Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 6 W 128/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de
§ 8 UWG
Wahl des Gerichtsorts als Kriterium für Rechtsmissbrauch - openjur.de
§ 8 UWG
- webshoprecht.de
- webshoprecht.de
Zur Annahme von Rechtsmissbrauch bei der Wahl eines von beiden Parteien weit entfernten Gerichts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- brandenburg.de
(Pressemitteilung)
Oberlandesgericht erlässt keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nachweis einer rechtsmissbräuchlichen Serienabmahnung
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Abmahnungsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand durch Kostenlast
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Missbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 26.06.2009 - 12 O 208/09
- OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 6 W 128/09