Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 IV UWG
  Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

• webshoprecht.de

  Rechtsmissbräuchliche Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

 
• damm-legal.de

  Zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch mehrere Unterlassungsgläubiger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

• online-und-recht.de

  Paralleles Vorgehen von mehreren Gläubigern durch identischen Rechtsanwalt nicht rechtsmissbräuchlich

• kanzlei.biz

  Mehrfachabmahnung durch unterschiedliche Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich

• Betriebs-Berater

  Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 IV
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche mehrerer Unterlassungsgläubiger durch denselben Rechtsanwalt

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmissbrauch bei Verfolgung gleichlautender Unterlassungsansprüche verschiedener Gläubiger durch einen Rechtsanwalt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch mehrere Unterlassungsgläubiger

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Abmahnung: Paralleles Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich

• Jurion (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachabmahnung

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrechtliche Mehrfachverfolgung durch unterschiedliche Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Doppelabmahnung: Können Wettbewerbsverstöße von mehreren Seiten gleichzeitig abgemahnt werden?

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 211
• MMR 2016, 404

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  Missbräuchliche Mehrfachverfolgung des Abmahnenden durch eine Vielzahl von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 6 W 96/15

  Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein Anwalt im Auftrag mehrerer zuvor abgemahnter Mitbewerber den Abmahner wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes abmahnt und wenn der Anwalt diese Mehrfachabmahnung aus eigener Initiative und in alleiniger Verantwortung koordiniert (OLG Hamm GRUR-RR 2011, 329 - Salve einer Abmahngemeinschaft - Tz. 31 bei juris).
• OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14

  Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 6 W 96/15

  Fehlt es dagegen - wie hier - an einer solchen Verbundenheit und damit an einer zuverlässigen Abstimmungsmöglichkeit zwischen den einzelnen Unternehmen, begründet der Umstand allein, dass diese Unternehmen parallel gleichlautende Unterlassungsansprüche gegen einen gemeinsamen Mitbewerber geltend machen, selbst dann grundsätzlich nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, wenn sie sich hierfür desselben Rechtsanwalts bedienen (vgl. Senat GRUR-RR 2015, 302 - Spezialisiert für Arbeitsrecht, juris-Tz. 39).

• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  Wird der Streitwert unangemessen hoch angesetzt, kann das zwar - wenn auch regelmäßig nicht alleine (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 25 = WRP 2012, 336 - Ferienluxuswohnung) - für einen Missbrauch sprechen (…vgl. OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327, 329 [juris Rn. 16]; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 U 55/11, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, WRP 2016, 368, 369 [juris Rn. 12];… Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 662; Krbetschek/Schlingloff, WRP 2014, 1, 3).
• LG Cottbus, 17.01.2017 - 11 O 147/16
  Streitwert : 6.000 Euro (vgl. OLG Brandenburg 6 W 61/15 und 6 W 96/15).
• LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20

  Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung …

  In der Rechtsprechung ist schon bisher anerkannt, dass Angabe eines überhöhten Gegenstandswerts ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Handeln sein kann (…vgl. KG WRP 2012, 1140 Rn. 6; OLG Frankfurt WRP 2016, 368; OLG Hamburg WRP 2020, 499).