Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 6 W 72/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 ZPO
Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Online-Schutzschrift; Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kosten für die Einreichung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind erstattungsfähig
- JurPC
Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Online-Schutzschrift
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Online-Schutzschrift; Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen
- kanzlei.biz
Erstattung der Kosten für eine Online-Schutzschrift und die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Kosten für Einreichung einer Onlineschutzschrift im Zentralen Schutzschriftenregister sind bei nachfolgendem Verfügungsverfahren erstattungsfähig
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 10 O 86/12
- LG Frankfurt/Main, 13.05.2015 - 10 O 86/12
- OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 6 W 72/15
- OLG Frankfurt - 6 U 44/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- MMR 2016, 39
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2005 - 8 E 10879/05
Keine Anwendung der Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Aufwendungen für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 6 W 72/15
Sie bezieht sich nur auf Umfang und Höhe der erstattungsfähigen Parteiaufwendungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.09.2005, 8 E 10879/05 - […], m.w.N.). - LG Hamburg, 14.06.2012 - 324 O 729/11
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinterlegung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 6 W 72/15
Kosten für die Hinterlegung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig, wenn es nach Einreichen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu einem Prozessrechtsverhältnis kommt (vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 14.6.2012, 324 O 729/11; vgl. auch OLG Düsseldorf, WRP 1995, 499 [OLG Düsseldorf 02.01.1995 - 10 W 137/94]). - OLG Hamburg, 23.10.2013 - 4 W 100/13
Kostenerstattung für multiple Schutzschriften - Wettbewerbssache: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 6 W 72/15
Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerde auf die Entscheidung des OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 96. - OLG Düsseldorf, 02.01.1995 - 10 W 137/94
Erstattung der außergerichtlichen Kosten für die Fertigung einer Schutzschrift
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 6 W 72/15
Kosten für die Hinterlegung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig, wenn es nach Einreichen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu einem Prozessrechtsverhältnis kommt (vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 14.6.2012, 324 O 729/11; vgl. auch OLG Düsseldorf, WRP 1995, 499 [OLG Düsseldorf 02.01.1995 - 10 W 137/94]).