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| OLG Braunschweig, 10.11.2010 - 6 W 10/10, 6 W 11/10 |
Zitiervorschläge
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 10.11.2010 - 6 W 10/10, 6 W 11/10 (https://dejure.org/2010,36199)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 10. November 2010 - 6 W 10/10, 6 W 11/10 (https://dejure.org/2010,36199)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
FGG § 22 Abs. 1 S. 1, FGG § 16 Abs. 2 S. 1, ZPO § 189, FEVG § 10
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Frist, Heilung, Zustellung, Bekanntgabe, Akteneinsicht, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Erledigung der Hauptsache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 16/14
Haftung des Aufsichtsrats einer AG wegen unterlassener Prüfung des …
Der Kläger hat zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf - 33 O 158/09 und dem Senat - I 6 W 10/10 Prozesskostenhilfe für eine gegen die Beklagten nur im Entwurf eingereichte Schadensersatzteilklage über EUR 1, 5 Mio. wegen des am 08.11.2004 vereinbarten Erwerbs eines Geschäftsanteils an der C-GmbH beantragt.Mit Beschluss des Senats vom 24.02.2011 - I -6 W 10/10 ist dann der Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen worden.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2018 - 1 LZ 782/17
Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides; Substantiierung
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat zwar über die Akteneinsicht in die vom Verwaltungsgericht beigezogene Steuerakte Kenntnis von dem Grundsteuermessbescheid erhalten, diese Akteneinsicht ist jedoch nicht von der Finanzbehörde, sondern vom Gericht veranlasst worden und diente nicht dem Zweck der Bekanntgabe, sodass es bereits am Bekanntgabewillen der zuständigen Behörde fehlt (vgl. zur entsprechenden Vorschrift des § 189 ZPO: OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.11.2000 - 6 W 10/10, 6 W 11/10 -, juris;… siehe auch OLG Brandenburg, Urt. v. 05.03.2008 - 3 U 13/07 -, juris, OLG München, Urt. v. 29.01.2004 - 23 U 3875/03 -, juris, OLG Dresden, Urt. v. 18.07.2007 - 8 U 730/07 -, juris).