Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1968

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1968 - 6/68   

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https://dejure.org/1968,82
EuGH, 11.07.1968 - 6/68 (https://dejure.org/1968,82)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1968 - 6/68 (https://dejure.org/1968,82)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1968 - 6/68 (https://dejure.org/1968,82)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189
    HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - BEGRIFF

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1552 (Ls.)
  • NJW 1969, 392 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • EuG, 21.09.2005 - T-306/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE

    Im Übrigen verliert ein Rechtsakt seinen Normcharakter nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass die Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben wird (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros u. a./Rat, Slg. 1962, 1005, Nr. 2, vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612, 621, vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnrn.
  • EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

    Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der

    Insoweit ist als Zweites darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsakt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs allgemeine Geltung hat, wenn er für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Urteile vom 11. Juli 1968, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, 6/68, EU:C:1968:43, S. 620, vom 15. Januar 2002, Libéros/Kommission, C-171/00 P, EU:C:2002:17, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage -

    Schließlich verweist die Kommission auf das Urteil Zuckerfabrik Watenstedt/Rat (6/68, EU:C:1968:43, 621), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass eine Maßnahme ihren Charakter als Verordnung nicht dadurch verliere, dass sich die Rechtssubjekte, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden sei, der Zahl nach oder sogar namentlich mit mehr oder weniger großer Genauigkeit bestimmen ließen, sofern nur feststehe, dass die Maßnahme nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar sei, den sie bestimme.
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1968 - 6/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,3187
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1968 - 6/68 (https://dejure.org/1968,3187)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.06.1968 - 6/68 (https://dejure.org/1968,3187)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 1968 - 6/68 (https://dejure.org/1968,3187)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Watenstedt GmbH gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Watenstedt GmbH gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

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