Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 6 W 93/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Missbräuchliche Anspruchsverfolgung durch Vielabmahnerin - Steht der üblicherweise erzielte Nettoertrag und Geschäftsumfang des abmahnenden Verfügungsklägers in keinem Verhältnis zu den durch die Prozessaktivität erzeugten Kosten, kann eine tatsächliche Vermutung für die ...
- openjur.de
§ 8 UWG
- Telemedicus
Indizien für missbräuchliche Massenabmahnung
- Telemedicus
Indizien für missbräuchliche Massenabmahnung
- webshoprecht.de
Beweislast eines Vielabmahners für fehlenden Rechtsmissbrauch bei entferntem Gerichtsstand
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Massenabmahnung bei geringem Umsatz, § 8 Abs. 4 UWG
- kanzlei.biz
Keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen bei Vielabmahnern
- Judicialis
- kanzlei.biz
Keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen bei Vielabmahnern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 8 Abs. 4 UWG
Abmahnung bei bewusster Kostenbelastung rechtsmissbräuchlich - brandenburg.de (Pressemitteilung)
Oberlandesgericht erlässt keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Abmahnungen und Unterlassungsansprüche als Hobby?
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Abmahnungsmissbrauch bei reinem Gebühreninteresse
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Abmahnungsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand durch Kostenlast
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reines Gebührenerzielungsinteresse rechtsmissbräuchlich
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Missbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Missbräuchliche Abmahnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen - Bewusste Belastung der abgemahnten Konkurrenz mit hohen Abmahn- und Anwaltskosten nicht zulässig
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 30.03.2009 - 31 O 11/09
- OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 6 W 93/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 39
- MIR 2009, Dok. 198