Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 6-VIII-99   

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https://dejure.org/1999,18277
VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 6-VIII-99 (https://dejure.org/1999,18277)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 19.07.1999 - 6-VIII-99 (https://dejure.org/1999,18277)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 19. Juli 1999 - 6-VIII-99 (https://dejure.org/1999,18277)
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Volltextveröffentlichung

  • VerfGH Sachsen

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Südwestsachsen (hier: Eingliederung und Vereinigung)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 4-VIII-99

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz

    Zur Begründung ihres Antrags verweist sie wie folgt auf das Vorbringen der Gemeinde Silberstraße im Verfahren 6-VIII-99: 1. Der Antrag ist nach Auffassung der Antragstellerin gemäß Artikel 90 SächsVerf zulässig.

    Die Antragsschrift bezeichnet zwar nur die angegriffenen Regelungen und verweist ansonsten durchweg auf die Begründung des Normenkontrollantrages der Gemeinde Silberstraße (Vf. 6-VIII-99).

  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 7-VIII-99

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 6-VIII-99

    der Antragstellerin gegen das Gesetz zur Gemeindegebietsreform in der Planungsregion Südwestsachsen (Gemeindegebietsreformgesetz Südwestsachsen) vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 582) eingeleitete Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag (Vf. 6-VIII-99) keine aufschiebbaren Entscheidungen oder Maßnahmen zu treffen, die der Antragstellerin im Falle ihres Obsiegens die Wiederherstellung ihrer Selbstständigkeit unzumutbar erschwerten oder ihr nicht wiedergutzumachende Nachteile einbrächten.

    Die Antragstellerin wendet sich gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Südwestsachsen mit einem Antrag nach Artikel 90 SächsVerf (Vf. 6-VIII-99), zu dessen Sicherung sie sinngemäß den Erlass einer einstweiligen Anordnung folgenden Inhalts begehrt: das Inkrafttreten des § 23 des Gesetzes zur Gemeindegebietsreform in der Planungsregion Südwestsachsen (Gemeindegebietsreformgesetz Südwestsachsen) vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 568), soweit es die Antragstellerin betrifft, weiterhin § 25 des genannten Gesetzes, sowie das Inkrafttreten von Art. 1 Zif.

  • VerfGH Sachsen, 16.12.1999 - 48-VIII-99

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz

    Die Verpflichtung der Gemeinde Ohorn, sich der Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Pulsnitz und den Gemeinden Großnaundorf, Lichtenberg und Steina anzuschließen, berührt das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin nicht unmittelbar (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 19. Juli 1999 - Vf. 6-VIII-99 - Urteil vom 5. November 1999 - Vf. 190-VIII-98 -).
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