Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 6 W 93/09   

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https://dejure.org/2009,1489
OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 6 W 93/09 (https://dejure.org/2009,1489)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.09.2009 - 6 W 93/09 (https://dejure.org/2009,1489)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. September 2009 - 6 W 93/09 (https://dejure.org/2009,1489)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Missbräuchliche Anspruchsverfolgung durch Vielabmahnerin - Steht der üblicherweise erzielte Nettoertrag und Geschäftsumfang des abmahnenden Verfügungsklägers in keinem Verhältnis zu den durch die Prozessaktivität erzeugten Kosten, kann eine tatsächliche Vermutung für die ...

  • openjur.de

    § 8 UWG

  • Telemedicus

    Indizien für missbräuchliche Massenabmahnung

  • Telemedicus

    Indizien für missbräuchliche Massenabmahnung

  • webshoprecht.de

    Beweislast eines Vielabmahners für fehlenden Rechtsmissbrauch bei entferntem Gerichtsstand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Massenabmahnung bei geringem Umsatz, § 8 Abs. 4 UWG

  • kanzlei.biz

    Keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen bei Vielabmahnern

  • Judicialis

    ZPO § 313 a Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 4

  • kanzlei.biz

    Keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen bei Vielabmahnern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Abmahnung bei bewusster Kostenbelastung rechtsmissbräuchlich

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht erlässt keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen und Unterlassungsansprüche als Hobby?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abmahnungsmissbrauch bei reinem Gebühreninteresse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Abmahnungsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand durch Kostenlast

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reines Gebührenerzielungsinteresse rechtsmissbräuchlich

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Missbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen - Bewusste Belastung der abgemahnten Konkurrenz mit hohen Abmahn- und Anwaltskosten nicht zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 39
  • MIR 2009, Dok. 198
 
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