04 in: www.vergabedatenbank.de und Beschl v. 06.07.2004 - 6 Verg 3/04 in: www.juris.de) liegt eine Abrede im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A auch dann vor, wenn "zwei um denselben Zuschlag streitende Bieter" gegenseitig den Inhalt ihrer Angebote offen legen (was naturgemäß auch dann gegeben ist, wenn, wie in dem zugrundeliegenden - und auch in dem vom OLG Düsseldorf mit Beschluß vom 16.09.2003, VergabeR 2003, 690 entschiedenen - Fall, ein und dieselbe Person für beide Angebote [mit-]verantwortlich ist).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

    Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …

    Eine Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.9.2003; VergabeR 2003, 690; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.4.2004, 6 Verg 3/04, VergabeR 2004, 521).

    Nehmen zwei konkurrierende Bieter mit jeweils bekannten Angeboten an einer Ausschreibung teil, stellt dies in der Regel eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede dar, die den zwingenden Ausschluss dieser Bieter zur Folge hat (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04, VergabeR 2004, 520).

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 27.07.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschluss vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

    "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 - Verg 23/06; OLG Thüringen, Beschluss vom 19.04.2004 - 6 Verg 3/04).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

    Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 …

    Wenn und gerade weil der einzelne Bieter nicht weiß, welche Konditionen der Konkurrent seiner Offerte zugrunde legt, wird er, um seine Aussicht auf den Erhalt des Zuschlags zu steigern, bis an die Rentabilitätsgrenze seiner individuell berechneten Gewinnzone kalkulieren (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Februar 2013 - VII-Verg 31/12, Verg 31/12 -, juris Rn. 48 m.w.N.; ThürOLG, Beschluss vom 19. April 2004 - 6 Verg 3/04 -, juris Rn. 18; LSG Bln-Bbg…, Beschluss vom 6. März 2009 - L 9 KR 72/09 ER -, juris Rn. 20).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2009 - L 9 KR 72/09

    Krankenversicherung - Vergaberecht - Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden …

  • VK Nordbayern, 14.10.2009 - 21.VK-3194-45/09

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede weit auszulegen!

  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

  • VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  • VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2009 - L 9 KR 72/09

    Ausschreibungsverfahren einer Krankenkasse für eine besondere ambulante …

  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

    Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

  • VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08

    Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber

  • VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

    Ausschluss von Doppelbewerbungen

  • VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05

    Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?

  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

    Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!

  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

    Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

  • VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 5/05

    Wettbewerbsbeschränkung: Keine ausdrückliche Verständigung nötig!

  • VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

    Beweis der Unterschrift

  • VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 6/05

    Keine Angebote von konzernverbundenen Schwesterunternehmen!

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10023
OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,10023)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.09.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,10023)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. September 2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,10023)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit vergaberechtlicher Rügen gegen einen Abfallentsorgungsauftrag

  • ibr-online

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

    Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04
    Dem Vorwurf einer "ermessensfehlerhaften Wertung" ohne "Abwägung für oder gegen die Entsorgungen (in) der Anlage St." (S. 15 BS) könnte in vergaberechtlicher Hinsicht nur etwas abzugewinnen sein, wenn sich die tatsächlich durchgeführte Angebotswertung von den Zuschlagkriterien (§ 9 a VOL/A ) gelöst hätte (vgl. dazu Beschl. des Senats vom 13.02.2001, 6 Verg 1/01, VergabeR 2001, 214).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04
    Diese Vorschriften sind keine "Bestimmungen über das Vergabeverfahren" i. S. d. § 97 Abs. 7 GWB , die - allein - Prüfungsmaßstab im Nachprüfungsverfahren nach §§ 107 ff. GWB sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.05.2002, Verg 6/02, NZBau 2002, 583 f.).
  • VG Schleswig, 27.08.2004 - 12 B 47/04
    Auszug aus OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04
    Der gegen deren Sofortvollzug gerichtete Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO blieb beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg (Beschluss vom 27.08.2004, 12 B 47/04).
  • OLG Schleswig, 14.08.2000 - 6 Verg 2/00

    Wiederherstellung des Zuschlagsverbots; Zulässigkeit der Zusammenfassung von …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04
    angekündigte Vergabeentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen durch einen Zuschlag umzusetzen, beanspruchen, wenn nach summarischer Prüfung der gerügten Vergabeverstöße Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde festzustellen sind (vgl. Beschl. des Senats vom 14.08.2000, 6 Verg 2/00, SchlHA 2001, 38 = OLGR 2000, 470).
  • OLG Saarbrücken, 13.11.2002 - 5 Verg 1/02

    Anforderungen an eine Ausschreibung von Entsorgungsleistungen; Fordern der …

    Auszug aus OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04
    Zwar hat die Antragsgegnerin in den Verdingungsunterlagen (Teil III.3.2 (7)) bestimmte umweltbezogene Qualitätsstandards gefordert (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.11.2002, 5 Verg 1/02, NZBau 2003, 625 ).
  • OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher …

    Nichts anderes ergäbe sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 24.09.2004 (Az. 6 Verg 3/04), in dem es auf die vorliegend zu entscheidende Frage der Verletzung des Diskriminierungsverbots nach § 97 Abs. 2 GWB nicht angekommen sei.

    (Vergabekammer Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2004 -6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2002 - Verg 6/02 = NZBau 2002, 583 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

    41 Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft zählen hierzu nicht (Vergabekammer Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2004 - 6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Vergabekammer Schleswig Holstein ( Beschluss vom 23.07.2004, VK-SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03) sei zu beachten, dass allgemeine öffentlich-rechtliche Vorschriften aus dem Schutzbereich des Vergaberechts ausgeschlossen seien.

    Der Nachprüfungsantrag sei auch zulässig, da der von den Antragsgegnerinnen in Bezug genommenen Rechtsprechung der VK Schleswig Holstein (Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, VII -37/03) jeweils deutlich abweichende Sachverhalte zugrunde gelegen hätten.

    Bei der sog. Autarkieverordnung ("Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle" vom 15.02.1999, Anlage zu § 1, Gesetzblatt Baden-Württemberg 1999, 103) handelt es sich nicht um eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 und § 107 Abs. 2 GWB, die einer vergaberechtlichen Nachprüfung zugänglich wäre (s. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04 sowie nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04).

  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Vergabekammer Schleswig Holstein ( Beschluss vom 23.07.2004, VK-SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03) sei zu beachten, dass allgemeine öffentlich-rechtliche Vorschriften aus dem Schutzbereich des Vergaberechts ausgeschlossen seien.

    Der Nachprüfungsantrag sei auch zulässig, da der von den Antragsgegnerinnen in Bezug genommenen Rechtsprechung der VK Schleswig Holstein (Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, VII -37/03) jeweils deutlich abweichende Sachverhalte zugrunde gelegen hätten.

    Bei der sog. Autarkieverordnung ("Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle" vom 15.02.1999, Anlage zu § 1, Gesetzblatt Baden-Württemberg 1999, 103) handelt es sich nicht um eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 und § 107 Abs. 2 GWB, die einer vergaberechtlichen Nachprüfung zugänglich wäre (s. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04 sowie nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04).

     
  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 72/10

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Vergabekammer Schleswig Holstein ( Beschluss vom 23.07.2004, VK-SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03) sei zu beachten, dass allgemeine öffentlich-rechtliche Vorschriften aus dem Schutzbereich des Vergaberechts ausgeschlossen seien.

    Der Nachprüfungsantrag sei auch zulässig, da der von den Antragsgegnerinnen in Bezug genommenen Rechtsprechung der VK Schleswig Holstein (Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, VII -37/03) jeweils deutlich abweichende Sachverhalte zugrunde gelegen hätten.

    Bei der sog. Autarkieverordnung ("Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle" vom 15.02.1999, Anlage zu § 1, Gesetzblatt Baden-Württemberg 1999, 103) handelt es sich nicht um eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 und § 107 Abs. 2 GWB, die einer vergaberechtlichen Nachprüfung zugänglich wäre (s. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04 sowie nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04).

  • VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

    AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege (vgl. u.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2003, 1 Verg 5/03; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.01.2003, Verg W 15/02), falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde.
  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege (vgl. u.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2003, 1 Verg 5/03; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.01.2003, Verg W 15/02), falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde.
  • VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

    Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

    aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .
  • VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

    Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege (vgl. u.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2003, 1 Verg 5/03; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.01.2003, Verg W 15/02), falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde.
  • VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

    Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege (vgl. u.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2003, 1 Verg 5/03; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.01.2003, Verg W 15/02), falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten sollte.
  • OLG Schleswig, 28.12.2004 - 6 Verg 5/04

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

    Lassen sich die Erfolgsaussichten nicht abschließend beurteilen, ist zwischen den "nachteiligen Folgen" einer Verzögerung und den "Vorteilen" eines weiteren Aufschubs (§ 118 Abs. 2 S 2 GWB) nach den Umständen des Einzelfalls abzuwägen (zuletzt Beschl. des Senats v. 24.09.2004, 6 Verg 03/04 m. w. N.).
  • VK Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - VK-SH 4/15

    Welche Anforderungen bestehen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben?

  • VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe

  • OLG Schleswig, 18.10.2004 - 6 Verg 2/04

    Einstellungsbeschluss

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9786
OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,9786)
OLG Jena, Entscheidung vom 06.07.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,9786)
OLG Jena, Entscheidung vom 06. Juli 2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,9786)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden zwischen dem Bieter eines Hauptangebots und dem Bieter eines Nebenangebots; Vorliegen einer wettbewerblichen Konkurrenzsituation zwischen einem Bieter und seiner Bietergemeinschaft; Gebot des geheimen Wettbewerbs

  • ibr-online

    Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 629 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

    K.O.-Bedingung; Nebenangebot

    Auszug aus OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04
    Hieraus ergibt sich nicht nur die rechtliche Bedingung für die Zulassung des Angebots überhaupt (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004, 6 Verg 1/04; Brandenburg.

    Danach ist die sofortige Beschwerde unbegründet, wobei dahin stehen kann, ob der zu Grunde liegende Nachprüfungsantrag - auch soweit er nunmehr die Feststellung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB zum Gegenstand hat - mangels Antragsbefugnis unzulässig ist oder davon ausgegangen wird, dass ihm im Anschluss an das Hackermüller-Urteil des EuGH (Urt. vom 19.06.2003, Rs. C-249/01) die Begründetheit fehlt (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004, Az: 6 Verg 1/04).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04
    Der entgegenstehende Ansatz der Beschwerdebegründung findet keine Stütze in der als Beleg herangezogenen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 28.05.2003 Az.: Verg 8/03; Beschl. vom 16.09.2003 Az.: Verg 52/03).
  • EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

    Hackermüller

    Auszug aus OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04
    Danach ist die sofortige Beschwerde unbegründet, wobei dahin stehen kann, ob der zu Grunde liegende Nachprüfungsantrag - auch soweit er nunmehr die Feststellung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB zum Gegenstand hat - mangels Antragsbefugnis unzulässig ist oder davon ausgegangen wird, dass ihm im Anschluss an das Hackermüller-Urteil des EuGH (Urt. vom 19.06.2003, Rs. C-249/01) die Begründetheit fehlt (vgl. Senat Beschl. vom 18.03.2004, Az: 6 Verg 1/04).
     
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

    Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

    Auszug aus OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04
    Der entgegenstehende Ansatz der Beschwerdebegründung findet keine Stütze in der als Beleg herangezogenen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 28.05.2003 Az.: Verg 8/03; Beschl. vom 16.09.2003 Az.: Verg 52/03).
  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02

    Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …

    Auszug aus OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04
    OLG VergabeR 2003, 70, 71; OLG Koblenz VergabeR 2003, 72, 73), sondern der Willen des Bieters, mit anderen Bewerbern zu konkurrieren, obwohl diese dem Auftraggeber einen anderen Weg zum Erreichen des Beschaffungsziels vorgeschlagen haben.
  • VK Thüringen, 15.03.2004 - 360-4002.20-002/04-ABG

    Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Rechtsverletzung wegen Nichtbeachtung von …

    Auszug aus OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04
    Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 15.03.2004 (Az.: 360-4002.20-002/04-ABG) wird zurückgewiesen.
  • OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

    Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

    Auszug aus OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04
    Mag im Fall einer sog. faktischen Vergabe umstritten sein, ob die Bietereigenschaft ein förmliches Ausschreibungsverfahren voraussetzt (vgl. Senat VergabeR 2004, 113; Beschl. vom 28.01.2004 Az.: 11/03), so stellen sich derartige Abgrenzungsfragen für die Teilnahme an einer förmlichen Ausschreibung nicht.
  • OLG Brandenburg, 12.11.2002 - Verg W 16/02

    Eindeutigkeit des Nebenangebots

    Auszug aus OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04
    OLG VergabeR 2003, 70, 71; OLG Koblenz VergabeR 2003, 72, 73), sondern der Willen des Bieters, mit anderen Bewerbern zu konkurrieren, obwohl diese dem Auftraggeber einen anderen Weg zum Erreichen des Beschaffungsziels vorgeschlagen haben.
  • VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

    Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (vgl. OLG Jena, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04;… OLG Düsseldorf, a.a.O.).

    Das Gebot des Geheimwettbewerbs gegenüber einem Mitbieter (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; OLG Thüringen, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 690) muss ausnahmslos gelten.

  • OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

    Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

    Dahinter steht der Gedanke, dass es mit dem vergaberechtlichen (Geheim-)Wettbewerbsprinzip unvereinbar ist, wenn ein Bieter an der Ausschreibung teilnimmt, dem das Angebot eines Mitbewerbers um den Zuschlag ganz oder teilweise bekannt ist (vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 06.07.2004 - 6 WVerg 3/04, NZBau 2004, 629, Volltext in Juris).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04

    Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

    Auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (VergabeR 2003, 690 f.; ebenso: Thüriger OLG, Beschl. v. 6.7.2004 - 6 Verg 3/04 Umdruck Seite 4 ff.) hat es zutreffend ausgeführt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f), 2 Nr. 1 VOL/A deshalb vom Bieterwettbewerb ausgeschlossen werden muss, weil die Antragstellerin für die ausgeschriebene Leistung nicht nur ein eigenes Angebot abgegeben, sondern sich daneben auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft um denselben Auftrag beworben hat.
     
  • VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

    Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (vgl. OLG Jena, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04;… OLG Düsseldorf, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

    Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

    Auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (VergabeR 2003, 690 f.; ebenso: Thüriger OLG, Beschl. v. 6.7.2004 - 6 Verg 3/04 Umdruck Seite 4 ff.) hat es zutreffend ausgeführt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f), 2 Nr. 1 VOL/A deshalb vom Bieterwettbewerb ausgeschlossen werden muss, weil sich die "L. A.P. S. GmbH" nicht nur als Mitglied der antragstellenden Bietergemeinschaft um den ausgeschriebenen Auftrag beworben, sondern daneben für denselben Auftrag ein eigenes Angebot abgegeben hat.
  • VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

    Teilnahme des beratenden Bieters

    Es ist mit dem vergaberechtlichen (Geheim-)Wettbewerbsprinzip unvereinbar, wenn ein Bieter an der Ausschreibung teilnimmt, dem das Angebot eines Mitbewerbers um den Zuschlag ganz oder teilweise bekannt ist (vgl. auch OLG Jena, B. vom 06.07.2004 - 6 WVerg 3/04, NZBau 2004, 629, Volltext in Juris).
  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05

    "Sondierungsgespräche" unter Bietern sind kein Ausschlussgrund!

    bb) Nach Auffassung des Thüringer OLG (Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04 [Eilentscheidung], und Beschl v. 06.07.2004 - 6 Verg 3/04 [Hauptsacheentscheidung]) liegt eine Abrede im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A auch dann vor, wenn "zwei um denselben Zuschlag streitende Bieter" gegenseitig den Inhalt ihrer Angebote offen legen (was naturgemäß auch dann gegeben ist, wenn, wie in dem zugrundeliegenden - und auch in dem vom OLG Düsseldorf mit Beschluß vom 16.09.2003, VergabeR 2003, 690 entschiedenen - Fall, ein und dieselbe Person für beide Angebote [mit-]verantwortlich ist).
  • VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

    Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft: Ausschluss!

    Diese Vorschrift stellt eine Folgerung des Gebotes dar, dass der Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote der Mitbieter anbietet (Thüringer OLG, Beschluss vom 10. April 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Juli 2004 ­ Az.: 1 Verg 10/04, Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 19. August 2003 ­ Az.: VK 1-69/03 ­ , OLG Jena Beschluss vom 6. Juli 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04 - , VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juni 2005 ­ VK 16/05, wonach es für die Annahme eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb ausreicht, wenn sich das Wissen um die Offerte eines Mitbieters sogar nur auf Teile des Angebotes des Mitbieters oder zumindest die Grundlagen oder die Kalkulation bezieht).
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