Rechtsprechung
| AG Duisburg, 29.05.2017 - 60 IN 133/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Geltendmachung eines Versagungsanspruchs gegen die Erteilung einer beantragten Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Bei nur geringfügigen Verfehlungen widerspricht es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die harte Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung zu verhängen
Wird zitiert von ...
- LG Bielefeld, 13.01.2021 - 23 T 622/20
Zur Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durfte jedoch die harte Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung nicht verhängt werden, da der Schuldner die fehlenden Angaben innerhalb der ihm im Anhörungsverfahren gesetzten Stellungnahmefrist nachgeholt hat und die fehlenden Angaben sich auf lediglich wenige Wochen bezogen(vgl. BGH, Beschluss v. 16.12.2010, Az. IX ZB 63/09 [= BGH ZInsO 2011, 197]; AG Duisburg, Beschluss v. 29.05.2017; Az. 60 IN 133/14, beide zitiert nach juris).