Rechtsprechung
| EuGH, 15.07.1970 - 6/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Borromeo / Kommission
- EU-Kommission
Borromeo / Kommission
- Judicialis
EWG-VERTRAG ART. 175
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-VERTRAG ART. 175
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1970 - 6/70
- EuGH, 15.07.1970 - 6/70
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 18.03.1997 - C-282/95
Guérin automobiles / Kommission
Dies ergebe sich aus den Urteilen vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 6/70 (Borromeo u. a./Kommission, Slg. 1970, 815), vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513), vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87 (Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615) und vom 16. Februar 1993 in der Rechtssache 107/91 (ENU/Kommission, Slg. 1993, I-599). - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86
Irish Cement Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfe …
Daraus folgt, daß für das beklagte Organ eine Pflicht zum Handeln bestanden haben muß, während eine bloße Möglichkeit, gegründet auf Ermessenserwägungen, nicht ausreicht"; Schlußanträge des Generalanwalts Gand in der Rechtssache 6/70, Borromeo, Slg. 1970, 815, 822; siehe auch die Schlußanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache 246/81, Lord Bethcll, Slg. 1982, 2277, 2296. - EuGH, 15.03.1984 - 64/82
Tradax / Kommission
Außerdem müsse die Handlung, die die Kommission auf die Frage der Firma Tradax hin habe vornehmen können, einer Stellungnahme oder einer Empfehlung, nicht aber einer Entscheidung gleichgestellt werden, und der Gerichtshof habe in der Rechtssache 6/70 (Borromeo, Slg. 1970, 815) entschieden, daß die Klage in einem derartigen Fall für unzulässig erklärt werden müsse. - EuGH, 15.01.1974 - 134/73
Holtz & Willemsen GmbH / Rat
Dafür sprächen die bereits im Hinblick auf den Antrag des Rates angeführten Gründe (Rechtssache 6/70, Borromeo - Slg. 1970, 815).
Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 30.03.1971 - A 6/70 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 30.03.1971 - A 6/70
- BVerwG, 09.09.1971 - V B 41.71
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 27.07.2005 - 10 B 76.04
Rechtsansicht als ein nachträglich eingetretener Umstand im Sinne des § 9 Abs. 1 …
Allerdings erscheint zweifelhaft, ob der in Rechtsprechung und Literatur soweit ersichtlich einhellig vertretenen Ansicht uneingeschränkt zuzustimmen ist, nach der eine Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 FlurbG oder hier kraft der Verweisung in § 55 Abs. 3 LwAnpG, § 103d FlurbG die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens nur wegen eines nachträglich eingetretenen Umstandes faktischer Art in Betracht kommt (so OVG Lüneburg, Urteil vom 28. August 1970 F OVG A 6/70 RdL 1971, 18 ;… Hegele, in: Seehusen/ Schwede, FlurbG, 7. Aufl. 1997, § 9 Rn. 1;… Quadflieg, Recht der Flurbereinigung, Stand: 12. Lfg. April 1989, § 9 Rn. 7;… Steuer, FlurbG, 2. Aufl. 1967, § 9 Anm. 2, S. 111;… Seehusen, RdL 1963, S. 29).
Rechtsprechung
| FG Bremen, 04.03.1971 - I 6/70 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 05.03.1973 - I 6/70 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1970 - 6/70 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Gilberto Borromeo Arese und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EU-Kommission
Gilberto Borromeo Arese und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1970 - 6/70
- EuGH, 15.07.1970 - 6/70