Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• arbeitsrecht-hessen.de

  Bundeswehr darf rechtsextremen Mitarbeiter kündigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kündigung von rechtsextremem Bundeswehr-Hausmeister

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung eines rechtsextremen Bundeswehr-Hausmeisters

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Können Kontakte zur rechtsextremen Szene den Job kosten?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Rechter Bundeswehr-Hausmeister muss gehen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

• datev.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines rechten Bundeswehr-Hausmeisters

Sonstiges

• berlin.de (Terminmitteilung)

  Terminankündigung - Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17

  Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

  Auszug aus ArbG Berlin, 17.07.2019 - 60 Ca 455/19

  Diese Kündigungserklärungsfrist verliert indessen ihre rechtliche Relevanz, handelt es sich bei dem wichtigen Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers um einen Tatbestand von Dauer (zuletzt BAG vom 28.06.2018 - 2 AZR 436/17 - AP Nr. 270 zu § 626 BGB, unter III. der Gründe).
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

  Auszug aus ArbG Berlin, 17.07.2019 - 60 Ca 455/19

  Arbeitnehmer, die - anders als Beamte - nur eine "einfache" politische Treuepflicht trifft, müssen ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit aufbringen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen, wobei dies gleichermaßen für den dienstlichen wie für den außerdienstlichen Bereich gilt (BAG vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - AP Nummer 35 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung).
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …

  Auszug aus ArbG Berlin, 17.07.2019 - 60 Ca 455/19

  Fehlende Bereitschaft zur Verfassungstreue ist durch den Arbeitgeber anhand konkreter Umstände zu personifizieren und zu verstärken, so dass die Feststellung der fehlenden Eignung rechtfertigen, konkrete Umstände, die gegen eine Eignung sprechen, können sich aus dem bisherigen dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten sowie aus seinem durch Anhörung zu ermittelnden Verfassungsverständnis ergeben [Bundesarbeitsgericht (im Folgenden: BAG) vom 28. September 1989 - 2 AZR 317/86 - Arbeitsrechtliche Praxis (im Folgenden: AP) Nummer 24 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung].