Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung

 
• Judicialis

  ZPO § 540 Abs. 1; ; ZPO § ... 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 711 S. 1; ; ZPO § 711 S. 2; ; ZPO § 717 Abs. 2; ; ZPO § 717 Abs. 3; ; ZPO § 793; ; ZPO § 890; ; ZPO § 890 Abs. 1; ; ZPO § 891

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 890 Abs. 1; ZPO § 891
  Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 708 Nr. 10, 711 S. 1 und S. 2, 793, 890, 891 ZPO
  Wettbewerbsrechtliches Unterlassungsurteil ist unmittelbar nach Verkündung zu beachten

• Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

  Im Ordnungsgeldverfahren ist Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Titels nicht zu prüfen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Im Ordnungsmittel-Verfahren keine Prüfung des gerichtlichen Sportwetten-Verbots

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  Anderes kann schon deswegen nicht aus der als Anlage S 29 vorgelegten Entscheidung des OLG München vom 16.10.2008 - 29 U 1669/08 hergeleitet werden, weil in jenem Urteil nicht über den Kernbereich eines gerichtlichen Titels, sondern über den Streitgegenstand eines Verfahrens, in dem bestimmte Tathandlungen beanstandet worden sind, befunden worden ist.
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

  Filialenleiter

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  Gerade auch ein eng an der konkreten Verletzungsform orientierter Unterlassungstitel erfasst nicht nur identische Wiederholungen des festgestellten Verstoßes, sondern auch solche Handlungen, die zwar von diesem abweichen, in denen aber das Charakteristische der verbotene Handlung wiederholt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH GRUR 00, 907, 909 - "Filialleiterfehler").
• OLG Köln, 30.01.2009 - 6 U 181/08

  Rechtsfolgen der Verfassungswidrigerklärung einer Norm durch das …

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  4.) Ohne Erfolg berufen sich die Schuldner auch auf ihr Vorbringen in der Sache 31 O 209/08 LG Köln = 6 U 181/08 OLG Köln, in der sie im Wege der Vollstreckungsgegenklage Einwände gegen den Titel geltendgemacht haben.

 
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  Aus den Entscheidungen "Gambelli" (NJW 2004, 139, Rz 66) und "Placanica" (WRP 07, 525) des EuGH ergibt sich - wie der Senat auf den Seiten 10 f seines Berufungsurteils ausführlich dargelegt hat -, dass die Frage, ob die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, unter denen eine Monopolisierung gegen Art. 43, 49 EG verstößt, nach Auffassung des EuGH von den nationalen Gerichten zu klären ist.
• BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86

  Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der …

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  Das ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH in engen Grenzen der Fall, wenn nicht nur der Titel unrichtig, sondern auch seine Ausnutzung in hohem Maße unbillig und geradezu unerträglich ist (vgl. z.B. NJW 1987, 3256 ff Rz 19).
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  Aus den Entscheidungen "Gambelli" (NJW 2004, 139, Rz 66) und "Placanica" (WRP 07, 525) des EuGH ergibt sich - wie der Senat auf den Seiten 10 f seines Berufungsurteils ausführlich dargelegt hat -, dass die Frage, ob die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, unter denen eine Monopolisierung gegen Art. 43, 49 EG verstößt, nach Auffassung des EuGH von den nationalen Gerichten zu klären ist.
• LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 209/08

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  4.) Ohne Erfolg berufen sich die Schuldner auch auf ihr Vorbringen in der Sache 31 O 209/08 LG Köln = 6 U 181/08 OLG Köln, in der sie im Wege der Vollstreckungsgegenklage Einwände gegen den Titel geltendgemacht haben.
• OLG Frankfurt, 18.02.2003 - 11 W 31/02

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung eines für vorläufig …

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  Damit hatten die Schuldner nach nahezu einhelliger Auffassung, der sich der Senat angesichts des eindeutigen Gesetzeszweckes anschließt, ohne weitere Voraussetzungen vom Zeitpunkt der Verkündung des Urteils an das Verbot zu beachten (vgl. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2003, 176 f; OLG Koblenz MDR 85, 943 [= DGVZ 85, 139, 141];… Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 64, Rz 27;… Schuschke/Walker, ZPO, 4. Aufl., § 711 Rz 4;… Krüger in Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 711, Rz 8;… Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl. Rz 9;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 711, Rz 3;… Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 711 Rz 4).
• OLG Koblenz, 15.02.1985 - 14 W 69/85

  Sicherheitsleistung; Vollstreckbare Urteile; Zwangsvollstreckung; Zustellung des …

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  Damit hatten die Schuldner nach nahezu einhelliger Auffassung, der sich der Senat angesichts des eindeutigen Gesetzeszweckes anschließt, ohne weitere Voraussetzungen vom Zeitpunkt der Verkündung des Urteils an das Verbot zu beachten (vgl. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2003, 176 f; OLG Koblenz MDR 85, 943 [= DGVZ 85, 139, 141];… Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 64, Rz 27;… Schuschke/Walker, ZPO, 4. Aufl., § 711 Rz 4;… Krüger in Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 711, Rz 8;… Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl. Rz 9;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 711, Rz 3;… Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 711 Rz 4).
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06

  Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …

  Auszug aus OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  Zu Recht hat das Landgericht die Schuldner wegen schuldhaften Verstoßes gegen das in dem Urteil der Kammer vom 2.2.2006 - 31 O 605/04 - ausgesprochene und von dem Senat durch Urteil vom 14.9.2007 - 6 U 63/06 - bestätigte Verbot zu Ordnungsmitteln verurteilt.
• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

• LG Köln, 08.10.2009 - 31 O 605/04

  Geolocation durch IP-Adresse

  Die gegen den Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 30.01.2009 (6 W 40/08) zurück.

  Eine Ausnahme gilt nach ständiger Rechtsprechung (BGH, NJW 1987, 2356 ff.; OLG Köln, Beschluss v. 30.01.2009, 6 W 40/08) nur dann, wenn sich die Vollstreckung aus dem Titel als rechtsmissbräuchlich erweist.

• OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22

  Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: …

  Die Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bezieht sich ausschließlich auf Kostenfragen; die Feststellung der Unwirksamkeit des Trinkwasser-Konzessionsvertrages ist vom Zeitpunkt der Verkündung des Urteils an zu beachten (vgl. nur OLG Köln, Beschluss v. 30.01.2009, 6 W 40/08, in juris Rz. 3 m.w.N.).
• OLG Köln, 23.12.2009 - 6 W 124/09

  Vollstreckung des Verbots des Angebots von Sportwetten über das Internet

  1.) Der Senat hat bereits in seiner ersten Beschwerdeentscheidung vom 29.1.2009 - 6 W 40/08 - ausführlich dargelegt, dass und warum im Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich vom Bestand des Titels, aus dem vollstreckt wird, auszugehen und dieser ohne erneute Überprüfung seiner Richtigkeit der Entscheidung im Vollstreckungsverfahren zugrunde zu legen ist.
• LG Bonn, 05.04.2017 - 10 O 384/16

  Ahndung der Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot der Verwendung des …

  Insbesondere dient das Vollstreckungsverfahren nicht dazu, den Streit aus dem Erkenntnisverfahren einfach fortzusetzen (vgl. nur OLG Köln OLG Köln, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 6 W 40/08 - juris).
• LG Köln, 06.05.2016 - 31 O 196/14

  Grundsätze zur Festsetzung von Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen ein …

  Insbesondere dient das Vollstreckungsverfahren nicht dazu, den Streit aus dem Erkenntnisverfahren einfach fortzusetzen (vgl. nur OLG Köln OLG Köln, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 6 W 40/08 - juris).