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  Ersetzung der von der beklagten Mitarbeitervertretung (MAV) verweigerten Zustimmung der beabsichtigten Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 7, Fallgruppe 2, Stufe 1, Anhang 1 zur Anlage 29 KAVO

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 30.10.2001 - 1 ABR 8/01

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Verlängerung der Arbeitszeit ohne …

  Auszug aus KAG Münster, 08.10.2015 - 6/15

  Diese Mitbeurteilung ist im Klageverfahren zu überprüfen, so dass die Zustimmung zur beantragten Eingruppierung nur dann ersetzt werden kann, wenn diese Eingruppierung sich im Wege der Überprüfung der Rechtsanwendung als zutreffend erweist (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 31.05.1983 - 1 ABR 57/80, APNr 27 zu § 118 BetrVG; Beschluss vom 30.10.2001 -1 ABR 8/01, ZTR 2002, 349).
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus KAG Münster, 08.10.2015 - 6/15

  Die Klägerin hat nunmehr, da sie vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht erfolglos geblieben ist, ein neues Zustimmungsverfahren einzuleiten, vgl Thiel/ Fuhrmann/ Jüngst, a.a.O. Anm. 9 zu § 35 und Eichstätter Kommentar, MAVO, 1. Aufl. 2014, Anm. 28 zu § 35 jeweils unter Hinweis auf BAG, 3.5.1994 1 ABR 58/93, NZA 1995, 484.
• BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80

  Eingruppierung - Betriebsratsmitbestimmung

  Auszug aus KAG Münster, 08.10.2015 - 6/15

  Diese Mitbeurteilung ist im Klageverfahren zu überprüfen, so dass die Zustimmung zur beantragten Eingruppierung nur dann ersetzt werden kann, wenn diese Eingruppierung sich im Wege der Überprüfung der Rechtsanwendung als zutreffend erweist (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 31.05.1983 - 1 ABR 57/80, APNr 27 zu § 118 BetrVG; Beschluss vom 30.10.2001 -1 ABR 8/01, ZTR 2002, 349).
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.01.2012 - AS 19/11

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

  Auszug aus KAG Münster, 08.10.2015 - 6/15

  Die Eingruppierung erschöpft sich in der Anwendung in sich bestimmter und einer festgelegten Vergütungs-/Entgeltgruppe zugeordneter Einreihungsmerkmale (Vergütungsmerkmale) und ist daher kein Akt rechtlicher Gestaltung von Arbeitsbedingungen, sondern Rechtsanwendung (…vgl. Thiel/Fuhrmann/Jüngst, a.a.O., § 35 Rn. 6; u.a. Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg- Stuttgart, Urteil vom 20.01.2012 - AS 19/11-).

• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass es im Nationaldienst Eritreas verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommt (…siehe etwa EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34, 39 [G 1/15];… AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2016, 21.11.2016, S. 12 [2016/2]; AI, Report Eritrea 2017/18, 22.2.2018 [G 8/18]; SFH, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018 [G 3/18]; Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17]; UN Human Rights Council (HRC), Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15]; United States Department of State (USDOS), Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.04.2018 [G 4/18]; Human Rights Watch: World Report 2018 - Eritrea, 18.1.2018 [G 7/18]).

  Nach übereinstimmender Darstellung in den Erkenntnisquellen erfolgen entsprechende Gewalthandlungen im Rahmen des Nationaldienstes allerdings durch Militärangehörige gegenüber Rekrutinnen im Ausbildungslager Sawa und in der militärischen Grundausbildung sowie gegenüber Dienstverpflichteten im militärischen Teils des Nationaldienstes (…siehe hierzu eingehend Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017, S. 7 ff. [G 21/17];… ders., The Eritrean National Service, 2017, S. 132 ff.; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709, 714, 1202, 1312 ff. [G 6/15]; USDOS, Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.4.2018, S. 3 [G 4/18]. Dass die Klägerin als Mutter eines im Jahr 2017 geborenen Kleinkindes im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in den militärischen Teil (einschließlich der militärischen Grundausbildung) des Nationaldienstes einberufen werden würde, ist indes bei zusammenfassender Würdigung im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller anhand der vorliegenden Erkenntnisquellen feststellbaren Umstände zur Überzeugung des Senats nicht beachtlich wahrscheinlich.

  Die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea weist darauf hin (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nrn. 395 ff., 1201 [G 6/15]), dass die Proklamation Nr. 11/1991, welche Regelungen zum Nationaldienst vor der Verkündung der Nationaldienstproklamation Nr. 82/1995 enthielt, eine Befreiung vom Nationaldienst für verheiratete Frauen und alleinerziehende Mütter vorsah.

  Ebenso berichtet die UN-Untersuchungskommission davon, dass sich die Haftstrafen für eine (versuchte) illegale Ausreise von Personen im Nationaldienst bzw. im dienstpflichtigen Alter in der Praxis von zwei bis sieben Jahren auf sechs Monate bis zwei Jahre reduziert hätten, was mit einem generellen Mangel an Nationaldienstleistenden erklärt werden könne (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 422) [G 6/15]).

  Hierzu wird von der UN-Untersuchungskommission unter anderem ausgeführt, dass Ausreisende nicht mehr getötet, sondern zwecks Festnahme verletzt werden sollen (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 319 (Nr. 1116) [G 6/15]; ders., Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 32 f. (Nr. 133) u. S. 78 f. (Nr. 315) [G 1/16]).

  Soweit auch aktuellere Erkenntnisquellen wie etwa die Berichte der UN-Untersuchungskommission noch darauf hinweisen, dass Personen, die illegal ausreisen und/oder sich dem Nationaldienst entziehen, als "Verräter" angesehen werden (…vgl. etwa HRC, Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 13 [G 1/16];… ders., Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 59 (Nr. 240) [G 6/16]; ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]), und damit auf die generelle Unterstellung einer Regimegegnerschaft hindeuten, bleibt zum einen teilweise unklar, ob sich diese Zuschreibung auf alle Formen der Nichtableistung des Nationaldienstes bezieht oder nur auf solche Personen, die desertiert sind oder sich sonst aus dem aktiven Dienst entfernt haben bzw. sich einer im Zeitpunkt der Ausreise bereits bestehenden Dienstpflicht entziehen.

  Zum anderen beziehen sich die Quellen insoweit nur auf zwangsweise zurückgeführte Eritreer (…vgl. die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Stellungnahme von Amnesty International an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom 2. August 2018, Anlage 1 zum Sitzungsprotokoll vom 21.9.2018, S. 3;… siehe auch AI, Eritrea: 20 Years of Independence, But Still No Freedom, 2013, S. 30 ff., S. 37 [G 2/13]; IRB Canada, Eritrea: Situation of people returning to the country after they either spent time abroad, claimed refugee status, or were seeking asylum (September 2014 - June 2015), 18.11.2015 [G 5/15]; HRC Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]).

  Vielmehr heißt es in dem Formular lediglich, dass der Unterzeichnende bedauere, dadurch ein Vergehen begangen zu haben, den Nationaldienst nicht zu erfüllen, und dass er bzw. sie bereit sei, zu gegebener Zeit eine angemessene Bestrafung zu akzeptieren (vgl. die englische Übersetzung des "Immigration and Citizenship Services Request Form" in: HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 477 [G 6/15]: "[...] I regret having committed an offence by not completing the national service and am ready to accept appropriate punishment in due course").

  Überdies bezieht sich die UN-Untersuchungskommission hauptsächlich auf Fälle von Eritreern, die in den Jahren 2002 bis 2008 zwangsweise zurückgeführt wurden (…vgl. HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 ff. (Nr. 427 ff.), S. 300 (Nr. 1070) [G 6/15]), berichtet aber auch darüber, dass im Jahr 2014 sieben ältere Männer freigelassen worden seien und eine weitere Gruppe rückgeführter Eritreer, die die Zahlung einer zweiprozentigen Steuer belegen konnten, nicht verhaftet und eingezogen worden sei (…vgl. HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 f. (Nr. 436) [G 6/15]; vgl. auch UKHO, Country Policy and Information Note - Eritrea: National service and illegal exit, October 2016, S. 85 [G 18/16]).

  Letztlich kann aufgrund der zuletzt massenhaften Flucht von tausenden eritreischen Staatsangehörigen (…vgl. HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 42 (Nr. 151) [G 6/15]; UKHO, Report of a Home Office Fact-Finding Mission, Eritrea: illegal exit and national service, Conducted 7-20 February 2016, Oktober 2016, S. 96 f. (Nr. 11.5.1, 11.5.2) [G 13/16]) nicht vernünftigerweise unterstellt werden, dass der eritreische Staat - jedenfalls weiterhin - jedem einzelnen Flüchtenden generell eine oppositionelle politische Haltung unterstellt.

  Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die - in der Praxis durchaus vorkommende (…siehe HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 108 f. (Nr. 403 ff.) [G 6/15], wonach unter anderem auch (älteren) Familienmitgliedern von Oppositionellen Ausreisevisa ausgestellt wurden) - Erteilung von Ausreisevisa nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, sondern vor allem vom Alter der betroffenen Person bzw. vom Nachweis der Erfüllung der Nationaldienstpflicht (oder einer Befreiung hiervon) abhängig ist (…vgl. UKHO, Country Policy and Information Note Eritrea: National service and illegal exit, version 5.0, Juli 2018, S. 45 [G 13/18]).

  Auch die UN-Untersuchungskommission hält zu den Haftbedingungen für Frauen fest, dass diese nicht per se diskriminierend seien, wenngleich die Nichtberücksichtigung spezieller Bedürfnisse von - insbesondere schwangeren und stillenden - Frauen in einem System, welches vorrangig auf Männer ausgelegt sei, einen diskriminierenden Effekt habe (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 268 (Nr. 953) [G 6/15]; vgl auch HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 31 (Nr. 125) [G 6/16]).

  Frauen würden in Übereinstimmung mit internationalen Standards grundsätzlich getrennt von Männern inhaftiert, seien aber nicht durchgehend unter der Verantwortung oder Aufsicht von weiblichen Beamten, was sie einem erhöhten Risiko von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aussetze (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 273 (Nr. 967) [G 6/15]; vgl. auch EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 47 [G 1/15]).

• VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) …

  "dürfte davon auszugehen sein, dass es im Nationaldienst Eritreas verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommt (…siehe etwa EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34, 39 [G 1/15];… AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2016, 21.11.2016, S. 12 [2016/2]; AI, Report Eritrea 2017/18, 22.2.2018 [G 8/18]; SFH, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018 [G 3/18]; Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17]; UN Human Rights Council (HRC), Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15]; United States Department of State (USDOS), Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.04.2018 [G 4/18]; Human Rights Watch: World Report 2018 - Eritrea, 18.1.2018 [G 7/18]).

  Nach übereinstimmender Darstellung in den Erkenntnisquellen erfolgen entsprechende Gewalthandlungen im Rahmen des Nationaldienstes [...] durch Militärangehörige gegenüber Rekrutinnen im Ausbildungslager Sawa und in der militärischen Grundausbildung sowie gegenüber Dienstverpflichteten im militärischen Teils des Nationaldienstes (…siehe hierzu eingehend Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017, S. 7 ff. [G 21/17];… ders., The Eritrean National Service, 2017, S. 132 ff.; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709, 714, 1202, 1312 ff. [G 6/15]; USDOS, Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.4.2018, S. 3 [G 4/18].".

  Dabei sind zwei der vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht herangezogenen Quellen - Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17] und HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15] - hervorzuheben, weil sich bei ihnen jeweils nachvollziehen lässt, dass sie auf einer Vielzahl von Zeugenaussagen beruhen.

  Der UN-Menschenrechtsrat (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 1315 bis Nr. 1322 [G 6/15]) hat zur Frage von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch alle ausgewerteten Zeugenaussagen einzeln benannt.

  So berichtete der UN-Menschenrechtsrat schon 2015 unter Verweis auf drei geführte Interviews mit Opfern sexueller Gewalt, dass das Militär nicht bereit war, ihnen zu helfen und mutmaßliche Gewalt gegen Frauen, die von Angehörigen des Militärs verübt wurde, zu untersuchen (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709 und dort Fn. 892 [G 6/15]).

  Die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea weist darauf hin (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nrn. 395 ff., 1201 [G 6/15]), dass die Proklamation Nr. 11/1991, welche Regelungen zum Nationaldienst vor der Verkündung der Nationaldienstproklamation Nr. 82/1995 enthielt, eine Befreiung vom Nationaldienst für verheiratete Frauen und alleinerziehende Mütter vorsah.

  Selbst Deserteure müssen - wenn auch teilweise unter harten Bedingungen - mit einer Haftdauer von nur einem Monat bis zu zwei Jahren (Schweizer Staatssekretariat für Migration, Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise v. 10.8.2016, S. 19 [G 8/16]) bzw. drei Jahren (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) rechnen.

  Die tatsächlich verhängten Strafen dürften im Höchstmaß zwei Jahre (SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016 (aktualisiert am 10.8.2016), S. 31 [G 8/16]) bzw. drei Jahre (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) nicht übersteigen.

  So gibt es Hinweise, dass Schmuggler in der Haft zu Tode geprügelt und exekutiert werden (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 423) [G 6/15]).

  Ein Mann in Asmara, der als Geldwechsler tätig war, wird für dieses "Vergehen" drei Monate inhaftiert und gefoltert (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 242 (Nr. 861) [G 6/15]) oder ein 10-jähriger Junge wird für ebenfalls drei Monate inhaftiert, weil er im Gefängnis seiner dort sexuell bedrängten Mutter beistand (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 265 (Nr. 940) [G 6/15]).

  Die UN-Untersuchungskommission (…HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 300 (Nr. 1070) [G 6/15]) nennt zwei Fälle.

  Die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Eritrea hat mit ihrem Bericht (…Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea v. 24.7.2017, Rn. 41 [G 7/17]) hiermit übereinstimmend ausgeführt, dass diejenigen, die keine Ausreisevisa erhalten können und fliehen, als Wehrdienstverweigerer oder Deserteure sowie als politische Gegner und Verräter angesehen werden (…vgl. etwa HRC, Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 13 [G 1/16];… ders., Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 59 (Nr. 240) [G 6/16]; ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]).

  Auch die UN-Untersuchungskommission hält zu den Haftbedingungen für Frauen fest, dass diese nicht per se diskriminierend seien, wenngleich die Nichtberücksichtigung spezieller Bedürfnisse von - insbesondere schwangeren und stillenden - Frauen in einem System, welches vorrangig auf Männer ausgelegt sei, einen diskriminierenden Effekt habe (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 268 (Nr. 953) [G 6/15]; vgl auch HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 31 (Nr. 125) [G 6/16]).

  Frauen würden in Übereinstimmung mit internationalen Standards grundsätzlich getrennt von Männern inhaftiert, seien aber nicht durchgehend unter der Verantwortung oder Aufsicht von weiblichen Beamten, was sie einem erhöhten Risiko von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aussetze (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 273 (Nr. 967) [G 6/15]; vgl. auch EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 47 [G 1/15]).

• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

  Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass es im Nationaldienst Eritreas verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommt (…siehe etwa HRC, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mai 2020, S. 13 [G 12/20];… EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 41 ff. [G 4/19];… EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34, 39 [G 1/15];… AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand Oktober 2019, 27.1.2020, S. 15 [G 2020/1]; AI, Report Eritrea 2017/18, 22.2.2018 [G 8/18]; SFH, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018 [G 3/18]; Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17]; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15];… United States Department of State (USDOS), Eritrea 2018, Human Rights Report, 19.3.2019, S. 3 [G 3/19]; Human Rights Watch: World Report 2018 - Eritrea, 18.1.2018 [G 7/18]).

  Nach übereinstimmender Darstellung in den Erkenntnisquellen erfolgen entsprechende Gewalthandlungen im Rahmen des Nationaldienstes allerdings durch Militärangehörige gegenüber Rekrutinnen im Ausbildungslager Sawa und in der militärischen Grundausbildung sowie gegenüber Dienstverpflichteten im militärischen Teil des Nationaldienstes (…siehe hierzu eingehend Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017, S. 7 ff. [G 21/17];… ders., The Eritrean National Service, 2017, S. 132 ff.; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709, 714, 1202, 1312 ff. [G 6/15];… USDOS, Eritrea 2018, Human Rights Report, 19.3.2019, S. 3 [G 3/19]).

  Die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea weist darauf hin (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nrn. 395 ff., 1201 [G 6/15]), dass die Proklamation Nr. 11/1991, welche Regelungen zum Nationaldienst vor der Verkündung der Nationaldienstproklamation Nr. 82/1995 enthielt, eine Befreiung vom Nationaldienst für verheiratete Frauen und alleinerziehende Mütter vorsah.

  Ebenso berichtet die UN-Untersuchungskommission davon, dass sich die Haftstrafen für eine (versuchte) illegale Ausreise von Personen im Nationaldienst bzw. im dienstpflichtigen Alter in der Praxis von zwei bis sieben Jahren auf sechs Monate bis zwei Jahre reduziert hätten, was mit einem generellen Mangel an Nationaldienstleistenden erklärt werden könne (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 422) [G 6/15]).

  Hierzu wird von der UN-Untersuchungskommission unter anderem ausgeführt, dass Ausreisende nicht mehr getötet, sondern zwecks Festnahme verletzt werden sollen (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 319 (Nr. 1116) [G 6/15];… ders., Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 32 f. (Nr. 133) u. S. 78 f. (Nr. 315) [G 1/16]).

  Soweit auch aktuellere Erkenntnisquellen wie etwa die Berichte der UN-Untersuchungskommission noch darauf hinweisen, dass Personen, die illegal ausreisen und/oder sich dem Nationaldienst entziehen, als "Verräter" angesehen werden (…vgl. etwa HRC, Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 13 [G 1/16];… ders., Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 59 (Nr. 240) [G 6/16]; ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]), und damit auf die generelle Unterstellung einer Regimegegnerschaft hindeuten, bleibt zum einen teilweise unklar, ob sich diese Zuschreibung auf alle Formen der Nichtableistung des Nationaldienstes bezieht oder nur auf solche Personen, die desertiert sind oder sich sonst aus dem aktiven Dienst entfernt haben bzw. sich einer im Zeitpunkt der Ausreise bereits bestehenden Dienstpflicht entziehen.

  Zum anderen beziehen sich die Quellen insoweit nur auf zwangsweise zurückgeführte Eritreer (…vgl AI, Eritrea: 20 Years of Independence, But Still No Freedom, 2013, S. 30 ff., S. 37 [G 2/13]; IRB Canada, Eritrea: Situation of people returning to the country after they either spent time abroad, claimed refugee status, or were seeking asylum (September 2014 - June 2015), 18.11.2015 [G 5/15]; HRC Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]).

  Vielmehr heißt es in dem Formular lediglich, dass der Unterzeichnende bedauere, dadurch ein Vergehen begangen zu haben, den Nationaldienst nicht zu erfüllen, und dass er bzw. sie bereit sei, zu gegebener Zeit eine angemessene Bestrafung zu akzeptieren (vgl. die englische Übersetzung des "Immigration and Citizenship Services Request Form" in: HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 477 [G 6/15]: "[...] I regret having committed an offence by not completing the national service and am ready to accept appropriate punishment in due course").

  Überdies bezieht sich die UN-Untersuchungskommission hauptsächlich auf Fälle von Eritreern, die in den Jahren 2002 bis 2008 zwangsweise zurückgeführt wurden (…vgl. HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 ff. (Nr. 427 ff.), S. 300 (Nr. 1070) [G 6/15]), berichtet aber auch darüber, dass im Jahr 2014 sieben ältere Männer freigelassen worden seien und eine weitere Gruppe rückgeführter Eritreer, die die Zahlung einer zweiprozentigen Steuer belegen konnten, nicht verhaftet und eingezogen worden sei (…vgl. HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 f. (Nr. 436) [G 6/15]; vgl. auch UKHO, Country Policy and Information Note - Eritrea: National service and illegal exit, October 2016, S. 85 [G 18/16]).

  Letztlich kann aufgrund der zuletzt massenhaften Flucht von mehreren zehntausend eritreischen Staatsangehörigen (…im Jahr 2019 allein über 70.000 Flüchtlinge, vgl. HRC, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mai 2020, S. 14 [G 12/20]); vgl. auch HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 42 (Nr. 151) [G 6/15]; UKHO, Report of a Home Office Fact-Finding Mission, Eritrea: illegal exit and national service, Conducted 7-20 February 2016, Oktober 2016, S. 96 f. (Nr. 11.5.1, 11.5.2) [G 13/16]) nicht vernünftigerweise unterstellt werden, dass der eritreische Staat - jedenfalls weiterhin - jedem einzelnen Flüchtenden generell eine oppositionelle politische Haltung unterstellt.

  Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die - in der Praxis durchaus vorkommende (…siehe HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 108 f. (Nr. 403 ff.) [G 6/15], wonach unter anderem auch (älteren) Familienmitgliedern von Oppositionellen Ausreisevisa ausgestellt wurden) - Erteilung von Ausreisevisa nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, sondern vor allem vom Alter der betroffenen Person bzw. vom Nachweis der Erfüllung der Nationaldienstpflicht (oder einer Befreiung hiervon) abhängig ist (…vgl. UKHO, Country Policy and Information Note Eritrea: National service and illegal exit, version 5.0, Juli 2018, S. 45 [G 13/18]).

 
• VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea weist darauf hin (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nrn. 395 ff., 1201 [G 6/15]), dass die Proklamation Nr. 11/1991, welche Regelungen zum Nationaldienst vor der Verkündung der Nationaldienstproklamation Nr. 82/1995 enthielt, eine Befreiung vom Nationaldienst für verheiratete Frauen und alleinerziehende Mütter vorsah.

  Selbst Deserteure müssen - wenn auch teilweise unter harten Bedingungen - mit einer Haftdauer von (nur) einem Monat bis zu zwei Jahren (…Schweizer Staatssekretariat für Migration, Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise v. 10.8.2016, S. 19 [G 8/16]) bzw. drei Jahren (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) rechnen.

  Die tatsächlich verhängten Strafen dürften im Höchstmaß zwei Jahre (SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016 (aktualisiert am 10.8.2016), S. 31 [G 8/16]) bzw. drei Jahre (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) nicht übersteigen.

  So gibt es Hinweise, dass Schmuggler in der Haft zu Tode geprügelt und exekutiert werden (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 423) [G 6/15]).

  Ein Mann in Asmara, der als Geldwechsler tätig war, wird für dieses "Vergehen" drei Monate inhaftiert und gefoltert (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 242 (Nr. 861) [G 6/15]) oder ein 10-jähriger Junge wird für ebenfalls drei Monate inhaftiert, weil er im Gefängnis seiner dort sexuell bedrängten Mutter beistand (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 265 (Nr. 940) [G 6/15]).

  Die UN-Untersuchungskommission (…HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 300 (Nr. 1070) [G 6/15]) nennt zwei Fälle.

  Die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Eritrea hat mit ihrem Bericht (…Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea v. 24.7.2017, Rn. 41 [G 7/17]) hiermit übereinstimmend ausgeführt, dass diejenigen, die keine Ausreisevisa erhalten können und fliehen, als Wehrdienstverweigerer oder Deserteure sowie als politische Gegner und Verräter angesehen werden (…vgl. etwa HRC, Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 13 [G 1/16];… ders., Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 59 (Nr. 240) [G 6/16]; ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]).

  Auch die UN-Untersuchungskommission hält zu den Haftbedingungen für Frauen fest, dass diese nicht per se diskriminierend seien, wenngleich die Nichtberücksichtigung spezieller Bedürfnisse von - insbesondere schwangeren und stillenden - Frauen in einem System, welches vorrangig auf Männer ausgelegt sei, einen diskriminierenden Effekt habe (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 268 (Nr. 953) [G 6/15]; vgl auch HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 31 (Nr. 125) [G 6/16]).

  Frauen würden in Übereinstimmung mit internationalen Standards grundsätzlich getrennt von Männern inhaftiert, seien aber nicht durchgehend unter der Verantwortung oder Aufsicht von weiblichen Beamten, was sie einem erhöhten Risiko von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aussetze (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 273 (Nr. 967) [G 6/15]; vgl. auch EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 47 [G 1/15]).

• VG Hamburg, 15.04.2021 - 19 A 537/21

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …

  Die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea weist darauf hin (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nrn. 395 ff., 1201 [G 6/15]), dass die Proklamation Nr. 11/1991, welche Regelungen zum National dienst vor der Verkündung der Nationaldienstproklamation Nr. 82/1995 enthielt, eine Befreiung vom National dienst für verheiratete Frauen und alleinerziehende Mütter vorsah.

  Selbst De serteure müssen - wenn auch teilweise unter harten Bedingungen - mit einer Haftdauer von (nur) einem Monat bis zu zwei Jahren (…Schweizer Staatssekretariat für Migration, Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise v. 10.8.2016, S. 19 [G 8/16]) bzw. drei Jahren (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) rechnen.

  Die tatsächlich verhängten Strafen dürften im Höchstmaß zwei Jahre (SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016 (aktualisiert am 10.8.2016), S. 31 [G 8/16]) bzw. drei Jahre (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) nicht übersteigen.

  So gibt es Hinweise, dass Schmuggler in der Haft zu Tode geprügelt und exekutiert werden (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 423) [G 6/15]).

  Ein Mann in Asmara, der als Geldwechsler tätig war, wird für dieses "Vergehen" drei Monate inhaftiert und gefoltert (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 242 (Nr. 861) [G 6/15]) oder ein 10-jähriger Junge wird für ebenfalls drei Monate inhaftiert, weil er im Gefängnis seiner dort sexuell bedrängten Mutter beistand (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 265 (Nr. 940) [G 6/15]).

  Die UN-Untersuchungskommission (…HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 300 (Nr. 1070) [G 6/15]) nennt zwei Fälle.

  Die UN- Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Eritrea hat mit ihrem Bericht (…Hu man Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea v. 24.7.2017, Rn. 41 [G 7/17]) hiermit übereinstimmend ausgeführt, dass diejenigen, die keine Ausreisevisa erhalten können und fliehen, als Wehrdienstverweigerer oder De serteure sowie als politische Gegner und Verräter angesehen werden (…vgl. etwa HRC, Re port of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 13 [G 1/16];… ders., Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 59 (Nr. 240) [G 6/16]; ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]).

  Auch die UN-Untersuchungskommission hält zu den Haftbedingungen für Frauen fest, dass diese nicht per se diskriminierend seien, wenngleich die Nichtberücksichtigung spezieller Bedürfnisse von - insbesondere schwangeren und stillenden - Frauen in einem System, welches vorrangig auf Männer ausgelegt sei, einen diskriminierenden Effekt habe (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 268 (Nr. 953) [G 6/15]; vgl auch HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 31 (Nr. 125) [G 6/16]).

  Frauen würden in Übereinstimmung mit internationalen Standards grundsätzlich getrennt von Männern inhaftiert, seien aber nicht durchgehend unter der Verantwortung oder Aufsicht von weiblichen Beamten, was sie einem erhöhten Risiko von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aussetze (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 273 (Nr. 967) [G 6/15]; vgl. auch EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 47 [G 1/15]).

• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …

  Selbst Deserteure müssen - wenn auch teilweise unter harten Bedingungen - mit einer Haftdauer von (nur) einem Monat bis zu zwei Jahren (…Schweizer Staatssekretariat für Migration, Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise v. 10.8.2016, S. 19 [G 8/16]) bzw. drei Jahren (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) rechnen.

  Die tatsächlich verhängten Strafen dürften im Höchstmaß zwei Jahre (SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016 (aktualisiert am 10.8.2016), S. 31 [G 8/16]) bzw. drei Jahre (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) nicht übersteigen.

  So gibt es Hinweise, dass Schmuggler in der Haft zu Tode geprügelt und exekutiert werden (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 423) [G 6/15]).

  Ein Mann in Asmara, der als Geldwechsler tätig war, wird für dieses "Vergehen" drei Monate inhaftiert und gefoltert (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 242 (Nr. 861) [G 6/15]) oder ein 10-jähriger Junge wird für ebenfalls drei Monate inhaftiert, weil er im Gefängnis seiner dort sexuell bedrängten Mutter beistand (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 265 (Nr. 940) [G 6/15]).

  UN-Untersuchungskommission (…HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 300 (Nr. 1070) [G 6/15]) nennt zwei Fälle.

  59 (Nr. 240) [G 6/16]; ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]).

  Auch die UN-Untersuchungskommission hält zu den Haftbedingungen für Frauen fest, dass diese nicht per se diskriminierend seien, wenngleich die Nichtberücksichtigung spezieller Bedürfnisse von - insbesondere schwangeren und stillenden - Frauen in einem System, welches vorrangig auf Männer ausgelegt sei, einen diskriminierenden Effekt habe (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 268 (Nr. 953) [G 6/15]; vgl auch HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 31 (Nr. 125) [G 6/16]).

  Frauen würden in Übereinstimmung mit internationalen Standards grundsätzlich getrennt von Männern inhaftiert, seien aber nicht durchgehend unter der Verantwortung oder Aufsicht von weiblichen Beamten, was sie einem erhöhten Risiko von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aussetze (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 273 (Nr. 967) [G 6/15]; vgl. auch EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 47 [G 1/15]).

• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19

  Beweisbarkeit mehrerer Ereignisse zur Begründung der Entfernung eine …

  Denn die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist, selbst wenn - wie hier - überdurchschnittliche Leistungen erbracht wurden, für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, gravierende Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 3.12 -, juris Rn. 43 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 23.2.2016 - 6 LD 3/15 - Urteil vom 8.3.2016 - 20 LD 6/15 - Urteil vom 4.12.2018 - 3 LD 1/18 - Urteil vom 14.1.2020 - 3 LD 9/18 -).
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern

  Die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea weist darauf hin (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nrn. 395 ff., 1201 [G 6/15]), dass die Proklamation Nr. 11/1991, welche Regelungen zum Nationaldienst vor der Verkündung der Nationaldienstproklamation Nr. 82/1995 enthielt, eine Befreiung vom Nationaldienst für verheiratete Frauen und alleinerziehende Mütter vorsah.

  Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass es im Nationaldienst Eritreas verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommt (…siehe etwa HRC, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mai 2020, S. 13 [G 12/20];… EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 41 ff. [G 4/19];… EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34, 39 [G 1/15];… AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand Oktober 2019, 27.1.2020, S. 15 [G 2020/1]; AI, Report Eritrea 2017/18, 22.2.2018 [G 8/18]; SFH, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018 [G 3/18]; Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17]; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15];… United States Department of State (USDOS), Eritrea 2018, Human Rights Report, 19.3.2019, S. 3 [G 3/19]; Human Rights Watch: World Report 2018 - Eritrea, 18.1.2018 [G 7/18]).

  Nach übereinstimmender Darstellung in den Erkenntnisquellen erfolgen entsprechende Gewalthandlungen im Rahmen des Nationaldienstes allerdings durch Militärangehörige gegenüber Rekrutinnen im Ausbildungslager Sawa und in der militärischen Grundausbildung sowie gegenüber Dienstverpflichteten im militärischen Teil des Nationaldienstes (…siehe hierzu eingehend Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017, S. 7 ff. [G 21/17];… ders., The Eritrean National Service, 2017, S. 132 ff.; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709, 714, 1202, 1312 ff. [G 6/15];… USDOS, Eritrea 2018, Human Rights Report, 19.3.2019, S. 3 [G 3/19]).

  Ebenso berichtet die UN-Untersuchungskommission davon, dass sich die Haftstrafen für eine (versuchte) illegale Ausreise von Personen im Nationaldienst bzw. im dienstpflichtigen Alter in der Praxis von zwei bis sieben Jahren auf sechs Monate bis zwei Jahre reduziert hätten, was mit einem generellen Mangel an Nationaldienstleistenden erklärt werden könne (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 422) [G 6/15]).

• VG Hamburg, 01.04.2021 - 19 A 493/21

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentzug und illegaler Ausreise

  Selbst Deserteure müssen - wenn auch teilweise unter harten Bedingungen - mit einer Haftdauer von nur einem Monat bis zu zwei Jahren (…Schweizer Staatssekretariat für Migration, Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise v. 10.8.2016, S. 19 [G 8/16]) bzw. drei Jahren (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) rechnen.

  Die tatsächlich verhängten Strafen dürften im Höchstmaß zwei Jahre (SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016 (aktualisiert am 10.8.2016), S. 31 [G 8/16]) bzw. drei Jahre (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) nicht übersteigen.

  So gibt es Hinweise, dass Schmuggler in der Haft zu Tode geprügelt und exekutiert werden (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 423) [G 6/15]).

  Ein Mann in Asmara, der als Geldwechsler tätig war, wird für dieses "Vergehen" drei Monate inhaftiert und gefoltert (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 242 (Nr. 861) [G 6/15]) oder ein 10-jähriger Junge wird für ebenfalls drei Monate inhaftiert, weil er im Gefängnis seiner dort sexuell bedrängten Mutter beistand (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 265 (Nr. 940) [G 6/15]).

  Die UN-Untersuchungskommission (…HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 300 (Nr. 1070) [G 6/15]) nennt zwei Fälle.

  Die UN- Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Eritrea hat mit ihrem Bericht (…Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the Situation of human rights in Eritrea v. 24.7.2017, Rn. 41 [G 7/17]) hiermit übereinstimmend ausgeführt, dass diejenigen, die keine Ausreisevisa erhalten können und fliehen, als Wehrdienstverweigerer oder Deserteure sowie als politische Gegner und Verräter angesehen werden (…vgl. etwa HRC, Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 13 [G 1/16];… ders., Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 59 (Nr. 240) [G 6/16]; ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]).

• VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 6917/17
  "dürfte davon auszugehen sein, dass es im Nationaldienst Eritreas verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommt (…siehe etwa EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34, 39 [G 1/15];… AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2016, 21.11.2016, S. 12 [2016/2]; AI, Report Eritrea 2017/18, 22.2.2018 [G 8/18]; SFH, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018 [G 3/18]; Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17]; UN Human Rights Council (HRC), Re port of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Erit rea, 5.6.2015 [G 6/15]; United States Department of State (USDOS), Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.04.2018 [G 4/18]; Human Rights Watch: World Report 2018 - Eritrea, 18.1.2018 [G 7/18]).

  gehend Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017, S. 7 ff. [G 21/17]; ders., The Eritrean National Service, 2017, S. 132 ff.; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709, 714, 1202, 1312 ff. [G 6/15]; USDOS, Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.4.2018, S. 3 [G 4/18].".

  Dabei sind zwei der vom Hamburgi schen Oberverwaltungsgericht herangezogenen Quellen - Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17] und HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15] - hervorzuheben, weil sich bei ihnen jeweils nachvollziehen lässt, dass sie auf einer Vielzahl von Zeugen aussagen beruhen.

  Der UN-Menschenrechtsrat (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 1315 bis Nr. 1322 [G 6/15]) hat zur Frage von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch alle ausgewer teten Zeugenaussagen einzeln benannt.

  So berichtete der UN Menschenrechtsrat schon 2015 unter Verweis auf drei geführte Interviews mit Opfern se xueller Gewalt, dass das Militär nicht bereit war, ihnen zu helfen und mutmaßliche Gewalt gegen Frauen, die von Angehörigen des Militärs verübt wurde, zu untersuchen (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709 und dort Fn. 892 [G 6/15]).

• VG Schwerin, 06.12.2019 - 15 A 205/19

  Sexueller Missbrauch von Frauen im eritreischen Nationaldienst
• EGMR, 14.11.2013 - 40042/11

  Z.M. c. FRANCE
• EGMR, 24.10.2023 - 25226/18

  PAJAK ET AUTRES c. POLOGNE
• VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der …
• VG Hamburg, 09.11.2016 - 1 A 1973/15

  Zur Zulässigkeit der besonders schutzbedürftiger Personen nach Ungarn, die …
• OLG Brandenburg, 29.03.2017 - 53 AuslA 39/16
• KG, 25.01.2021 - 121 HEs 2/21

  Rechtfertigung einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
• LG Arnsberg, 26.04.2017 - 2 Qs 29/17
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 1 VB 125/16
• VG Trier, 31.08.2021 - 9 K 4003/20

  Eritrea: Keine Vorverfolgung; Zugehörigkeit zur Pfingstbewegung; Einberufung zum …
• VG Oldenburg, 06.10.2021 - 13 A 116/21

  Kolumbien: inländische Fluchtalternative bei Bedrohung durch FARC Dissidenten
• VG Lüneburg, 11.06.2018 - 5 A 306/16
• VG Göttingen, 20.06.2022 - 2 A 116/18

  Georgien: Keine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung gegenüber …
• VG Stade, 19.07.2021 - 3 A 3009/17

  Ägypten: kein Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen
• VG Lüneburg, 01.07.2019 - 5 A 110/19
• VG Göttingen, 11.09.2023 - 2 A 19/22

  Irak: Keine Gruppenverfolgung von Jesiden
• VG Braunschweig, 26.04.2022 - 7 A 43/18

  Tschad: existenzsichernde Lebensgrundlage möglich
• VG Lüneburg, 09.03.2022 - 2 A 256/18

  Russische Föderation: § 3 AsylG für gehörlosen LGBTQI, besonders vulnerable …
• VG Hannover, 17.01.2022 - 10 A 2447/18

  Côte d'Ivoire: Interner und staatlicher Schutz bei Zwangsheirat; Gesichertes …
• VG Hannover, 09.12.2021 - 10 A 1626/19

  Madagaskar: Interner Schutz bei Verfolgung durch Vater wegen Verheiratung; …
• VG Saarlouis, 14.10.2021 - 3 K 1379/19

  Syrien: Griechenland: kein Abschiebungsverbot für ledigen, jungen und gesunden …
• VG Stade, 29.07.2021 - 3 A 3739/17

  Algerien: keine Gruppenverfolgung von Berbern
• VG Osnabrück, 19.05.2021 - 2 A 10/21

  Kolumbien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen vermeintlicher …
• EGMR, 13.12.2018 - 21497/14

  WITKOWSKI c. POLOGNE
• VG Göttingen, 22.08.2023 - 3 A 191/21

  Ruanda: Flüchtlingsschutz bei unterstellter oppositioneller Haltung wegen Entzug …
• VG Osnabrück, 05.04.2023 - 4 A 163/20

  Guinea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für eine alleinerziehende …
• VG Osnabrück, 06.01.2023 - 4 A 63/21

  Liberia: Inländische Fluchtalternative bei drohender Zwangsverheiratung; Keine …
• VG Hannover, 16.11.2022 - 1 A 6658/17

  Georgien: Keine drohende politische Verfolgung für einfache oppositionelle …
• VG Oldenburg, 07.11.2022 - 3 A 2980/20

  Jordanien: Asyl- und Flüchtlingseigenschaft bei oppositioneller Tätigkeit und …
• VG Göttingen, 07.04.2022 - 4 A 322/17

  Türkei: Unglaubhafter Vortrag; Heirat zwischen Yesidin und Muslimen; Keine …
• VG Osnabrück, 28.01.2022 - 5 A 26/20

  Haiti: Keine drohende unmenschliche Behandlung ersichtlich; Sicherung …
• VG Osnabrück, 13.12.2021 - 5 A 566/20

  Jemen: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Verfolgung; drohende …
• VG Braunschweig, 15.09.2021 - 4 A 215/19

  Guinea: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Verweis auf zumutbare inländische …
• VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 318/18

  Liberia: Keine Verfolgung durch Geheimbund der "Bamba"; Aberglaube keine …
• VG Osnabrück, 18.06.2021 - 4 A11/20

  Côte d'Ivoire: Keine flüchtlingsrelevante befürchtete Verfolgung aufgrund …
• VG Oldenburg, 23.04.2021 - 1 A 389/19

  Guinea: Familieninterner Streit und kriminelles Unrecht nicht …
• VG Lüneburg, 19.04.2021 - 6 A 261/20

  Sudan: Hohes Gefährdungsrisiko wegen humanitärer Lage; Abschiebung in Hauptstadt …
• VG Oldenburg, 02.03.2023 - 12 A 849/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässigkeitsentscheidung für anerkannten, …
• VG Hannover, 06.01.2022 - 3 A 2364/19

  Marokko: Flüchtlingseigenschaft bei alleinstehender Frau ohne familiäre …

Volltextveröffentlichung

• zmv-online.de

  Rücknahme einer Schlichtungsverfahrensordnung - Ausschluss des passiven Wahlrechts für Mitglieder der Regionalkommission