Rechtsprechung
OLG Koblenz, 08.11.1988 - 6 W 681/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 363
- MDR 1989, 259
- GRUR 1989, 76
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 28.03.2022 - 8 U 73/20
Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine …
Zwar ist ein Rechtsanwalt nach früherer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich die obergerichtliche Rechtsprechung und zahlreiche Literaturstimmen angeschlossen haben, als Verrichtungsgehilfe anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.1957, VI ZR 335/55; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.1988, 6 W 681/88; jeweils mwN).Er darf sich darauf verlassen, dass ein Rechtsanwalt im Hinblick auf seine akademische Ausbildung und staatliche Zulassung über eine hinreichende Qualifikation verfügt und der ihm übertragenen Aufgabe eigenverantwortlich gerecht werden kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.1988, 6 W 681/88).
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
Ein Abhängigkeitsverhältnis, wie es § 831 Abs. 1 BGB voraussetzt, liegt bereits dann vor, wenn der "Geschäftsherr" demjenigen, den er zu einer Verrichtung bestellt hat, das Recht zur Tätigkeit jederzeit beschränken oder entziehen kann; das trifft auch auf die Beziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt zu (OLG Koblenz, Urt.v. 8.11.1988, NJW-RR 1989, S. 363).Dementsprechend ist der Klient in der Regel auch nicht verpflichtet, den Rechtsanwalt bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu beaufsichtigen (so zutreffend OLG Koblenz, Urt.v. 8.11.1988, NJW-RR 1989, S. 363).
- LG Dortmund, 30.04.2020 - 2 O 387/14
Klage in Sachen Jagdfeld u.a. gegen Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG …
Auch das Oberlandesgericht Koblenz hat angenommen, dass ein Rechtsanwalt Verrichtungsgehilfe sein kann (Beschluss v. 08.11.1988 - 6 W 681/88, NJW-RR 1989, 363).
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
Zwar wird vor allem in der älteren Rechtsprechung angenommen, ein Rechtsanwalt könne Verrichtungsgehilfe des Mandanten sein, weil die Partei ihrem Anwalt jederzeit das Mandat beschränken oder entziehen und ihm auch in Bezug auf die Prozessführung Weisungen erteilen könne (so BGH BeckRS 1957, 31199918; OLG Koblenz NJW-RR 1989, 363). - LG Bonn, 26.05.2008 - 6 S 278/07
Abmahnung eines Achtjährigen wegen behaupteter strafrechtlich relevanter Aussagen
Den Beklagten ist der Inhalt des anwaltlichen Schreibens vom 02.02.2007 auch nach § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB zuzurechnen (vgl. zur Zurechnung anwaltlicher Tätigkeit im Deliktsrecht: BGH BB 1957, 306 f.; BGH NJW 1962, 1390; OLG Koblenz NJW-RR 1989, 363;… ArbG Halberstadt, Urteil v. 17.02.2004 - 5 Ca 574/03 -, zit. nach Juris Rdnr. 31;… vgl. auch: Staudinger-Belling/Borges, BGB, Neubearb. 2002, § 831 Rdnr. 66;… Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl. (2008), § 831 Rdnr. 11). - LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4 O 7/06
Wettbewerbsverstoß bei Meldung eines erfolgreichen Urteils gegen Konkurrenten, …
Für den Umstand, dass die fehlenden Hinweise bei dem Empfänger zu Irrtümern führen und schädigende Folgewirkungen haben können, gibt es im allgemeinen - so auch hier - keinen Rechtfertigungsgrund (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.1988 - 6 W 681/88 -, NJW-RR 1989, 363). - LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4b O 7/06
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer Kopie des in einem zwischen den …
Für den Umstand, dass die fehlenden Hinweise bei dem Empfänger zu Irrtümern führen und schädigende Folgewirkungen haben können, gibt es im allgemeinen - so auch hier - keinen Rechtfertigungsgrund (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.1988 - 6 W 681/88 -, NJW-RR 1989, 363).