Rechtsprechung
EuGH, 11.11.1981 - 60/81 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
IBM / Kommission
1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN - VORBEREITENDE MASSNAHMEN - AUSSCHLUSS
- EU-Kommission
IBM / Kommission
- Wolters Kluwer
Anfechtung von Prozesshandlungen; Beteiligung des Streithelfers an der Kostenentscheidung; Verfahrensstreitigkeit zwischen einem amerikanischen Unternehmen und der EU
- Judicialis
EWG § 173 Abs. 2; ; EWG § 86
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG § 173 Abs. 2; EWG § 86
1. ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN - VORBEREITENDE MASSNAHMEN - AUSSCHLUSS - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wettbewerb - Aufhebung der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens und der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
Verfahrensgang
- EuGH, 07.07.1981 - 60/81
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1982, 441
Wird zitiert von ... (392) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 11.11.1981 - 60/81
Die Klägerin verweist hierzu auf die Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (AETR, Slg. 1971, 263) und vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8 bis 11/66 (Cimenteries/ Kommission, Slg. 1967, 99).
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
Durch die Bezugnahme auf "Handlungen" im Allgemeinen betreffen diese Varianten alle Handlungen der Union, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 29, vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission, C-322/09 P, Slg. 2010, I-11911, Randnr. 45, und vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, Slg. 2011, I-9639, Randnrn. - EuG, 20.05.2010 - T-258/06
Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …
Ein Mitgliedstaat kann zwar durch diesen Punkt der Mitteilung auf die Gefahr aufmerksam gemacht werden, dass ihm im Fall der Nichtbeachtung seiner sich aus dem primären Gemeinschaftsrecht ergebenden und in der Mitteilung wiedergegebenen Verpflichtungen ein Vertragsverletzungsverfahren droht, doch ist dies lediglich eine tatsächliche Folge, nicht aber eine verbindliche Rechtswirkung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 19, und vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-301/03, Slg. 2005, I-10217, Randnr. 30). - EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
Das Gericht bezog sich dabei u. a. auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9).Die Rechtsmittelführerinnen berufen sich insoweit auf die Urteile IBM/Kommission (Randnr. 20) und Kommission/Deutschland (Randnr. 44).
54 Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes angeht, hat das Gericht in Randnummer 77 seines Urteils zutreffend festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. u. a. Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9, Beschluss vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13, und Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P, Kommission/Greencore, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 44).
Da die streitigen Entscheidungen somit offensichtlich rechtswidrig seien, hätte das Gericht die Nichtigkeitsklagen entsprechend dem Urteil IBM/Kommission für zulässig erklären müssen.
93 Sodann ist, ohne dass zu prüfen wäre, ob sich aus dem Urteil IBM/Kommission ergibt, dass Nichtigkeitsklagen gegen Maßnahmen, denen jeder Anschein von Rechtmäßigkeit fehlt, unter außergewöhnlichen Umständen für zulässig zu erklären sind, festzustellen, dass eine solche Situation hier offenkundig nicht gegeben ist.
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Demgemäß berufen sie sich darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 15) entschieden habe, dass "das betroffene Unternehmen in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Abschluss der Untersuchungen das Recht haben [muss], sich zu allen Beschwerdepunkten zu äußern, die die Kommission in ihren Entscheidungen in Betracht ziehen will".Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt somit gegenüber der zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ergehenden Entscheidung eine vorbereitende Verfahrenshandlung dar (Urteil IBM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 96, Randnr. 21).
Bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung kann daher die Kommission in Anbetracht insbesondere der schriftlichen oder mündlichen Äußerungen der Beteiligten entweder einzelne oder auch sämtliche bis dahin gegen diese erhobenen Beschwerdepunkte fallen lassen und damit ihre Auffassung zugunsten der Beteiligten ändern (Urteile IBM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 96, Randnr. 18, und Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 47) oder umgekehrt beschließen, neue Beschwerdepunkte hinzuzufügen, sofern sie den betreffenden Unternehmen Gelegenheit gibt, hierzu Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 29, und Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-217/00 P, Buzzi Unicem/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65, sowie Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-16/99, Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II-1633, Randnr. 168).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
Die angefochtenen Entscheidungen seien daher offensichtlich rechtswidrig, und die Klagen hätten nach der Entscheidung im Urteil IBM/Kommission(50) über die gerichtliche Nachprüfbarkeit vorbereitender Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen dann, wenn diese Maßnahmen "die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn tragen", für zulässig erklärt werden müssen.Mit dem Hinweis im Urteil FNAB/Rat(51) auf die "ausdrücklich im Vertrag festgelegten Zulässigkeitskriterien" habe sich der Gerichtshof auf die Kriterien der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit und nicht auf die im Urteil IBM/Kommission genannten außergewöhnlichen Umstände bezogen.
Spanien trägt darüber hinaus vor, das Urteil IBM/Kommission habe nicht die ihm von den Rechtsmittelführerinnen zugeschriebene Bedeutung.
Im Urteil IBM/Kommission(60) hat er sodann (in engerem Sinne, keineswegs aber in Widerspruch zu seinen früheren Formulierungen) festgestellt: "Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Anfechtungsklage ... gegeben ist." Dieses Kriterium der Rechtswirkung für den Kläger wird in ständiger Rechtsprechung angewandt, zuletzt im Urteil Kommission/Greencore(61), in dem es neben der allgemeineren Formulierung steht.
7 - Randnr. 77 des angefochtenen Urteils, in der u. a. auf das Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und den Beschluss vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13) Bezug genommen wird.
12 - Urteile IBM/Kommission (angeführt in Fußnote 7, Randnr. 23) sowie vom 18. Dezember 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-10/92, T-11/92, T-12/92 und T-15/92 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 49).
30 - Vgl. Urteile IBM/Kommission (angeführt in Fußnote 12, Randnr. 20) und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 44).
- EuG, 13.07.2022 - T-227/21
Wettbewerb
Die angefochtenen Beschlüsse schließen daher das Verweisungsverfahren nach Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 ab, das ein besonderes Verfahren darstellt und sich von demjenigen unterscheidet, welches der Kommission die Entscheidung über die Genehmigung oder das Verbot eines Zusammenschlusses ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 11, …und vom 22. April 2021, thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, C-572/18 P, EU:C:2021:317, Rn. 49).Im Übrigen zwingt die vorliegende Klage den Unionsrichter weder zur Entscheidung über vorläufige Feststellungen der Kommission noch über Fragen, zu denen die Kommission sich noch nicht hat äußern können; sie könnte daher nicht der Erörterung der sachlichen Probleme vorgreifen und die verschiedenen Phasen des Verwaltungs- und des gerichtlichen Verfahrens durcheinanderbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 20…, vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 51, …sowie vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-415/15 P, EU:C:2017:216, Rn. 45).
Die mit diesem Schreiben behafteten etwaigen Rechtsverstöße können nach der Rechtsprechung mit einer Klage gegen diese Beschlüsse, die ihrerseits anfechtbare Handlungen sind, geltend gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 12, …und vom 22. April 2021, thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, C-572/18 P, EU:C:2021:317, Rn. 50).
- EuG, 15.03.2019 - T-410/18
Silgan Closures und Silgan Holdings/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb …
In diesem Kontext sind Maßnahmen rein vorbereitender Art zwar nicht als solche mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar, die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel können jedoch im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden, wodurch ein effektiver und vollständiger gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet ist (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 12).Die Wirkungen und die Rechtsnatur des angefochtenen Beschlusses, der gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 773/2004 erlassen wurde, sind dabei im Licht seiner Funktion innerhalb des Verfahrens zu beurteilen, das zu einer Entscheidung nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) geführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 13).
Damit sollen für die Unternehmen verfahrensmäßige Garantien geschaffen und, wie sich aus Art. 10 der Verordnung Nr. 773/2004 ergibt, deren Recht gewährleistet werden, von der Kommission angehört zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 14).
Sie wäre daher mit der im Vertrag vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und dem Unionsrichter und dem Rechtsschutzsystem des Vertrags sowie mit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege und eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verwaltungsverfahrens der Kommission unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 20).
Daraus folgt, dass eine Handlung - wie der angefochtene Beschluss -, mit der die Kommission ein Verfahren nach Art. 101 AEUV einleitet, nur die einer Verfahrenshandlung zukommenden Wirkungen entfaltet und die Rechtsstellung der Klägerinnen, von ihrer verfahrensrechtlichen Lage abgesehen, nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 17).
Diese Folge beeinträchtigt ihre Interessen somit nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 18).
Ferner geht die durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses ausgelöste Verjährungsunterbrechung nicht über die einer Verfahrenshandlung zukommenden Wirkungen hinaus, die sich ausschließlich auf die verfahrensrechtliche Lage und nicht auf die Rechtsstellung des Unternehmens auswirken, auf das sich die Untersuchung bezieht (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 17).
- EuG, 10.04.2019 - T-229/17
Deutschland/ Kommission - Rechtsangleichung - Verordnung (EU) Nr. 305/2011 - …
Unter diesen Umständen ist, soweit die Bundesrepublik Deutschland neben der Nichtigerklärung der angefochtenen Beschlüsse die Nichtigerklärung der nachfolgenden Mitteilungen der Kommission erreichen will, weil die beanstandeten harmonisierten Normen darin erneut veröffentlicht werden, darauf hinzuweisen, dass die auf Art. 263 AEUV gestützte Nichtigkeitsklage zwar gegen alle Handlungen der Organe gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen (Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9…, vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16, …und vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB, C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702, Rn. 51), bei der Feststellung, ob eine Handlung neue Rechtswirkungen erzeugt, nach ständiger Rechtsprechung jedoch auf ihren Zweck, ihren Inhalt, ihr Wesen sowie den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in dem sie erfolgt ist, abzustellen ist (…vgl. Beschluss vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:114, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 17.09.2007 - T-125/03
DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …
Eine Nichtigkeitsklage sei nur zulässig, wenn erstens die angefochtene Maßnahme zwingende und die Interessen des Klägers berührende Rechtswirkungen erzeuge und damit in eindeutiger Weise dessen Rechtsstellung ändere (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und zweitens der Kläger weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung habe (Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, Slg. 1979, 777, Randnr. 32). - EuG, 10.04.2018 - T-274/15
Alcogroup und Alcodis / Kommission
Pour déterminer si un acte ou une décision produit de tels effets, il y a lieu de s'attacher à sa substance (arrêt du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 9).Il n'en serait autrement que si des actes ou des décisions pris au cours de la procédure préparatoire non seulement réunissaient les caractéristiques juridiques décrites ci-dessus, mais constituaient eux-mêmes le terme ultime d'une procédure spéciale distincte de celle qui doit permettre à l'institution de statuer sur le fond (arrêt du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 11).
Si des mesures de nature purement préparatoire ne peuvent en tant que telles faire l'objet d'un recours en annulation, les illégalités éventuelles qui les entachent peuvent être invoquées à l'appui du recours dirigé contre l'acte définitif dont elles constituent un stade d'élaboration (arrêt du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 12).
À cet égard, il convient de rappeler que la Cour a rejeté comme irrecevable un recours dirigé contre le refus par la Commission de mettre fin à une procédure administrative pour violation du droit de la concurrence, et donc contre la décision de continuer ladite procédure (arrêt du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, points 3, 22 et 23).
Dès lors, admettre que le refus de mettre fin à des procédures d'enquête en droit de la concurrence est attaquable par les entreprises visées permettrait de contourner la jurisprudence sur les actes préliminaires ou intermédiaires issue des arrêts du 11 novembre 1981, 1BM/Commission (60/81, EU:C:1981:264), et du 14 novembre 2012, Nexans France et Nexans/Commission (T-135/09, EU:T:2012:596).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
- EuG, 07.12.2022 - T-709/21
Institutionelles Recht
- EuG, 30.11.2021 - T-744/20
Airoldi Metalli/ Kommission - Dumping - Einfuhren von …
- EuG, 18.09.2001 - T-112/99
M6 u.a. / Kommission
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
- EuGH, 02.10.2013 - C-262/13
Aleweld - Streichung
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 53/85
AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 14.10.2021 - T-19/21
Amazon.com u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 15.01.2003 - T-377/00
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
- EuG, 22.03.2000 - T-125/97
Coca-Cola / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15
Kommission / Total und Elf Aquitaine
- EuGH, 19.03.2013 - C-399/10
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
- EuG, 16.12.2020 - T-236/17
Balti Gaas/ Kommission und INEA
- EuG, 24.03.1994 - T-3/93
Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
- EuG, 05.04.2006 - T-351/02
Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …
- EuG, 06.05.2019 - T-281/18
ABLV Bank/ EZB
- EuG, 19.10.2016 - T-671/15
E-Control / ACER
- EuGH, 24.06.1986 - 53/85
AKZO Chemie / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21
EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuGH, 25.02.2021 - C-857/19
Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden …
- EuG, 21.02.2024 - T-38/21
Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …
- EuG, 02.06.2004 - T-253/03
Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der …
- EuG, 02.06.2004 - T-123/03
Pfizer / Kommission
- EuG, 02.06.2003 - T-276/02
Forum 187 / Kommission
- EuG, 12.10.2016 - T-41/16
Cyprus Turkish Chamber of Industry u.a. / Kommission
- EuG, 06.05.2019 - T-283/18
Bernis u.a./ EZB
- EuGH, 13.10.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
- EuGH, 17.07.2008 - C-521/06
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-551/19
ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 27.11.2017 - T-907/16
Schwenk Zement / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
- EuGH, 26.01.2010 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
- EuG, 07.12.2022 - T-275/19
PNB Banka/ EZB
- EuG, 27.11.2017 - T-902/16
HeidelbergCement / Kommission
- EuG, 29.04.2015 - T-470/11
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- EuG, 26.11.2014 - T-171/14
Léon Van Parys / Kommission
- EuG, 31.01.2006 - T-48/03
Schneider Electric / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme …
- EuG, 03.09.2015 - T-676/14
Spanien / Kommission
- EuG, 13.07.2006 - T-464/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
- EuG, 12.07.2006 - T-253/02
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …
- EuG, 16.01.2024 - T-46/23
Kaili/ Parlament und EUStA
- EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 17.02.2000 - T-241/97
Stork Amsterdam / Kommission
- EuGH, 18.03.1997 - C-282/95
Guérin automobiles / Kommission
- EuGH, 25.02.2021 - C-689/19
VodafoneZiggo Group/ Kommission
- EuGH, 09.09.2015 - C-506/13
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
- EuG, 11.10.2017 - T-170/16
Guardian Glass España, Central Vidriera / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 07.06.2006 - T-213/01
DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN …
- EuGH, 07.07.2005 - C-208/03
Le Pen / Parlament
- EuG, 28.09.2004 - T-310/00
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …
- EuGH, 22.04.2021 - C-572/18
thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission
- EuGH, 01.10.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
- EuG, 08.10.1996 - T-24/93
Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
- EuG, 24.09.2018 - T-775/17
Estampaciones Rubí/ Kommission
- EuGH, 19.01.2006 - C-547/03
AIT / Kommission - Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur …
- EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Niederlande / Kommission
- EuG, 18.12.1992 - T-10/92
Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 15.07.2015 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 20.09.2011 - T-394/08
Regione autonoma della Sardegna / Kommission
- EuG, 02.10.2001 - T-222/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21
Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
- EuG, 05.03.2021 - T-885/19
Aquind u.a./ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
- EuG, 07.03.2017 - T-295/16
SymbioPharm / EMA - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Einleitung des …
- EuG, 27.06.1995 - T-186/94
Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15
Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen …
- EuG, 14.11.2012 - T-135/09
Nexans France und Nexans / Kommission
- EuG, 22.01.2020 - T-751/18
Daimler/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Entzug von zertifizierten …
- EuG, 24.10.2019 - T-310/18
EPSU und Goudriaan/ Kommission
- EuG, 10.12.2009 - T-195/08
Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03
Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 14.12.2021 - T-161/21
McCord/ Kommission
- EuG, 10.03.2021 - T-245/17
ViaSat/ Kommission
- EuG, 13.09.2016 - T-544/15
Terna / Kommission
- EuG, 12.05.2016 - T-669/14
Trioplast Industrier / Kommission
- EuG, 09.07.2003 - T-219/01
Commerzbank / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-767/21
Rivière u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches …
- EuG, 02.02.2022 - T-616/18
Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
- EuG, 05.10.2020 - T-255/17
Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission
- EuGH, 18.11.2010 - C-322/09
NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines …
- EuG, 04.10.2006 - T-193/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …
- EuG, 20.11.2002 - T-251/00
Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90
Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
- EuGH, 06.05.2021 - C-551/19
ABLV Bank/ EZB
- EuG, 23.04.2018 - T-561/14
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der …
- EuG, 15.12.2005 - T-33/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
- EuG, 08.06.2000 - T-79/96
Camar / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …
- EuGH, 13.02.2014 - C-31/13
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
- EuG, 29.11.2000 - T-213/97
Eurocoton u.a. / Rat
- BGH, 07.10.1997 - KVR 14/96
BGH untersagt TUI und NUR gegen Mitbewerber gerichtete Vertragsklauseln
- EuG, 11.12.2023 - T-108/23
UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …
- EuGH, 25.06.2020 - C-730/18
SC/ Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Personal internationaler …
- EuG, 30.05.2006 - T-198/03
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
- EuG, 27.11.2003 - T-190/00
Regione Siciliana / Kommission
- EuG, 15.07.1994 - T-17/93
Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 07.06.2023 - T-309/21
TC/ Parlament
- EuG, 02.07.2018 - T-577/17
thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission
- EuG, 19.01.2010 - T-355/04
Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
- EuG, 11.12.2023 - T-109/23
UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …
- EuG, 08.05.2018 - T-283/15
Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff …
- EuG, 02.02.2017 - T-29/15
International Management Group / Kommission - Entwicklungszusammenarbeit - …
- EuGH, 09.12.2004 - C-123/03
Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der …
- EuG, 10.07.1997 - T-212/95
Oficemen / Kommission
- EuG, 13.12.1990 - T-116/89
Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 21.01.2021 - C-471/18
Deutschland/ Esso Raffinage
- EuGH, 26.03.2019 - C-621/16
Kommission / Italien
- EuGH, 25.10.2017 - C-687/15
Kommission/ Rat (CMR-15) - Nichtigkeitsklage - Schlussfolgerungen des Rates der …
- EuG, 21.01.2014 - T-309/10
Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18 …
- EuG, 07.10.2009 - T-420/05
Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …
- EuG, 26.01.2001 - T-353/00
Le Pen / Parlament
- EuGH, 30.11.2023 - C-787/22
Sistem ecologica/ Kommission
- EuG, 09.10.2018 - T-43/16
1&1 Telecom / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
- EuG, 09.10.2018 - T-884/16
Multiconnect / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
- EuG, 12.09.2002 - T-113/00
DuPont Teijin Films Luxembourg u.a. / Kommission
- EuG, 15.10.1998 - T-2/95
Industrie des poudres sphériques / Rat
- EuG, 10.07.1997 - T-227/95
AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission
- EuG, 11.10.2016 - T-564/15
Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission
- EuGH, 15.02.2012 - C-208/11
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
International Power (früher National Power ) / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97
Bronner
- EuG, 22.10.1996 - T-154/94
Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …
- EuGH, 09.12.2014 - C-261/13
Schönberger / Parlament - Rechtsmittel - Petition an das Europäische Parlament - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- EuG, 06.04.2006 - T-309/03
Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
- EuG, 26.02.2002 - T-17/00
EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95
Empresa Nacional de Urânio SA (ENU) gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
- EuG, 14.12.2018 - T-267/18
Iceland Foods/ EUIPO - Íslandsstofa (INSPIRED BY ICELAND)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14
Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung - …
- EuG, 15.01.2013 - T-392/07
Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 05.11.2003 - T-130/02
Kronoply / Kommission
- EuG, 26.11.2018 - T-458/17
Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als …
- EuG, 18.10.2018 - T-387/16
Terna / Kommission
- EuG, 07.03.2018 - T-855/16
Fertisac / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung …
- EuG, 11.03.2009 - T-354/05
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
- EuG, 06.07.2006 - T-391/03
Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 29.04.2004 - T-308/02
SGL Carbon / Kommission
- EuG, 30.04.2003 - T-167/01
Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission
- EuG, 09.10.2018 - T-885/16
Mass Response Service / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - …
- EuG, 01.07.2009 - T-273/06
ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 31.07.2003 - C-208/03
Le Pen / Parlament
- EuG, 07.03.2002 - T-95/99
Satellimages TV5 / Kommission
- EuG, 20.03.2001 - T-59/00
Compagnia Portuale Pietro Chiesa / Kommission
- EuG, 24.10.2019 - T-417/18
CdT/ EUIPO
- EuGH, 17.10.2019 - C-403/18
Alcogroup und Alcodis / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
- EuG, 14.12.2005 - T-369/03
Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
- EuG, 23.10.2002 - T-269/99
Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Rat / Boehringer
- EuG, 27.11.2019 - T-31/18
Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
- EuGH, 31.01.2019 - C-183/17
International Management Group / Kommission
- EuG, 20.11.2008 - T-185/05
Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …
- EuG, 12.09.2007 - T-25/04
González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
- EuGH, 28.09.2023 - C-564/23
Rat/ Mazepin
- EuG, 26.07.2023 - T-222/22
Engineering - Ingegneria Informatica/ Kommission und REA
- EuGH, 22.09.2022 - C-619/20
IMG/ Kommission
- EuG, 04.05.2017 - T-341/16
De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Antrag auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11
PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
- EuG, 08.12.2011 - T-421/07
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der deutschen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- EuG, 22.05.1996 - T-277/94
Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
- EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
S.F.E.I. u.a. / Kommission
- EuG, 09.06.2016 - T-825/14
IREPA / Kommission und Rechnungshof
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09
Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über …
- EuG, 09.06.2009 - T-152/06
NDSHT / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
- EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
- EuG, 10.04.2003 - T-353/00
Le Pen / Parlament
- EuG, 23.10.2002 - T-346/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
Corus UK / Kommission
- EuG, 17.09.1992 - T-138/89
Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen …
- EuGH, 14.02.1989 - 346/87
Bossi / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13
Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des …
- EuG, 22.06.2006 - T-150/05
Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
- EuG, 10.04.2003 - T-93/00
Alessandrini u.a. / Kommission
- EuG, 10.07.1990 - T-64/89
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1983 - 191/82
Vereinigung des Ölmühlenindustrie de EWG (FEDIOL) gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-551/22
Kommission/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19
CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 18.10.2005 - T-60/03
Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …
- EuG, 15.10.2004 - T-193/04
DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1982 - 246/81
Nicholas William, Lord Bethell, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
- EuGH, 19.12.2012 - C-314/11
Kommission / Planet - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …
- EuG, 12.05.2011 - T-488/09
Jager & Polacek / HABM (REDTUBE)
- EuG, 09.09.2009 - T-437/05
'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …
- EuG, 14.10.1996 - T-137/96
Valio Oy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger …
- EuG, 15.07.1993 - T-17/90
E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20
Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
- EuG, 15.12.2020 - T-24/20
Institutionelles Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15
Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
- EuG, 14.07.2010 - T-570/08
Deutsche Post / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
- EuGH, 06.12.2007 - C-516/06
Kommission / Ferriere Nord - Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der …
- EuG, 30.04.2007 - T-387/04
EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
- EuGH, 01.12.2005 - C-301/03
Italien / Kommission - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - …
- EuG, 18.12.2003 - T-326/99
Olivieri / Kommission und EMEA
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
- EuG, 26.09.2014 - T-91/12
Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11
PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
- EuG, 07.09.2010 - T-532/08
Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-547/03
AIT / Kommission - Rechtsmittel - Forschungsvertrag mit dem Center for …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01
Kommission / CCRE
- EuG, 13.12.1999 - T-189/95
SGA / Kommission
- EuG, 13.12.1999 - T-190/95
Sodima / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
- EuGH, 13.06.1991 - C-50/90
Sunzest / Kommission
- EuG, 09.07.2019 - T-660/18
VodafoneZiggo Group/ Kommission
- EuG, 09.01.2015 - T-409/14
'Marcuccio / Cour de justice de l''Union européenne'
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12
Rat / Kommission
- EuG, 07.03.2013 - T-93/10
Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11
Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 13.04.2011 - T-320/09
Planet / Kommission - Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der …
- FG Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 11 K 386/04
Bestimmung als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers
- EuG, 07.11.1997 - T-218/95
Le Canne / Kommission
- EuGH, 22.04.1997 - C-395/95
Geotronics / Kommission
- EuG, 22.06.1990 - T-32/89
Georges Marcopoulos gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 21.12.2022 - T-746/20
Auswärtige Beziehungen
- EuGH, 06.10.2021 - C-431/20
Tognoli u.a./ Parlament
- EuG, 07.03.2013 - T-186/11
Schönberger / Parlament - Nichtigkeitsklage - Petitionsrecht - Petition an das …
- EuG, 17.12.2010 - T-369/08
EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
- EuG, 10.05.2004 - T-314/03
Musée Grévin / Kommission
- EuG, 11.07.2002 - T-107/01
Lormines / Kommission
- EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
- EuGH, 14.09.1995 - C-396/93
Henrichs / Kommission
- EuG, 21.12.2022 - T-747/20
EOC Belgium/ Kommission
- EuGH, 06.10.2021 - C-408/20
Poggiolini/ Parlament
- EuG, 21.06.2017 - T-289/16
Inox Mare / Kommission
- EuG, 02.02.2017 - T-381/15
IMG / Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte …
- EuG, 16.09.2015 - T-578/14
VSM Geneesmiddelen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 …
- EuG, 07.03.2013 - T-96/10
Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …
- EuG, 12.12.2007 - T-109/06
Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
- EuG, 21.11.2005 - T-426/04
Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 11.11.2004 - C-249/02
Portugal / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung …
- EuG, 03.04.2003 - T-342/00
Petrolessence und SG2R / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
Le Canne / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-39/93
Syndicat français de l'Express international, DHL International SA, Service …
- EuG, 06.07.2022 - T-388/19
Institutionelles Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15
Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches …
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 07.11.2003 - T-198/03
Bank Austria Creditanstalt / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-15/00
Kommission / EIB
- EuG, 20.12.2001 - T-213/01
Österreichische Postsparkasse / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
Kommission / Rat
- EuGH, 14.01.1993 - C-257/90
Italsolar / Kommission
- EuG, 19.12.2019 - T-211/18
Vanda Pharmaceuticals/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
- EuG, 07.03.2013 - T-94/10
Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
- EuG, 21.09.2011 - T-1/10
PPG und SNF / ECHA
- EuG, 22.06.2006 - T-136/04
Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten / Kommission - Richtlinie …
- EuGH, 17.05.1989 - 151/88
Italien / Kommission
- EuG, 12.06.2015 - T-334/12
Plantavis und NEM / Kommission und EFSA - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene …
- EuG, 16.10.2014 - T-129/13
Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 07.03.2013 - T-95/10
Cindu Chemicals u.a. / ECHA
- EuG, 11.12.2012 - T-15/11
Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuGH, 17.03.2009 - C-251/08
Ayyanarsamy / Kommission und Deutschland - Offensichtlich unzulässiges und …
- EuG, 13.07.2004 - T-29/03
Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission
- EuG, 05.12.2001 - T-219/01
Commerzbank / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-266/97
VBA / VGB u.a.
- EuG, 16.04.1997 - T-554/93
Nichtvermarktungsverpflichtung von Milchlieferungen; Haftung der Gemeinschaft für …
- EuG, 23.03.1992 - T-10/92
Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-312/90
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 04.10.1991 - C-117/91
Bosman / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14
Jakutis und Kretingales kooperatine zUB
- EuG, 24.11.2010 - T-317/09
Concord Power Nordal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. …
- EuG, 08.02.2010 - T-481/08
Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …
- EuG, 25.09.2008 - T-392/03
Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung eines …
- EuG, 27.09.2006 - T-153/04
Ferriere Nord / Kommission - Wettbewerb - Geldbuße - Verletzung des Artikels 81 …
- EuG, 28.02.2002 - T-18/97
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-308/95
Niederlande / Kommission
- EuG, 16.07.1998 - T-81/97
Regione Toscana / Kommission
- EuG, 25.06.1998 - T-120/96
UMWELT UND VERBRAUCHER
- EuG, 14.07.1995 - T-275/94
Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 18.05.1994 - T-37/92
Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
- EuG, 30.11.1992 - T-36/92
Syndicat français de l'Express international und andere gegen Kommission der …
- EuG, 15.09.2016 - T-481/14
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT
- EuG, 16.10.2014 - T-517/12
Alro / Kommission
- EuG, 16.10.2014 - T-327/13
Mallis und Malli / Kommission und EZB - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 12.10.2011 - T-353/10
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - …
- EuG, 14.07.2010 - T-571/08
Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
- EuG, 19.01.2010 - T-446/04
- EuG, 17.10.2002 - T-180/00
Astipesca / Kommission
- EuG, 29.01.2002 - T-160/98
Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission
- EuGH, 24.09.1996 - C-239/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
- EuG, 24.01.1995 - T-74/92
Ladbroke Racing Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 28.04.1994 - T-452/93
Gemeinschaftszuschuss der Europäischen Kommission für den Bau von …
- EuGH, 08.03.1991 - C-66/91
Emerald Meats / Kommission
- EuG, 22.01.2018 - T-175/17
Ostvesta / Kommission
- EuG, 02.09.2014 - T-538/13
Verein Natura Havel und Vierhaus / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
- EuG, 08.03.2012 - T-573/10
Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der …
- EuG, 17.04.2008 - T-260/04
Cestas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - …
- EuGöD, 19.02.2008 - F-49/07
R / Kommission
- EuG, 07.06.2007 - T-346/06
IMS / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs …
- EuG, 19.09.2005 - T-247/04
Aseprofar und Edifa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-301/03
Italien / Kommission
- EuG, 20.12.2001 - T-214/01
Bank für Arbeit und Wirtschaft / Kommission
- EuG, 04.03.1999 - T-87/96
Assicurazioni Generali SpA und Unicredito SpA gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 04.05.1998 - T-84/97
BEUC / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1997 - C-395/95
Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …
- EuG, 05.07.2023 - T-115/20
Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres …
- EuG, 14.12.2022 - T-717/21
ICA Traffic/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche Aufträge - …
- EuG, 22.03.2019 - T-657/18
Hochmann Marketing/ Rat - Nichtigkeitsklage - Schreiben des Rates, mit dem er die …
- EuG, 12.11.2018 - T-658/17
Stichting Against Child Trafficking/ Kommission
- EuG, 19.07.2017 - T-423/16
De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
- EuG, 25.09.2008 - T-414/03
Regione Siciliana / Kommission
- EuG, 25.09.2008 - T-408/03
Regione Siciliana / Kommission
- EuG, 08.11.2007 - T-234/04
Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-208/03
Le Pen / Parlament
- EuG, 16.10.2003 - T-47/01
Co-Frutta / Kommission
- EuG, 09.07.2002 - T-127/01
Ripa di Meana / Parlament
- EuG, 24.06.1998 - T-596/97
Dalmine / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1989 - 133/87
Nashua Corporation gegen Kommission Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
- EuG, 16.06.2021 - T-533/20
Green Power Technologies/ Entreprise commune "Technologies numériques clés"
- EuG, 14.05.2019 - T-422/18
RATP/ Kommission
- EuG, 09.02.2017 - T-142/16
Dröge u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Willenserklärung und zwei …
- EuG, 27.11.2014 - T-674/14
SEA / Kommission
- EuG, 24.11.2010 - T-381/09
RWE Transgas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der …
- EuG, 08.10.2008 - T-122/06
Helkon Media / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Förderung von …
- EuG, 01.04.2008 - T-412/07
Ayyanarsamy / Kommission und Deutschland - Zulässigkeit - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 22.06.2006 - T-137/04
Mayer u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
- EuG, 07.03.2002 - T-212/99
Intervet International / Kommission
- EuG, 27.06.2001 - T-166/99
Andres de Dios u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1995 - C-476/93
Nutral SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-294/90
British Aerospace Public Ltd Company und Rover Group Holdings plc gegen …
- EuG, 04.11.2021 - T-5/21
Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt/ EUA
- EuG, 08.02.2018 - T-118/17
Institute for Direct Democracy in Europe/ Parlament
- EuG, 04.05.2017 - T-512/14
Green Source Poland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …
- EuG, 13.01.2015 - T-579/13
'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
- EuG, 02.09.2010 - T-58/09
Schemaventotto / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zusammenschlüsse - Aufgabe des …
- EuG, 25.09.2008 - T-435/03
Regione Siciliana / Kommission
- EuG, 05.07.2001 - T-55/01
Asahi Vet / Kommission
- EuG, 11.12.1998 - T-22/98
Scottish Soft Fruit Growers / Kommission
- EuG, 14.03.1996 - T-134/95
Dysan Magnetics Ltd und Review Magnetics (Macao) Ltd gegen Kommission der …
- EuG, 08.11.2021 - T-468/21
Avenir de la langue française/ Kommission
- EuG, 03.06.2015 - T-578/13
Luxembourg Pamol (Cyprus) und Luxembourg Industries / Kommission
- EuG, 28.11.2014 - T-688/14
Airport Handling / Kommission
- EuG, 21.10.2011 - T-335/09
Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 06.10.2008 - T-235/06
Austrian Relief Program / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 19.02.2008 - T-49/07
R gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 16.04.1997 - T-541/93
Verringerung eines Milchüberschusses in der Gemeinschaft ; Prämienzahlungen für …
- EuG, 12.07.1996 - T-52/96
Sogecable SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1992 - C-199/91
Foyer culturel du Sart-Tilman ASBL gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1984 - 228/83
F gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 22.03.2019 - T-673/18
Hochmann Marketing/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Schreiben der Kommission, …
- EuG, 07.12.2017 - T-559/16
Durazzo / EAD
- EuG, 13.05.2016 - T-601/15
CEVA / Kommission
- EuG, 21.09.2012 - T-501/10
TI Media Broadcasting und TI Media / Kommission
- EuG, 15.12.2009 - T-107/06
Inet Hellas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne oberster …
- EuG, 25.05.1998 - T-267/97
Broome & Wellington / Kommission
- EuG, 26.08.1996 - T-75/96
Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini DeÄŸerlendirme Ticaret Ve Sanayii AS (Söktas) …
- EuG, 11.07.1996 - T-271/94
Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 03.12.1992 - C-322/91
TAO/AFI / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 180/88
Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - 366/88
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Interne …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 190/84
Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament. - Nichtigerklärung der …
- EuG, 10.02.2021 - T-585/18
Sanli/ Rat
- EuG, 15.03.2018 - T-44/18
Troszczynski / Parlament
- EuG, 30.04.2015 - T-46/15
Star Light / Rat und Kommission
- EuG, 10.09.2014 - T-650/13
Lomnici / Parlament
- EuG, 04.06.2003 - T-224/99
European Council of Transport Users u.a. / Kommission
- EuG, 29.09.1995 - T-381/94
Wiederernennung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und Sozialausschusses …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 221/88
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegen Acciaierie e Ferriere Busseni …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
British-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen …
- EuG, 03.09.2014 - T-583/13
Shire Pharmaceutical Contracts / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1986 - 5/85
AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1984 - 239/82
Allied Corporation und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 13.04.2016 - T-46/16
MV / Kommission
Rechtsprechung
EuGH, 07.07.1981 - 60/81 R, 190/81 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
IBM / Kommission
Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens gemäß Artikel 86 EWG-Vertrag und Mitteilung der Beschwerdepunkte
- EU-Kommission
IBM / Kommission
- Wolters Kluwer
Aufschiebende Wirkung von Klagen beim Gerichtshof; Erlass von einstweiligen Anordnungen durch den Gerichtshof; Notwendigkeit des Nachweises der Notwendigkeit und Dringlichkeit des Erlasses der beantragten Anordnungen
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 185; ; EWG-Vertrag Art. 186; ; VerfO Art. 83 § 2
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuGH, 07.07.1981 - 60/81 R, 190/81 R
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 07.07.1981 - 190/81
Auszug aus EuGH, 07.07.1981 - 60/81
International Business Machines Corporation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens gemäß Artikel 86 EWG- Vertrag und Mitteilung der Beschwerdepunkte" Verbundene Rechtssachen 60 und 190/81 R In den verbundenen Rechtssachen 60 und 190/81 R, INTERNATIONAL BUSINESS MACHINES CORPORATION, Armonk, New York 10504, Vereinigte Staaten von Amerika, vertreten durch Jeremy Lever, Queen's Counsel, zugelassen in England und Wales, David Edward, Queen's Counsel, zugelassen in Schottland, die Barrister John Swift, Christopher Bellamy und Nicholas Forwood, zugelassen in England und Wales - Solicitor: Andrew Soundy in der Kanzlei Ashurst, Morris, Crisp & Co., zugelassen beim Supreme Court of England and Wales - Zustellungsanschrift: International Business Machines of Belgium SA, 8, boulevard Royal, Luxemburg Antragstellerin,.Rechtssache 190/81 Mit Klageschrift, die am 22. Juni 1981 in das Register eingetragen worden ist, hat IBM eine zweite Klage erhoben, mit der sie beantragt,.
Die Anträge in den Rechtssachen 60/81 R und 190/81 R betreffen denselben Gegenstand; es ist daher angebracht, die Rechtssachen zu verbinden und über die Anträge durch gemeinsamen Beschluß zu entscheiden.
- EuG, 29.02.2024 - T-1181/23
Mylan Ireland/ Kommission
En effet, la condition relative au caractère grave et irréparable du préjudice invoqué est différente de celle relative au fumus boni juris, quand bien même il n'est pas exclu qu'un sursis à exécution ou d'autres mesures provisoires soit ordonné sur le seul fondement de l'illégalité manifeste de l'acte qui est attaqué, par exemple lorsqu'il manque à ce dernier même l'apparence de la légalité et qu'il faut, de ce fait, en suspendre, sur le champ, l'exécution (voir, en ce sens, ordonnances du 7 juillet 1981, 1BM/Commission, 60/81 R et 190/81 R, EU:C:1981:165, points 7 et 8, et du 26 mars 1987, Hoechst/Commission, 46/87 R, EU:C:1987:167, points 31 et 32). - EuG, 29.02.2024 - T-1182/23
Neuraxpharm Pharmaceuticals/ Kommission
En effet, la condition relative au caractère grave et irréparable du préjudice invoqué est différente de celle relative au fumus boni juris, quand bien même il n'est pas exclu qu'un sursis à exécution ou d'autres mesures provisoires soit ordonné sur le seul fondement de l'illégalité manifeste de l'acte qui est attaqué, par exemple lorsqu'il manque à ce dernier même l'apparence de la légalité et qu'il faut, de ce fait, en suspendre, sur le champ, l'exécution (voir, en ce sens, ordonnances du 7 juillet 1981, 1BM/Commission, 60/81 R et 190/81 R, EU:C:1981:165, points 7 et 8, et du 26 mars 1987, Hoechst/Commission, 46/87 R, EU:C:1987:167, points 31 et 32). - EuG, 29.02.2024 - T-1183/23
Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/ Kommission
En effet, la condition relative au caractère grave et irréparable du préjudice invoqué est différente de celle relative au fumus boni juris, quand bien même il n'est pas exclu qu'un sursis à exécution ou d'autres mesures provisoires soit ordonné sur le seul fondement de l'illégalité manifeste de l'acte qui est attaqué, par exemple lorsqu'il manque à ce dernier même l'apparence de la légalité et qu'il faut, de ce fait, en suspendre, sur le champ, l'exécution (voir, en ce sens, ordonnances du 7 juillet 1981, 1BM/Commission, 60/81 R et 190/81 R, EU:C:1981:165, points 7 et 8, et du 26 mars 1987, Hoechst/Commission, 46/87 R, EU:C:1987:167, points 31 et 32).
- EuGH, 17.07.2001 - C-180/01
Kommission / NALOO
Aus einer derartigen Verpflichtung kann ihnen weder im Hinblick auf ihre Rechtsstellung noch im Hinblick auf ihre Interessen ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden erwachsen, der die beantragten Anordnungen rechtfertigen könnte (vgl. Beschluss vom 7. Juli 1981 in den Rechtssachen 60/81 R und 190/81 R, IBM/Kommission, Slg. 1981, 1857, Randnr. 10). - EuGH, 01.12.2021 - C-471/21
Inivos und Inivos/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …
Wie der Präsident des Gerichts in den Rn. 34 und 35 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen festgestellt hat, führt nämlich nur die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts, die so offensichtlich ist, dass dieser die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn trägt, zur Aussetzung der Vollziehung dieses Rechtsakts, ohne dass der Antragsteller nachweisen muss, dass ihm durch diese Vollziehung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 7. Juli 1981, 1BM/Kommission, 60/81 R und 190/81 R, EU:C:1981:165, Rn. 7 und 8, …sowie vom 26. März 1987, Hoechst/Kommission, 46/87 R, EU:C:1987:167, Rn. 31 und 32). - EuG, 29.03.2001 - T-18/01
Goldstein / Kommission
Zur Dringlichkeit seines Antrags führt der Antragsteller unter Berufung auf den Beschluss in den verbundenen Rechtssachen 60/81 und 190/81 R (IBM/Kommission, Slg. 1981, 1857) aus, dass sich die Dringlichkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung in einem Fall, in dem eine Entscheidung, wie die angefochtene Entscheidung, mit derart schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlern behaftet sei, dass schon auf den ersten Blick das Fehlen einer Rechtsgrundlage für sie erkennbar sei, bereits aus der Art und der Schwere dieser Rechtsverstöße ergebe.Das Vorbringen des Antragstellers beruht auf einer Wiedergabe, mutatis mutandis, bestimmter Argumente, die vor dem Präsidenten des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 60/81 und 190/81 R (IBM/Kommission, Slg. 1981, 1857) und in der Rechtssache 46/87 R (Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549) vorgetragen wurden.
- EuG, 12.10.2023 - T-553/23
Latombe/ Kommission
En effet, la condition relative au caractère grave et irréparable du préjudice invoqué est différente de celle relative au fumus boni juris, quand bien même il n'est pas exclu qu'un sursis à exécution ou d'autres mesures provisoires soit ordonné sur le seul fondement de l'illégalité manifeste de l'acte qui est attaqué, par exemple lorsqu'il manque à ce dernier même l'apparence de la légalité et qu'il faut, de ce fait, en suspendre, sur le champ, l'exécution (voir, en ce sens, ordonnances du 7 juillet 1981, 1BM/Commission, 60/81 R et 190/81 R, EU:C:1981:165, points 7 et 8, et du 26 mars 1987, Hoechst/Commission, 46/87 R, EU:C:1987:167, points 31 et 32). - EuG, 21.05.2021 - T-38/21
Inivos und Inivos/ Kommission
En second lieu, s'agissant de l'argument des requérantes selon lequel la condition relative à l'urgence doit être considérée comme remplie sur le seul fondement de l'illégalité manifeste de l'acte attaqué, dans le cadre du droit des requérantes à un recours effectif, il convient de rappeler, à cet égard, que la possibilité d'ordonner un sursis à exécution ou de prendre des mesures provisoires sur le seul fondement de l'illégalité manifeste de l'acte attaqué n'est pas exclue, par exemple lorsqu'il manque à ce dernier même l'apparence de la légalité et dont il faudrait, de ce fait, suspendre, sur le champ, l'exécution (voir, en ce sens, ordonnances du 7 juillet 1981, 1BM/Commission, 60/81 R et 190/81 R, EU:C:1981:165, points 7 et 8, et du 26 mars 1987, Hoechst/Commission, 46/87 R, EU:C:1987:167, points 31 et 32). - EuGH, 26.03.1987 - 46/87
Hoechst / Kommission
Um die Dringlichkeit ihres Antrags im Sinne von Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung darzutun, bezieht sich die Antragstellerin in erster Linie auf das Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 60 und 190/81 R (IBM/ Kommission, Slg. 1981, 1857). - EuG, 04.12.2014 - T-199/14
Vanbreda Risk & Benefits / Kommission
Drittens schloss der Präsident des Gerichtshofs nicht die Möglichkeit aus, eine Aussetzung des Vollzugs anzuordnen oder vorläufige Maßnahmen auf der bloßen Grundlage der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rechtsakts anzuordnen, etwa, wenn diese die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn tragen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 7. Juli 1981, 1BM/Kommission, 60/81 R und 190/81 R, Slg, EU:C:1981:165, Rn. 7 und 8, …und vom 26. März 1987, Hoechst/Kommission, 46/87 R, Slg, EU:C:1987:167, Rn. 31 und 32). - EuG, 29.03.2001 - T-302/00
Goldstein / Kommission
- EuGH, 30.04.1986 - 62/86
AKZO / Kommission
- EuGH, 26.09.1988 - 229/88
Cargill / Kommission
- EuG, 22.11.1995 - T-395/94
Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 26.05.2021 - T-92/21
Darment/ Kommission
- EuGH, 17.12.1986 - 294/86
Technointorg / Kommission
- EuGH, 17.03.1986 - 23/86
Vereinigtes Königreich / Parlament
- EuG, 25.10.2023 - T-562/23
QI/ Kommission
- EuG, 08.12.2015 - T-673/14
Italien / Kommission
- EuGH, 17.12.1986 - 294/84
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - …
- EuGH, 09.04.1986 - 48/86
Cauët und Joliot / Kommission
Rechtsprechung
BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81, VIII ZB 60/81 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung - Verschulden des Rechtsanwaltes - Bürokraft - Zurechnung des Verschuldens
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2670
- VersR 1982, 190
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG München, 21.09.1979 - 6 W 1957/79
Verantwortlichkeit eines Rechtsanwalts für Fristversäumnisse durch Fehler seiner …
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Für eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nichts aus dem Beschluß des OLG München vom 21.9.1979 (NJW 1980, 460 m. abl.Der Beschluß vom 4.11.1981 hat dabei unter 2 b noch offengelassen, ob die Entscheidung des OLG München, NJW 1980, 460, eine Überspannung der Sorgfaltspflicht angenommen habe, wo es sich um eine Korrektur auf dem ersten Blatt einer mehr-(2) seitigen schon unterzeichneten Berufungsschrift handelte.
Der Beschluß vom 10.2.1982 aber betrifft den Fall einer aus zwei Blättern bestehenden Berufungsschrift; der BGH nimmt dabei in der Begründung ausdrücklich in 2 b unter ee auch auf den Beschluß vom 4.11.1981 Bezug und macht damit deutlich, daß die Meinung des OLG München, NJW 1980, 460, als Überspannung der erforderlichen Sorgfalt von ihm beurteilt wird.
Nach den vom BGH vertretenen Grundsätzen zu den entscheidungserheblichen Umständen wäre auch keinerlei vernünftiger Rechtsgrund für einen Unterschied je nach der Blattzahl des Schriftstückes zu finden (vgl. bezüglich der üblichen Behandlung der Unterschriftspost meine Anmerkung, NJW 1980, 460 unter 1!).
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
... 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsprechung zur Frage der Fristversäumung durch einen falsch andressierten Schriftsatz (vgl. BGH, NJW 1961, 361; 1975, 2294) nach der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 52, 203 = NJW 1980, 580) aufrechtzuerhalten ist und deshalb die Berufungsfrist als versäumt angesehen werden muß.Beide Beschlüsse des BGH lassen dahingestellt, ob nicht die Entscheidungen des OLG bereits im Hinblick auf BVerfGE 52, 203 = NJW 1980, 580, mangels Versäumung der Berufungsfrist aufzuheben gewesen wären.
- BGH, 21.10.1960 - V ZB 11/60
Voraussetzung für eine vollzogene Einreichung einer Berufungsschrift - …
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
... 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsprechung zur Frage der Fristversäumung durch einen falsch andressierten Schriftsatz (vgl. BGH, NJW 1961, 361; 1975, 2294) nach der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 52, 203 = NJW 1980, 580) aufrechtzuerhalten ist und deshalb die Berufungsfrist als versäumt angesehen werden muß.
- BGH, 20.12.1978 - IV ZB 115/78
Anwaltsverschulden - Veröffentlichte Entscheidungen - Unkenntnis - …
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Zwar trifft die Verantwortung dafür, daß eine Rechtsmittelschrift bei dem richtigen Gericht eingeht, den Prozeßbevollmächtigten (BGH, NJW 1979, 877 = VersR 1979, 229; s. auch BGH, VersR 1981, 63). - BGH, 30.10.1974 - VIII ZR 30/74
Anwalt - Berufungsbegründungsschrift - Unabwendbarer Zufall - …
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Die Rechtsprechung hat darüber hinaus anerkannt, daß der Rechtsanwalt der vernünftigerweise zu verlangenden Sorgfalt genügt, wenn er einen zuverlässigen Angestellten allgemein damit betraut, alle ausgehenden Schriftsätze darauf zu prüfen, ob sie unterschrieben seien (BGH, NJW 1975, 56 = LM § 233 (Fd) ZPO Nr. 30 = VersR 1975, 135; VersR 1979, 285). - BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von …
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Der letzte Absatz dort und BVerfGE 57, 117 = NJW 1981, 1951, bestätigen sie sogar (so jetzt auch ausdrücklich BayObLGSt 1982, 26). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80
Kredithaie
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Die Entscheidung des BVerfG vom 20.4.1982 = NJW 1982, 1804, ergibt nichts gegen die eben erwähnte Meinung. - BGH, 20.09.1957 - IV ZB 142/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
So ist entschieden worden, daß ein Verschulden des Anwalts nicht vorzuliegen braucht, wenn er die noch nicht unterschriebene Berufungsbegründungsschrift zur Vornahme von Verbesserungen in die Kanzlei zurückgegeben hat und die Frist dadurch versäumt wurde, daß die Kanzlei die Begründungsschrift ohne Unterschrift des Anwalts bei dem Gericht eingereicht hat (vgl. BGH, VersR 1957, 680). - BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Revision gegen eine Verurteilung wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne …
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Der letzte Absatz dort und BVerfGE 57, 117 = NJW 1981, 1951, bestätigen sie sogar (so jetzt auch ausdrücklich BayObLGSt 1982, 26). - BGH, 12.07.1967 - IV ZB 21/67
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Die Verwerfung der Berufung als unzulässig ist damit gegenstandslos geworden (BGH, NJW 1968, 107); einer besonderen Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses vom 25.6.1981 bedarf es nicht (vgl. BGH, LM § 519b ZPO Nr. 9). - BGH, 24.09.1975 - IV ZB 21/75
Anforderungen an die Einreichung einer Schrift bei einem Gericht - Fristwahrung …
- BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
- BGH, 15.12.1978 - V ZB 16/78
Büroorganisation - Anwalt - Unterschriftenkontrolle - Hemmung der …
- BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die …
Dem Prozessbevollmächtigten kann nicht als Verschulden angelastet werden, dass er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - aaO; vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 - NJW-RR 2003, 934, 935; vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 + 60/81 - NJW 1982, 2670, 2671). - BGH, 11.03.2014 - VI ZB 45/13
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des …
Zur Erfüllung dieser Pflicht darf der Anwalt aber einfache Aufgaben einer zuverlässigen Angestellten übertragen, ohne dass er die ordnungsgemäße Erledigung im Einzelnen überwachen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, VersR 2003, 1462;… BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81, aaO sowie vom 4. November 1981 - VIII ZB 59/81 und VIII ZB 60/81, VersR 1982, 190).
- BGH, 26.06.2012 - VI ZB 12/12
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das …
Dem Prozessbevollmächtigten kann nicht als Verschulden angelastet werden, dass er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08 aaO, Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, aaO Rn. 9; vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02, NJW-RR 2003, 934, 935; vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 und 60/81, VersR 1982, 190). - BGH, 17.07.2007 - VIII ZB 107/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Die der Angestellten erteilte Weisung, den an das Landgericht adressierten Schriftsatz zu vernichten und den an das Berufungsgericht gerichteten Schriftsatz abzusenden, hatte einfache Aufgaben zum Gegenstand, bei denen der Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass ein ansonsten zuverlässig arbeitender Angestellter sie richtig erledigt (vgl. Senatsbeschluss vom 4. November 1981 - VIII ZB 59/81 und VIII ZB 60/81, NJW 1982, 2670, unter II 2 a). - BGH, 02.11.1995 - VII ZB 13/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts auf die …
Kommt eine Anwaltsgehilfin der erteilten Weisung nicht nach, so trifft den Rechtsanwalt deshalb kein Verschulden (vgl. BGH, Beschluß vom 4. November 1981 - VIII ZB 59, 60/81 = NJW 1982, 2670).Grundsätzlich braucht ein Rechtsanwalt die Ausführung einer von ihm zulässigerweise seinem Personal erteilten Anweisung nicht zu überwachen (z.B. BGH, Beschluß vom 4. November 1981 - VIII ZB 59, 60/81 = NJW 1982, 2670), jedenfalls nicht, wenn die allgemeine Anweisung besteht, einen zur Fristwahrung bestimmten Schriftsatz nach einer etwaigen Korrektur nochmals zur Prüfung vorzulegen (BGH, Beschluß vom 10. Februar 1982, VIII ZB 76/81 = NJW 1982, 2670).
- BAG, 08.06.1982 - 7 AZB 3/82
Anwaltliche Weisung
4. November 1981 - VIII ZB 59 und 60/81, VersR 1982, 190 = AnwBl 1982, 109).Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 und 60/81 = VersR 1982, 190) an, daß die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Prozeßbevollmächtigten überspannt würden, wollte man verlangen, daß er bei einer Büroangestellten, an deren Zuverlässigkeit keine Zweifel bestanden, die Vornahme der von ihm angeordneten einfachen Korrektur selbst nochmals überprüfte und erst dann die Rechtsmittelschrift Unterzeichnete.
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche …
Die Revision verkennt zunächst, daß sich der dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. November 1981 (- VIII ZB 59 u. 60/81 - NJW 1982, 2670) zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich von dem vorliegenden unterscheidet. - BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 107/02
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Vielmehr hat der Senat in dem Beschluß vom 10. Februar 1982 (VIII ZB 76/81, VersR 1982, 471 = NJW 1982, 2670 unter 2 b ee) ebenso wie in dem dort zitierten Beschluß vom 4. November 1981 (VIII ZB 59 und 60/81, VersR 1982, 190 = NJW 1982, 2670 unter 2 b) ausgesprochen, daß die Anforderungen an die Sorgfalt des Prozeßbevollmächtigten überspannt würden, wollte man verlangen, daß er bei einer Angestellten, an deren Zuverlässigkeit keine Zweifel bestünden, die Vornahme der angeordneten einfachen Korrektur der falschen Adressierung kontrolliere. - BGH, 18.10.1994 - XI ZB 10/94
Überwachungspflichten des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Korrektur von Fehlern …
Das Kammergericht hat bei der Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Recht darauf abgestellt, daß es sich hier nicht um einen der Fälle eines leicht korrigierbaren Fehlers handelt, in denen der Anwalt sich nach der Rechtsprechung (BGH, Beschlüsse vom 4. November 1981 - VII ZB 59, 60/81 - sowie vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81, beide in NJW 1982, 2670) auf eine zuverlässige Bürokraft verlassen darf. - BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88
Einreichung einer korrigierten Berufungsbegründungsschrift ohne Unterschrift des …
- BAG, 04.05.1993 - 1 ABR 66/92
Betriebsrat: Mitbestimmung bei struktureller Änderung der Gehaltsgruppenordnung
- LSG Bayern, 29.06.2007 - L 8 SO 103/06
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen …
- OLG Köln, 04.07.2012 - 19 U 91/12
- BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 76/81
Wiedereinsetzung - Verschulden - Rechtsmittelschrift - Korrektur - Zuverlässige …
- OVG Sachsen, 27.07.2010 - 4 A 153/10
Wiedereinsetzung, Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten, …
- BFH, 26.08.1987 - I R 140/86
Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung auf Grund nachgewiesener …
- BVerwG, 25.09.1984 - 5 B 162.83
Versäumung der Frist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BGH, 23.03.1983 - VIII ZB 12/83
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender …
Rechtsprechung
LG Hamburg, 28.05.1982 - 60/81 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.05.1982 - 60/81
- OLG Hamburg, 01.07.1982 - 2 Ws 186/82
Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 29.09.1983 - I 60/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 29.04.1987 - II R 262/83
Zur Errichtung eines Zweifamilienhauses in Bauabschnitten
Der Senat kommt zu diesem Schluß aus der ihm bekannten Tatsache, daß bei den gegebenen bautechnischen Möglichkeiten ein Zweifamilienhaus in einem erheblich kürzeren Zeitraum bezugsfertig errichtet werden kann (vgl. hierzu die Auffassung des FG Baden-Württemberg im Urteil vom 29. September 1983 I 60/81 - rechtskräftig -, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 1984, 333, die der Senat insoweit teilt).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
International Business Machines Corporation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Aufhebung der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens und der Mitteilung der Beschwerdepunkte
Verfahrensgang
- EuGH, 07.07.1981 - 60/81
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 06.02.1973 - 48/72
Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
In der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht/Wtlkin-Janssen, Slg. 1973, 77 (88), wird jedoch festgestellt, daß die in Artikel 9 enthaltene Bezugnahme auf die Einleitung eines Verfahrens "offensichtlich einen hoheitlichen Rechtsakt der Kommission voraussetzt, der deren Willen zum Ausdruck bringt, eine Entscheidung" unter anderem nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 17 herbeizuführen. - EuGH, 18.10.1979 - 125/78
GEMA / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
IBM beruft sich nachdrücklich auf die angebliche Gleichartigkeit von Artikel 6 und Artikel 2 der Verordnung Nr. 99 und insbesondere auf die Ausführung des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache 125/78, GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173 (3200). - EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
Seiner Ansicht nach setzte das Schreiben der Kommission, das auf Artikel 6 gestützt war, "eine Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens voraus", so daß die Klägerin nach Maßgabe des Urteils in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, auf Aufhebung dieser Entscheidung hätte klagen können.
- EuGH, 02.03.1977 - 109/75
National Carbonising Company / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
Das gleiche gilt für die Schlußanträge des Generalanwalts Mayras in den verbundenen Rechtssachen 109 und 114/75, NCC/Kommission, Slg. 1977, 381, auf die sich IBM ebenfalls bezogen hat. - EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
In der Rechtssache 22/70, Kommission/ Rat, Slg. 1971, 263, (277), wurde festgestellt, daß nur Handlungen, die Rechtswirkungen hervorrufen, eine Entscheidung darstellen. - EuGH, 07.07.1981 - 190/81
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
20. Juli 1981 eingereicht und als Rechtssache 190/81 in das Register eingetragen worden ist. - EuGH, 14.07.1972 - 54/69
Francolor / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
1972, 654, und Rechtssache 54/69, Francolor/Kommissiotl Randnr. 12 der Entscheidungsgründe, [1972] ECR 857, 871 = Recueil 1972, 872 = Sig.