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   LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21   

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https://dejure.org/2021,14964
LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21 (https://dejure.org/2021,14964)
LG Aachen, Entscheidung vom 26.05.2021 - 60 Qs 18/21 (https://dejure.org/2021,14964)
LG Aachen, Entscheidung vom 26. Mai 2021 - 60 Qs 18/21 (https://dejure.org/2021,14964)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Strafverfahren, Rahmengebühren, Festsetzung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gebührenbemessung durch den Rechtsanwalt; Prüfungskompetenz des Gerichts; Bemessung der Grundgebühr bei Bestehen einer psychischen Erkrankung des Mandanten; Gebührenerstattung bei unentschuldigtem Fernbleiben des Angeklagten zu einem Hauptverhandlungstermin

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Leitsatz)

    Gebühren im Strafverfahren: Billigkeit, Bemessung, Erstattung

Verfahrensgang

  • AG Aachen - 441 Ds 308/19
  • LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

    (Nicht-)Abhilfeentscheidung ohne Abhilfebefugnis; sofortige Beschwerde;

    Vorliegend käme allenfalls eine Nichtigkeit des landgerichtlichen Beschlusses wegen der Unzuständigkeit zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des eigenen Gerichts (vgl. § 121 Abs. 1 Nr. 2 und § 73 Abs. 1 GVG) und wegen der fehlenden Befugnis der Strafkammer (vgl. § 311 Abs. 3 S. 1 StPO), eine (teilweise) Abhilfeentscheidung zu erlassen (vgl. OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; LG Aachen, Beschl. v. 26.05.2021 - 60 Qs 18/21 -juris), in Betracht.
  • OLG Hamm, 10.06.2021 - Ws 85/21

    Grundgebühr, Rechtsfall

    Vorliegend käme allenfalls eine Nichtigkeit des landgerichtlichen Beschlusses wegen der Unzuständigkeit zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des eigenen Gerichts (vgl. § 121 Abs. 1 Nr. 2 und § 73 Abs. 1 GVG) und wegen der fehlenden Befugnis der Strafkammer (vgl. § 311 Abs. 3 S. 1 StPO), eine (teilweise) Abhilfeentscheidung zu erlassen (vgl. OLG Celle Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18 = BeckRS 2018, 22794; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 126; LG Aachen, Beschl. v. 26.05.2021 - 60 Qs 18/21 -juris), in Betracht.
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