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   VG Berlin, 16.11.2011 - 60 K 9.11 PVL   

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https://dejure.org/2011,773
VG Berlin, 16.11.2011 - 60 K 9.11 PVL (https://dejure.org/2011,773)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.11.2011 - 60 K 9.11 PVL (https://dejure.org/2011,773)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. November 2011 - 60 K 9.11 PVL (https://dejure.org/2011,773)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Streit um Namensschilder bei der Berliner Polizei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizisten - persönlich erkennbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizisten-Namensschilder: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig - Frage der Notwendigkeit des Tragens von Dienstkleidung mit Namenschildern unterliegt nicht der Mitbestimmungspflicht der Personalvertretung

  • archive.org (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kennzeichnung von Polizeibeamten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 11.03.1983 - 6 P 25.80

    Waffentragende Beamte - Alkoholverbot - Mitbestimmung des Personalrats -

    Auszug aus VG Berlin, 16.11.2011 - 60 K 9.11
    Anordnungen, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäftigten regeln, also mit ihrer Arbeitsleistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Arbeitsverhalten), unterliegen dagegen nach dem Sinn und Zweck der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung (BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 1983 - 6 P 25.80 -, PersV 1984, 318, vom 30. Dezember 1987 - 6 P 20.82 -, PersV 1989, 71 und vom 19. Juni 1990 - 6 P 3.87 -, PersV 1990, 534).

    Diese Aufgaben der Dienststelle sind durch den Gesetzgeber festgelegt und stehen, auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erledigung nicht zur Disposition von Stellen, die nicht der Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind (BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 - a.a.O. -).

  • BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 29.91

    Beteiligungsrecht des Personalrats im Fall von mit dem Umzug einer Dienststelle

    Auszug aus VG Berlin, 16.11.2011 - 60 K 9.11
    Vielmehr wäre das Mitbestimmungsrecht insoweit zu begrenzen, als Änderungen vorgenommen werden, die aus objektiver Sicht so bedeutend sind, dass eine Belastung der Bediensteten eintreten kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 6 P 29.91 -, PersV 1993, 365 zu § 85 Abs. 1 Nr. 12 PersVG).
  • BVerwG, 19.06.1990 - 6 P 3.87

    Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung des Führens von

    Auszug aus VG Berlin, 16.11.2011 - 60 K 9.11
    Anordnungen, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäftigten regeln, also mit ihrer Arbeitsleistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Arbeitsverhalten), unterliegen dagegen nach dem Sinn und Zweck der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung (BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 1983 - 6 P 25.80 -, PersV 1984, 318, vom 30. Dezember 1987 - 6 P 20.82 -, PersV 1989, 71 und vom 19. Juni 1990 - 6 P 3.87 -, PersV 1990, 534).
  • BVerwG, 30.12.1987 - 6 P 20.82

    Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Verbot - Radio - Dienststelle - Arbeitszeit -

    Auszug aus VG Berlin, 16.11.2011 - 60 K 9.11
    Anordnungen, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäftigten regeln, also mit ihrer Arbeitsleistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Arbeitsverhalten), unterliegen dagegen nach dem Sinn und Zweck der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung (BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 1983 - 6 P 25.80 -, PersV 1984, 318, vom 30. Dezember 1987 - 6 P 20.82 -, PersV 1989, 71 und vom 19. Juni 1990 - 6 P 3.87 -, PersV 1990, 534).
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