Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 15.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.12.2009 - 6 U 99/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingsvertrages sowie für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auf Vollamortisation

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingsvertrages sowie für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auf Vollamortisation

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2
    Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche ohne Umsatzsteuer auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten: Schlechte Karten für Schuldner

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10  

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen

    b) In der zivilgerichtlichen Instanzrechtsprechung herrscht demgegenüber die Auffassung vor, der Minderwertausgleich unterliege weder in der im Senatsurteil vom 14. März 2007 (VIII ZR 68/06, aaO) entschiedenen Fallkonstellation noch im Falle einer regulären Vertragsbeendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit der Umsatzsteuer (OLG Stuttgart, JurBüro 2010, 209; DStRE 2010, 1514 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 778 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2010 - 24 U 15/10, juris Rn. 6; LG München I, DAR 2008, 591; ebenso auch FG Hannover, Schaden-Praxis 2011, 163 sowie das überwiegende Schrifttum: Rau/Dürrwächter/Schuhmann, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand 2008, § 10 Anm. 65 "Leasing" unter Hinweis auf Klenk, DB 2006, 1180, 1181 f.; Müller-Sarnowski, DAR 2007, 519, 520; de Weerth, DStR 2008, 392, 393; Moseschus, EWiR 2007, 649, 650; Hartmann/Metzenmacher/Probst, Umsatzsteuergesetz, Stand 2009, E § 10 Rn. 84.1; zweifelnd Flückiger/Georgy in Plückebaum/Widmann, aaO, § 1 Rn. 483).
  • BFH, 20.03.2013 - XI R 6/11  

    Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht

    e) Das gefundene Ergebnis steht schließlich auch im Einklang mit der Rechtsprechung der Zivilgerichte, die gleichfalls unter Berücksichtigung der vom EuGH aufgestellten Rechtsgrundsätze der Auffassung sind, der Minderwertausgleich sei ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil eine eigenständige Leistung des Leasinggebers insoweit fehle und dieser deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten habe (vgl. BGH-Urteil in HFR 2011, 1156 in Fortsetzung des BGH-Urteils vom 14. März 2007 VIII ZR 68/06, UR 2007, 416; Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2009  6 U 99/09, Das Juristische Büro 2010, 209, und vom 5. Oktober 2010  6 U 115/10, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 1514).
  • OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10  

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht des Minderwertausgleichs nach

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09, veröffentlicht in juris sowie in JurBüro 2010, 209) entschieden, dass leasingtypische Ausgleichsansprüche nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses, sondern auch bei ordentlicher Beendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (a.a.O., unter B.I.3. der Gründe, juris Rn 52 ff.).

    c) Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 08.12.2009 (a.a.O.) der überwiegend in der Literatur, vom Landgericht München I und inzwischen auch vom OLG Koblenz vertretenen Auffassung angeschlossen, dass auf den Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses nach Zeitablauf Umsatzsteuer nicht anfällt.

    Der Leasingnehmer erbringt die von ihm noch geschuldete Ausgleichszahlung nicht, um eine Leistung zu erhalten, sondern weil er vertraglich hierzu verpflichtet ist (Urteil des Senats vom 08.12.2009, a.a.O., juris, Rn. 63).

  • FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 224/09  

    Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich

    Nachfolgend haben mehrere Zivilgerichte die Umsatzbesteuerung auch für den Fall einer regulären Vertragsbeendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit verneint (Urteile des OLG Stuttgart vom 05.10.2010 6 U 115/10, in juris; und vom 08.12.2009 6 U 99/09, in juris; des OLG Koblenz vom 10.12.2009 2 U 887/08, NJW-RR 2010, 778; des LG München I vom 07.08.2008 34 S 24052/07, in juris).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11  

    Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

    Der Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers nach vertragsgemäßer Vertragsbeendigung ist kein steuerbarer Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, weshalb auch eine etwaige Ausgleichszahlung des Leasingnehmers ebenfalls kein steuerbarer Umsatz ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1066 ff.; MDR 2011, 836; Senat, Beschluss vom 7. Juni 2011, Az. I-24 U 3/11,, n.v.; Beschluss vom 2. September 2010, Az. I-24 U 15/10, veröffentlicht bei Juris; Beschluss vom 27. Mai 2010, Az. I-24 U 231/09, n.v.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Dezember 2009, Az. 6 U 99/09, JurBüro 2010, 209 f. und Beschluss vom 5. Oktober 2010, Az. 6 U 115/10, DstRE 2010, 1514 f.).

    Diese Grundsätze gelten auch für Teilamortisationsverträge mit Mehrerlösbeteiligung, ebenso für solche mit Andienungsrecht (vgl. OLG Stuttgart JurBüro 2010, 209; DstRE 2010, 1514 f.; Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Auflage, Kap. J Rn. 122 und Kap. K Rn. 60).

  • OLG Hamm, 29.05.2013 - 30 U 166/12  

    Leasing, Restwertabrechnung, Umsatzsteuer

    Insbesondere kann die zeitliche Verschiebung der nach dem Vertrag von vornherein gegenseitig zu erbringenden Leistungen nicht zu dem Ergebnis führen, dass der Zahlung des kalkulierten Restwerts abzüglich des Verwertungserlöses nach Beendigung des Leasingvertrages und Rückgabe der Leasingsache keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht (so für den Minderwertausgleich beim Kilometerabrechnungsvertrag BGH, Urt. v. 18.05.2011, VIII ZR 260/10, juris Rn. 24, NJW-RR 2011, 1625 und OLG Stuttgart, Urt. v. 08.12.2009, 6 U 99/09, juris Rn. 53, JurBüro 2010, 209) .
  • OLG Frankfurt, 30.04.2010 - 25 U 6/09  

    Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach

    Der Klägerin steht damit gegen den Beklagten der ihr vom Landgericht zugesprochene Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.649 Euro zu, wobei der Beklagte auch die in diesem Betrag enthaltene Umsatzsteuer zu erstatten hat, was zwischen den Parteien ohnehin nicht im Streit steht ( vgl. zum Streitstand, inwieweit Ausgleichsansprüche aus dem Leasingvertrag nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer mit oder ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, allgemein: OLG Stuttgart, JurBüro 2010, S. 209 unter B I 3. der Gründe).
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    AktG § 245; BGB § 1006
    Anfechtungsbefugnis gegen Hauptversammlungsbeschlüsse: Nur Aktionäre, zur Hauptversammlung zugelassene Personen und zu Unrecht nicht zugelassenen Personen

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 245; BGB § 1006
    Anfechtungsbefugnis gegen Hauptversammlungsbeschlüsse: Nur Aktionäre, zur Hauptversammlung zugelassene Personen und zu Unrecht nicht zugelassenen Personen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Recht der AG: Anfechtung gegen Hauptversammlungsbeschluss

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktionär, Anfechtungsklage, Feststellungsklage, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsfeststellungsklage

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