Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - 60 PV 10.15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 85 Abs 1 S 1 Nr 6 PersVG BE, § 85 Abs 2 Nr 2 PersVG BE, § 85 Abs 2 Nr 9 PersVG BE, § 85 Abs 2 Nr 10 PersVG BE, § 90 Nr 2 PersVG BE
    Mitbestimmung; Mitwirkung; Dienstanweisung; E-Mail-Account; Verbot der privaten Nutzung dienstlicher E-Mail-Accounts; Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Dienstkräfte; Konkretisierung der Arbeitsleistung; Vertretungszugriff auf E-Mail-Postfächer; Hebung der Arbeitsleistung; Erleichterung des Arbeitsablaufs; zielgerichtet; Kompensation; IuK-Technik; neue Arbeitsmethoden; Erweiterung des IuK-Netzes; der Einführung vergleichbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 164



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - 60 PV 11.16

    Mitbestimmung; Regelung; Maßnahme; Regelung der Ordnung in der Dienststelle und

    Geben Regelungen sowohl das allgemeine dienstliche Verhalten als auch die Art und Weise der Dienstausübung vor, so ist die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit danach zu beantworten, welcher Regelungsbereich unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten im Vordergrund steht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - BVerwG 6 P 3.06 -, juris Rn. 12, und vom 20. Mai 2010 - BVerwG 6 PB 3.10 -, juris Rn. 4, jeweils zur wortgleichen Regelung in § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG; vgl. auch Beschluss des erkennenden Senats vom 29. September 2016 - OVG 60 PV 10.15 -, juris Rn. 25).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 60 PV 7.17

    Beschwerde; Beschwerdebegründung; Anforderungen an die -; Mitbestimmung;

    Der Zweck beider Mitbestimmungsrechte besteht darin, die betroffenen Beschäftigten vor Überlastung oder Überbeanspruchung zu schützen (vgl. Beschluss des Senats vom 29. September 2016 - OVG 60 PV 10.15 -, juris Rn. 29 f.).
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