Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 07.05.2018 - 6 W 37/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Kostenerstattung, Reisekosten, auswärtiger Rechtsanwalt, Übernachtungskosten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 ZPO
Kostenerstattung: Reisekosten des am Sitz der Partei ansässigen Anwalts; Übernachtungskosten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung: Reisekosten des am Sitz der Partei ansässigen Anwalts; Übernachtungskosten
- Burhoff online
Reisekosten, Übernachtung, auswärtiger Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91
Kostenerstattung; Reisekosten; Distanzanwalt; Übernachtungskosten; Sicherheitspuffer - rechtsportal.de
ZPO § 91
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort, sondern am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Übernachtungskosten des auswärtigen Rechtsanwalts
- beck-blog (Kurzinformation)
Reiseantritt vor sechs Uhr für den Anwalt nicht zumutbar
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Distanzanwalts
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Erstattung von Reisekosten eines Anwaltes, der am Sitz der Partei ansässig ist
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- KG, 25.05.2022 - 5 W 22/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Reisekosten eines …
Hiervon ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO dann auszugehen, wenn die Hin- und Rückreise nicht in einem Zeitfenster von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr erfolgen können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. Mai 2018 - 6 W 37/18, Rn. 7, juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 08. Juni 2016 - 12 W 36/16 (KfB), Rn. 4, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 12 W 2180/12, Rn. 28, juris; OLG Hamburg…, Beschluss vom 03. März 2010 - 4 W 249/09, Rn. 15, juris; 21; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 21 W 12/03 -, Rn. 6, juris; LG Memmingen…, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 34 O 1272/16, Rn. 5, juris;… vgl. ferner Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 25. Aufl. 2021, RVG VV 7003 Rn. 72 m. weit.Bei der Beurteilung der Frage, ob Hin- und Rückreise zumutbarer Weise in dem vorgenannten Zeitfenster bewerkstelligt werden können, ist ein zeitlicher "Sicherheitspuffer" einzurechnen, mit dem möglichen Verzögerungen bei der An- und Rückreise Rechnung getragen wird (vgl. OLG Frankfurt
, Beschluss vom 07. Mai 2018 - 6 W 37/18, Rn. 8, juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 08. Juni 2016 - 12 W 36/16 (KfB), Rn. 4, juris; LG Hamburg…, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 625 Qs 19/19 -, Rn. 2, juris;… Stollenwerk in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, VV RVG Nr. 7003-7006 Rn. 38).
Rechtsprechung
OLG München, 16.01.2018 - 6 W 37/18 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18
Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel, …
Das Versprechen einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 3.000,00 EUR wird dem Zweck zur Einhaltung einer versprochenen Unterlassungspflicht nicht gerecht, wenn es sich um ein Massenprodukt handelt (hier: Mobiltelefon), das bundesweit mit hohem Aufwand beworben und bereits in erheblichem Umfang abgesetzt wurde und somit die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern durch die angegriffenen Werbeaussagen in erheblichem Umfang beeinträchtigt werden können (OLG München, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 6 W 37/18, Rn. 32).