Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 MarkenG
  Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte: Verantwortlichkeit des Account-Inhabers für markenrechtsverletzende Warenangebote

• JurPC

  Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte

 
• Judicialis

  MarkenG § 14

• sewoma.de

  Haftung für eBay-Account

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14
  Verantwortlichkeit für Internet-Angebote bei Zurverfügungstellung seines eBay-Accoutn an einen Dritten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  EBay-Verkauf durch Dritte

• nomos.de , S. 23 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

  EBay-Account, markenverletzendes Internet-Angebot, Plagiat

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  EBay-Verkauf durch Dritte

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Haftung bei Überlassung des Ebay-Accounts an Dritte - eBay-Recht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schuldner markenrechtlicher Unterlassungsansprüche; Haftbarkeit eines seinen Telefonanschluss oder Faxanschluss Dritten Überlassenden; Grund dieser Haftung wegen des fehlenden Unterbindens so ermöglichter Rechtsverletzungen; Zur Verfügung Stellen eines eBay-Accounts

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Mitstörerhaftung des eBay-Account-Inhabers

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Haftung für Markenverletzung bei Verwendung eines eBay-Accounts durch Dritten

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Haftung für Markenverletzung durch Dritte über eigenen eBay-Account

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Mitstörerhaftung des eBay-Account-Inhabers

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 23 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

  EBay-Account, markenverletzendes Internet-Angebot, Plagiat

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1204
• GRUR 2005, 1058 (Ls.)
• GRUR-RR 2005, 309

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05

  Markenrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen gegenüber jedem, der - auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGH WRP 2004, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung; GRUR 1997, 313, 316 - Architektenwettbewerb;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz 2. Aufl., Vor §§ 14 - 19 Rn. 30).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Account-Inhaber, der seinen Account einem Dritten zur Verfügung stellt, in jedem Fall, ungeachtet weiterer Umstände, für Markenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die anlässlich der von dem Dritten versteigerten Waren eintreten, oder ob darin im Einzelfall eine Überspannung der dem Account-Inhaber aufzuerlegenden Prüfungspflichten liegen kann (vgl. dazu BGH WRP 2004, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung; GRUR 1997, 313, 316 - Architektenwettbewerb;… Ingerl/Rohnke Vor §§ 14 - 19 Rn. 30).

• BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

  Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05

  Markenrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen gegenüber jedem, der - auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGH WRP 2004, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung; GRUR 1997, 313, 316 - Architektenwettbewerb;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz 2. Aufl., Vor §§ 14 - 19 Rn. 30).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Account-Inhaber, der seinen Account einem Dritten zur Verfügung stellt, in jedem Fall, ungeachtet weiterer Umstände, für Markenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die anlässlich der von dem Dritten versteigerten Waren eintreten, oder ob darin im Einzelfall eine Überspannung der dem Account-Inhaber aufzuerlegenden Prüfungspflichten liegen kann (vgl. dazu BGH WRP 2004, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung; GRUR 1997, 313, 316 - Architektenwettbewerb;… Ingerl/Rohnke Vor §§ 14 - 19 Rn. 30).

• BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97

  Räumschild

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05

  Danach kann auch derjenige haftbar sein, der seinen Telefon-, Fax- oder Telefaxanschluss einem Dritten überlässt, der seinerseits von diesem Anschluss aus das Schutzrecht verletzende Handlungen begeht (zum Patentrecht: BGH WRP 1999, 1045 - Räumschild).

• OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 W 71/06

  Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen …

  Sie traf daher eine gesteigerte Prüfungspflicht, in deren Rahmen sie verpflichtet war, sich kontinuierlich in kurzen Abständen durch persönliche Einsichtnahme in die unter ihrem Namen bei eBay veröffentlichten Verkaufsangebote davon zu überzeugen, dass diese den geltenden gesetzlichen Regelungen entsprachen (vgl. zur Prüfungspflicht bei Überlassung eines eBay-Account auch: OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1204, 1205).
• AG Neumünster, 03.04.2007 - 31 C 1338/06

  eBay-Accounts: Verantwortlichkeit des Inhabers im Falle der Nutzungsüberlassung …

  Zudem bleibt der Inhaber des Accounts auch im Falle der Nutzungsüberlassung für etwaige Rechtsverletzungen, die durch den Nutzer bei der Abwicklung seiner Geschäfte veranlasst werden, verantwortlich (vgl. zu Markenrechtsverletzungen: OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1204, 1205; zu Wettbewerbsverstößen: LG Bonn, WRP 2005, 640, 641).
• LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07

  Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über …

  Die Überlassung von Telefon-, Fax- oder Telefaxanschlüssen an einen Dritten, der seinerseits von diesem Anschluss aus das Schutzrecht verletzende Handlungen begeht, kann zur Störerhaftung führen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 309 - Account-Überlassung).