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   VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 12.07.2013 - 06/12   

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VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 12.07.2013 - 06/12 (https://dejure.org/2013,49750)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 12.07.2013 - 06/12 (https://dejure.org/2013,49750)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - 06/12 (https://dejure.org/2013,49750)
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Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekwue.de

    § 34 KVwGG; § 40 Abs. 1 VVZG-EKD; § 40 Abs. 5 VVZG-EKD
    Wiederaufgreifen Ermessen

 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 04.04.2003 - 19/02
    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 12.07.2013 - 6/12
    Wie auch das Verwaltungsgericht der Ev. Landeskirche in Württemberg in seinem Urteil vom 04.04.2003 (Az.: VG 19/02) festgehalten habe, regelten die Pfarrhausrichtlinien nicht nur den Anspruch des Pfarrers auf eine angemessene Dienstwohnung als Teil seines Besoldungsanspruchs, sondern beschränkten zugleich die Kirchengemeinden in ihrer Möglichkeit, einem Gemeindepfarrer eine überobligatorische zusätzliche Vergütung zukommen zu lassen.
  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 12.07.2013 - 6/12
    Der Klageantrag der Klägerin richtet sich deshalb zu Recht nicht lediglich auf eine Verpflichtung der Beklagten zum Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ("erste Stufe"), sondern darauf, die begehrte Genehmigung - bei Durchführung eines neuen Verwaltungsverfahrens - in der Sache zu erteilen (vgl. zum sogenannten "Durchentscheiden" im Falle des § 51 VwVfG BVerwG, Urt. v. 10.02.1998 - 9 C 28.97 - Urteil vom 21.04.1982 - 8 C 75.80-, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11).
  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 12.07.2013 - 6/12
    Der Klageantrag der Klägerin richtet sich deshalb zu Recht nicht lediglich auf eine Verpflichtung der Beklagten zum Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ("erste Stufe"), sondern darauf, die begehrte Genehmigung - bei Durchführung eines neuen Verwaltungsverfahrens - in der Sache zu erteilen (vgl. zum sogenannten "Durchentscheiden" im Falle des § 51 VwVfG BVerwG, Urt. v. 10.02.1998 - 9 C 28.97 - Urteil vom 21.04.1982 - 8 C 75.80-, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1989 - 9 S 1141/88

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - Heraufholen von Prozeßresten

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 12.07.2013 - 6/12
    Denn die Klägerin hat keinen allgemeinen strikten Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und den Erlass eines Zweitbescheides, selbst wenn der angegriffene Verwaltungsakt - hier die Entscheidung des Oberkirchenrats vom 14.04.2010 - rechtswidrig sein sollte (vgl. zum Parallelproblem im staatlichen Recht BVerwG, Beschl. v. 16.08.1989 - 7 B 57.89 -, NVwZ-RR 1990, 26f; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.01.1989 - 9 S 1141/88 -, NVwZ 1989, 882, 884).
  • BVerwG, 16.08.1989 - 7 B 57.89

    Prüfungsbehörde - Abgeschlossenens Prüfungsverfahren - Fehlerhaftigkeit - …

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 12.07.2013 - 6/12
    Denn die Klägerin hat keinen allgemeinen strikten Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und den Erlass eines Zweitbescheides, selbst wenn der angegriffene Verwaltungsakt - hier die Entscheidung des Oberkirchenrats vom 14.04.2010 - rechtswidrig sein sollte (vgl. zum Parallelproblem im staatlichen Recht BVerwG, Beschl. v. 16.08.1989 - 7 B 57.89 -, NVwZ-RR 1990, 26f;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.01.1989 - 9 S 1141/88 -, NVwZ 1989, 882, 884).
  • VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …

    Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Umlage waren bereits mit § 31 a ThürFAG 2011 geschaffen worden (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 16. April 2014 - 6/12 -, juris Rn. 46; vgl. zum fehlenden Vertrauen: LVerfG LSA…, Urteil vom 16. Februar 2010 - 9/08 -, juris Rn. 60).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 9 SF 4/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren L 9/17 SF 5/12 EK ER U, L 9/17 SF 6/12, L 9/17 SF 7/12 EK ER U RG und des Verfahrens S 16 U 35/04 = L 6 U 104/06 Bezug genommen.
  • EGMR, 12.05.2015 - 73235/12

    IDENTOBA AND OTHERS v. GEORGIA

    6/12/1991.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.09.2012 - H 6/12   

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https://dejure.org/2012,89243
OLG Hamm, 26.09.2012 - H 6/12 (https://dejure.org/2012,89243)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.09.2012 - H 6/12 (https://dejure.org/2012,89243)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. September 2012 - H 6/12 (https://dejure.org/2012,89243)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KAG Mainz, 25.09.2012 - M 6/12 Mz   

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https://dejure.org/2012,82316
KAG Mainz, 25.09.2012 - M 6/12 Mz (https://dejure.org/2012,82316)
KAG Mainz, Entscheidung vom 25.09.2012 - M 6/12 Mz (https://dejure.org/2012,82316)
KAG Mainz, Entscheidung vom 25. September 2012 - M 6/12 Mz (https://dejure.org/2012,82316)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bistummainz.de PDF

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

  • zmv-online.de PDF

    Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung einer Sozialpädagogin

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

    Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

    Auszug aus KAG Mainz, 25.09.2012 - M 6/12
    Es soll dazu beitragen, hinsichtlich der Eingruppierung möglichst zutreffende Ergebnisse zu erzielen und dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung des Vergütungsschemas und damit der Durchsetzung der in der Dienststelle zu beachtenden Lohngerechtigkeit und Transparenz der Vergütungspraxis (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. z. B. BAG, NZA 2009, 450; BAG, NZA-RR 2012, 252, Urteil des erkennenden Gerichts vom 26.06.2012 - M 21/11 Tr).
  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

    Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Auszug aus KAG Mainz, 25.09.2012 - M 6/12
    Auch stellt die rein mechanische Überleitung nicht die Einführung eines neuen Vergütungsschemas dar, bei der eine Neubewertung mit neuer rechtlicher Einstufung vorzunehmen gewesen wäre (BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05, NZA 2007, 47).
  • BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08

    Eingruppierung - betriebliche Vergütungsordnung - Betriebsübergang - …

    Auszug aus KAG Mainz, 25.09.2012 - M 6/12
    Rechtliche Probleme können insoweit insbesondere dann auftauchen, wenn zwei verschiedene kollektive Vergütungssysteme in Konkurrenz treten können oder sich die Tarifbindung ändert (vgl. z. B. BAG, NZA 2010, 404 und NZA 2011, 1239).
  • BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 10/10

    Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

    Auszug aus KAG Mainz, 25.09.2012 - M 6/12
    Rechtliche Probleme können insoweit insbesondere dann auftauchen, wenn zwei verschiedene kollektive Vergütungssysteme in Konkurrenz treten können oder sich die Tarifbindung ändert (vgl. z. B. BAG, NZA 2010, 404 und NZA 2011, 1239).
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Rechtsprechung
   RG, 25.09.1912 - Rep. I. 6/12   

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https://dejure.org/1912,104
RG, 25.09.1912 - Rep. I. 6/12 (https://dejure.org/1912,104)
RG, Entscheidung vom 25.09.1912 - Rep. I. 6/12 (https://dejure.org/1912,104)
RG, Entscheidung vom 25. September 1912 - Rep. I. 6/12 (https://dejure.org/1912,104)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Sind Aktien mit Rübenlieferungspflicht und Aktien ohne solche Pflicht Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung im Sinne des § 275 Abs. 3 HGB.?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 80, 95
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Rechtsprechung
   KAG Freiburg, 07.01.2013 - M 6/2012   

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https://dejure.org/2013,53926
KAG Freiburg, 07.01.2013 - M 6/2012 (https://dejure.org/2013,53926)
KAG Freiburg, Entscheidung vom 07.01.2013 - M 6/2012 (https://dejure.org/2013,53926)
KAG Freiburg, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - M 6/2012 (https://dejure.org/2013,53926)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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