Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 3 ZPO, § 68 GKG, § 32 Abs 2 Nr 1 RVG
  Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 512

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 09.04.2010 - 5 W 3/10

  Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und unterbliebener Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19

  (Senat K&R 2011, 806 zu fehlender Widerrufsbelehrung; KG WRP 2010, 789; OLG Karlsruhe MDR 2016, 1116).
• BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

  Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19

  Bei Verbänden nach § 8 III Nr. 3 UWG - wie es der Antragsteller einer ist - ist das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher maßgebend (…BGH GRUR-RR 2013, 528 Rn. 2; BGH GRUR 2017, 212 Rn. 9).
• OLG Karlsruhe, 08.08.2016 - 4 W 62/16

  Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19

  (Senat K&R 2011, 806 zu fehlender Widerrufsbelehrung; KG WRP 2010, 789; OLG Karlsruhe MDR 2016, 1116).
• OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10

  Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19

  2.) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt der Streitwertangabe des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens eine erhebliche indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10 ).

• OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 11 W 8/20

  Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen

  Da der Anspruchsteller zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Antragsschrift nicht sicher abschätzen kann, ob sein Antrag Erfolg haben wird, ist er von sich aus gehalten, sein wirtschaftliches Interesse an der Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes realistisch einzuschätzen ( OLG Frankfurt, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 03. November 2011 - 6 W 65/10 -, juris; OLG Frankfurt am Main, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 15.1.2020, 6 W 119/19 ).
• OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 6 W 56/20

  Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem …

  Bei Verbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG - wie dem Kläger - ist das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher maßgebend (BGH GRUR-RR 2013, 528 Rn 2; BGH GRUR 2017, 212 Rn 9; OLG Frankfurt am Main WRP 2020, 632).

  Eine Abweichung von der Streitwertangabe kommt daher im Regelfall nur in Betracht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass diese Angabe erheblich über- oder untersetzt ist ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.1.2020 - 6 W 119/19 = GRUR-RS 2020, 390 Rn 4-6).

• OLG Frankfurt, 07.01.2021 - 6 W 131/20

  Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen …

  Dieses Interesse kann erheblich höher liegen als das eines einzelnen Mitbewerbers (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.1.2020 - 6 W 119/19 = WRP 2020, 632 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22

  Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 Abs. 1 GEG

  Eine Abweichung von der Streitwertangabe kommt daher im Regelfall nur in Betracht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass diese Angabe erheblich über- oder untersetzt ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.1.2020 - 6 W 119/19 = GRUR-RS 2020, 390).
• LG Limburg, 17.03.2023 - 5 O 12/22

  Irreführende Geschäftspraktiken: Drohung mit Anwalt ohne Vertrag

  Dieses Interesse kann unter Umständen erheblich höher liegen als das Interesse des Mitbewerbers (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.01.2020, 6 W 119/19, GRUR-RR 2020, 512).