Rechtsprechung
| OLG Jena, 09.06.2004 - 6 W 121/04 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vermögenslosigkeit der fortbestehenden LPG i.L.
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 W 24/17
Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von …
Da für das Eilverfahren gemäß § 51 IV GKG ein Abschlag gegenüber dem Hauptsachestreitwert vorzunehmen ist, für den der Senat etwa ein Drittel ansetzt (vgl. Senat, Beschlüsse v. 16.8.2004 - 6 W 121/04, v. 09.04.2009 - 6 W 7/09 und vom 26.02.2009 - 6 W 149/08), ist der für das Eilverfahren angegebene Streitwert von 15.000,- EUR ebenfalls nicht zu beanstanden.