Rechtsprechung
| KAGH, 02.03.2007 - M 6/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- zmv-online.de
Vorlage eines Stellenplans
- schiering.org
Vorlage Stellenplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KAGH, 02.02.2007 - M 6/06
- KAGH, 02.03.2007 - M 6/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.11.1984 - 1 ABR 64/82
Wirtschaftsausschuß - Vorbereitung von Sitzungen
Auszug aus KAGH, 02.03.2007 - M 6/06
Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung wäre es zu eng, den Begriff der Vorlage auf die Einsichtnahme zu beschränken (so auch zum Begriff der Vorlage in § 106 BetrVG BAG AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 3).Es steht dem aber nicht entgegen, dass sie sich anhand der Unterlagen Notizen machen können (so ausdrücklich BAG AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 3).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.09.2008 - U 6/06 |
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.05.2006 - 312 O 834/05
- OLG Hamburg, 18.09.2008 - U 6/06
- OLG Hamburg, 18.09.2008 - 1 Kart U 6/06
- BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08
Rechtsprechung
| KAGH, 02.02.2007 - M 6/06 |
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Verfahrensgang
- KAGH, 02.02.2007 - M 6/06
- KAGH, 02.03.2007 - M 6/06