Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.11.2006 - 6 W 205/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Wettbewerbswidrigkeit durch geringfügigen Verstoß der AGB eines Ebay-Verkäufers gegen das Transparenzgebot (Bagatellgrenze § 3 UWG )
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 8 O 173/06
- OLG Frankfurt, 27.11.2006 - 6 W 205/06
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07
Unwirksame AGB sind abmahnfähig
Eine andere Beurteilung kann nur ausnahmsweise dann geboten sein, wenn auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles der Rechtsverstoß zu keiner konkreten Beeinträchtigung oder Gefährdung des Verbrauchers führt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 27.11.2006 - 6 W 205/06), solche Umstände sind hier nicht gegeben.