Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - V-4 Kart 5/11 (OWi), V-4 Kart 6/11 (OWi), 4 Kart 5/11 (OWi), 4 Kart 6/11 (OWi)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,24613
OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - V-4 Kart 5/11 (OWi), V-4 Kart 6/11 (OWi), 4 Kart 5/11 (OWi), 4 Kart 6/11 (OWi) (https://dejure.org/2012,24613)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.08.2012 - V-4 Kart 5/11 (OWi), V-4 Kart 6/11 (OWi), 4 Kart 5/11 (OWi), 4 Kart 6/11 (OWi) (https://dejure.org/2012,24613)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. August 2012 - V-4 Kart 5/11 (OWi), V-4 Kart 6/11 (OWi), 4 Kart 5/11 (OWi), 4 Kart 6/11 (OWi) (https://dejure.org/2012,24613)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,24613) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • platow.de (Pressemeldung)

    Kronzeugenregelung des Bundeskartellamts

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StPO § 406e; OWiG § 46 Abs. 1
    Kein Anspruch der Kartellgeschädigten auf Einsicht in Bonusanträge beim BKartA ("Kaffeeröster")

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Akteneinsichtsrecht in Kartell-Bonusanträge

  • wiwo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der entscheidende Tipp für Geschädigte von Kartellen

  • bakermckenzie.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung der Akteneinsicht in Kronzeugenanträge

Sonstiges

  • bundeskartellamt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Entscheidung des OLG Düsseldorf schützt Kronzeugenregelung des Bundeskartellamts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2459
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

    Darüber hinaus führte der Vorsitzende unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des 4. Kartellsenates des OLG Düsseldorf vom 22.08.2012 (V - 4 Kart 5/11) und der 4. Kammer des Gerichts der europäischen Union vom 22.05.2012 (T-344/08) aus, dass das seitens der Beklagten (Antragstellerinnen) geltend gemachte Vertrauen in die Geheimhaltung von im Rahmen der Kronzeugenregelung gemachten Angaben im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung im vorliegenden Fall nicht gegen die beantragte Akteneinsicht spreche.

    Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang noch den Umstand, dass Tatsachen, aus denen sich ein Verstoß gegen die Vorschriften des GWB ergibt, in der Regel keine schützenswerten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse darstellen, da nichtige Vereinbarungen und verbotene Verhaltensweisen schon als solche von der Rechtsordnung missbilligt werden (vgl. Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, a.a.O, § 56 Rdnr. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012, V - 4 Kart 5 + 6/11 (OWi), zitiert nach BeckRS 2012, 18635, S. 6), ist ein von den Antragstellerinnen geltend gemachter Ausnahmefall im Sinne des § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht anzunehmen.

    Auch in dem dort zu entscheidenden Verfahren hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Akteneinsichtsrecht geschädigter Dritter gemäß § 406e StPO zu prüfen und kam nach einer im Rahmen dieser Vorschrift vorzunehmenden Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass den dortigen Antragstellern "derzeit lediglich in die um Geschäftsgeheimnisse der Nebenbetroffenen sowie um persönliche Daten der Betroffenen anonymisierten Bußgeldbescheide Einsicht zu gewähren" sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012, V - 4 Kart 5+6/11 OWi, zitiert nach BeckRS 2012, 18635, Seite 7).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

    Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des

    Vielmehr werde gem. § 474 Abs. 1 StPO im Regelfall Akteneinsicht gewährt (a.A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2012, V-4 Kart 5/11 (OWi) - allerdings vor dem Urteil des EuGH Pfleiderer/BKartA).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2018 - 4 Kart 3/17
    Diese horizontale Kartellvereinbarung und ihre Umsetzung waren Gegenstand des gegen N.1 vor dem Senat geführten Bußgeldverfahrens V-4 Kart 5/11 (OWi).

    Seine Angaben stimmen überein mit dem im Urteil des Senats vom 10.02.2014, Aktenzeichen V - 4 Kart 5/11 (OWi), dargestellten Sachverhalt.

  • VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15

    Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis;

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2012 - V-4 Kart 5/11 u.a -, juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 52/11, VfGBbg 6/11 EA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31711
VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 52/11, VfGBbg 6/11 EA (https://dejure.org/2012,31711)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.09.2012 - VfGBbg 52/11, VfGBbg 6/11 EA (https://dejure.org/2012,31711)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. September 2012 - VfGBbg 52/11, VfGBbg 6/11 EA (https://dejure.org/2012,31711)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,31711) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 47 Abs 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 VerfGG BB, § 30 VerfGG BB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    VerfGGBbg § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg § 46; VerfGGBbg § 47 Abs. 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 2; VerfGGBbg § 30
    Begründungserfordernis; Verfassungsbeschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; einstweilige Anordnung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 46; VerfGGBbg, § 47 Abs. 1; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2; VerfGGBbg, § 30
    Begründungserfordernis; Verfassungsbeschwerdefrist; Rechtswegerschöpfung; einstweilige Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KAG Mainz, 18.08.2011 - M 6/11 Tr   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,81950
KAG Mainz, 18.08.2011 - M 6/11 Tr (https://dejure.org/2011,81950)
KAG Mainz, Entscheidung vom 18.08.2011 - M 6/11 Tr (https://dejure.org/2011,81950)
KAG Mainz, Entscheidung vom 18. August 2011 - M 6/11 Tr (https://dejure.org/2011,81950)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,81950) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • bistummainz.de PDF

    Zustimmungsersetzung zu Einstellung

  • lambertus.de

    §§ 31, 33 Abs. 1 Nr. 18 MAVO Trier, § 38 Abs. 2 Nr. 1 MAVO Trier; § 81 SGB IX
    Einstellung; Zustimmungsersetzung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KAGH, 16.09.2011 - M 6/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,79187
KAGH, 16.09.2011 - M 6/11 (https://dejure.org/2011,79187)
KAGH, Entscheidung vom 16.09.2011 - M 6/11 (https://dejure.org/2011,79187)
KAGH, Entscheidung vom 16. September 2011 - M 6/11 (https://dejure.org/2011,79187)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,79187) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • zmv-online.de PDF

    Satzungsrechtliche Bindung an Grundordnung und MAVO

  • schiering.org

    Klärung der Streitfrage ob bischöflich gesetztes Recht Anwendung findet mit der Folge, dass eine Einrichtung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse untersteht und somit eine Pflicht zur MAVO Anwendung gegeben ist.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht