Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Kann die Erklärung, nicht zahlen zu können, der Erfüllungsweigerung rechtlich gleichgesetzt werden? 2. Wie kann die von einem Nichtbevollmächtigten vorgenommene Nachfristsetzung geheilt werden? 3. Ist der nachträgliche Verzicht auf Rücktritt von einem ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachfristsetzung; Rücktrittsverzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 66, 430

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 09.05.1956 - V ZR 95/55

  Ablauf der Nachfrist nach § 326 BGB

  Der V. Zivilsenat des Reichsgerichts hat zwar in JW 1908, 479 nebenbei erwähnt, bei einem Grundstückskaufvertrag sei ein Verzicht auf den Rücktritt formlos zulässig, wenn er zwar nach Ablauf der Nachfrist des § 326 BGB, aber vor Erklärung des Rücktritts ausgesprochen werde, während er unter Bezugnahme auf RGZ 66, 430 [432] für den nachträglichen Verzicht (nach Erklärung des Rücktritts) die Wahrung der Form des § 313 BGB gefordert hat.
• BGH, 17.01.1979 - VIII ZR 304/77

  Rücktritt vom Vertrag - Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  Hat der Gläubiger allerdings den Rücktritt bereits wirksam erklärt, so kann er Schadensersatz nicht mehr fordern; denn durch den Rücktritt ist das Schuldverhältnis aufgelöst worden (RGZ 66, 430, 432; 85, 280, 282; 102, 262, 264, 265).
• BFH, 27.10.1967 - III R 43/67

  Rücktrittsrecht - Vertragliche Vereinbarung - Auflösende Bedingung - Erklärung …

  Ein durch die Erklärung des Rücktritts aufgelöster Vertrag kann durch einen neuen, formgerecht abgeschlossenen Vertrag wieder hergestellt werden (so auch Urteil des RG V 6/07 vom 2. November 1907, RGZ 66, 430 [432], und Kommentar der Reichsgerichtsräte zum BGB, § 346 IV Anm. 4 Nr. 1).

 
• BGH, 16.06.1955 - II ZR 11/54

  Rechtsmittel

  Es ist zwar richtig, daß an die Bejahung einer ernstlichen Erfüllungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen sind und daß ein bloßes Ausweichen nicht genügt (RGZ 66, 430; BGB RGRKomm § 326 Anm. 1, b, bb; Enneccerus-Lehmann, Schuldrecht § 53, III, 1, b, δ; Soergel § 326 Anm. D 11, 2).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 10 VE 5/11
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte des Beklagten sowie der Prozessakten des Sozialgerichts Lüneburg zu den Aktenzeichen S 11 V 171/87, S 11 V 13/01, S 11 V 6/07 und S 11 V 16/07 Bezug genommen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2008 - L 5 B 1/08
  Auch die übrigen vom Kläger vorgetragenen Argumente, die sich ebenfalls auf das Verfahren S 11 V 4/03 beziehen, geben keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit der Richterin bei der Bearbeitung des Klageverfahrens S 11 V 6/07 zu zweifeln.
• BGH, 16.11.1951 - V ZR 22/51
  Die Rücktrittserklärung war unwiderruflich, das Erlöschen des Vertrages daher endgültig (Palandt BGB § 349; RGZ 66, 430; 107, 349; JW 08 S 479; Planck BGB § 349 A 1).