Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Wenn der PowerSeller dreimal abmahnt" - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer umfangreichenAbmahntätigkeit (hier: eines wirtschaftlich unbedeutenden Unternehmens) wegen kollusiven Zusammenwirkens mit einem Rechtsanwalt und zur Unternehmereigenschaft im eBay-Handel.

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 BGB, § 1 UWG
  Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der Versteigerungsplattform eBay

 
• LawCommunity.de

  Unternehmerische Verkaufstätigkeit bei eBay

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Bei eBay nicht als "PowerSeller" registrierte Verkäufer können Unternehmer sein

• unalex.eu
• Judicialis

  BGB § 14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 14
  Gewerbebliche Verkaufstätigkeit über eBay bei Registrierung des Anbieters als "PowerSeller" - Begriff des Unternehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Eine Verkaufstätigkeit über eBay ist gewerblich, wenn der Anbieter als PowerSeller registriert ist

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  OLG Frankfurt zur Unternehmereigenschaft von Händlern bei Ebay

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  PowerSeller nicht zwingend Unternehmer - eBay-Recht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Versagung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung wegen fehlender Erfolgsaussichten; Qualifizierung einer Verkaufstätigkeit als PowerSeller über die elektronische Handelsplattform eBay als gewerblich; Rechtmässigkeit einer Abmahnung eines Mitbewerbers durch ...

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unternehmereigenschaft von Händlern bei Ebay

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Abmahnungsmissbrauch nur bei Zusammenwirken zwischen Unternehmer und Anwalt

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Freistellung des Abmahners vom Kostenrisiko

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vielzahl einschlägiger Abmahnungen für sich genommen nicht rechtsmissbäuchlich

Papierfundstellen

• MIR 2007, Dok. 307
• K&R 2007, 585

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

  Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

  In Fällen der vorliegenden Art, in denen es keinen Ansatzpunkt für die Annahme gibt, der Anspruchsteller wolle seinen Mitbewerbern schlicht Schaden oder Unannehmlichkeiten bereiten, setzt der Missbrauchsvorwurf ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Unterlassungsgläubiger und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt voraus, wobei es genügt, dass der Rechtsanwalt den Mandanten von dessen Kostenrisiko vollständig oder zum großen Teil freistellt (vgl. Urteil des Senats vom 14.12.2006 - 6 U 129/06, GRUR-RR 2007, 56, 57).

  Dann erscheint es im Hinblick auf die regional nicht begrenzte Wettbewerbssituation im Fernabsatzhandel auch konsequent, nicht nur gegen einige wenige, sondern gegen alle Mitbewerber und deren - im Internet unschwer auffindbaren - Wettbewerbsverstöße vorzugehen (vgl. Urteil des Senats vom 14.12.2006 - 6 U 129/06, GRUR-RR 2007, 56, 57).

• OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 54/04

  Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

  Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 - 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320).
• OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

  Unternehmer kann auch derjenige sein, der die angebotenen Waren aus einem für ihn verfügbaren Bestand entnimmt, die Waren also nicht vorher seinerseits eingekauft oder selbst hergestellt hat (vgl. Beschluss des Senats vom 21.03.2007 - 6 W 27/07).

 
• OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04

  Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

  Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (vgl. Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318).
• OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04

  Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung: Privates Handeln eines nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

  Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 - 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320).
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

  Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, NJW 2006, 2250, 2251, Rdn. 14), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (…BGH, a.a.O., Rdn. 15 ff.).
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07

  Die Entscheidung "Vielfachabmahner" des BGH (GRUR 2001, 260 f.), auf die das Landgericht Hamburg maßgebend abgestellt hat, war - im Unterschied zum vorliegenden Fall - durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass dort der Anspruchsteller selbst Rechtsanwalt war, so dass die mit der Abmahntätigkeit verbundenen wettbewerblichen und gebührenbezogenen Auswirkungen von vornherein dieselbe Person betrafen.

• AG Kassel, 02.05.2018 - 435 C 419/18

  §§ 433, 447, 475 Abs. 2 BGB

  Maßgeblich ist jedoch nicht diese Selbstbezeichnung, sondern das tatsächliche Erscheinungsbild (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2007 - 6 W 66/07, zit. n. juris).
• OLG Brandenburg, 18.10.2007 - 6 W 83/07

  Streitwert und Gebührenhöhe im Kostenfestsetzungsverfahren; Mehrkosten durch …

  Ferner hat, wie bereits mit Beschluss des Senates vom 1.8.2002 (6 W 248/01 - Verfügungsverfahren zwischen den Parteien - ) und mit Beschluss vom 21.8.2007 - 6 W 66/07 - (Beschwerdeverfahren betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluss erster Instanz im vorliegenden Rechtsstreit) entschieden worden ist, eine Gegenstandsgleichheit im Sinne von § 6 BRAGO bzw. Nr. 1008 VV-RVG im Hinblick auf die 5 Grundstücke nicht vorgelegen.
• OLG Hamm, 23.10.2014 - 4 U 92/14

  E-Bay-Verkäufer darf seine Händlereigenschaft nicht tarnen; Nr. 23 des Anhangs zu …

  Es ist jedoch keinesfalls zwingend, Verkäufe aus Privatvermögen regelmäßig dem nicht-unternehmerischen Bereich zuzuordnen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2007 - 6 W 66/07 juris).
• LG Gießen, 04.11.2008 - 8 O 52/08
  Denn eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung kann auch dann anzunehmen sein, wenn Verkäufe aus Privatvermögen, die sich wegen des Umfangs bzw. einer geschäftsbezogenen Ausgestaltung von einer gängigen privaten Verkaufstätigkeit abheben, kontinuierlich über einen längeren Zeitraum hinweg fortgesetzt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.7.2007, 6 W 66/07, OLGR 2008, 237).