Rechtsprechung
| AG Dortmund, 07.04.2016 - 601 Ls - 600 Js 339/14 - 153/14 |
Zitiervorschläge
AG Dortmund, Entscheidung vom 07.04.2016 - 601 Ls - 600 Js 339/14 - 153/14 (https://dejure.org/2016,26277)
AG Dortmund, Entscheidung vom 07. April 2016 - 601 Ls - 600 Js 339/14 - 153/14 (https://dejure.org/2016,26277)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagen des Tragens eines T-Shirts mit Aufdruck in der Öffentlichkeit als Uniform hinsichtlich Ausdrucks einer politischen Gesinnung (hier: "Die Rechte Stadtschutz Dortmund")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.04.1982 - 1 BvR 1138/81
Anwendung des § 3 Abs. 1 VersG auf das Tragen "gleichartiger Kleidungsstücke"
Auszug aus AG Dortmund, 07.04.2016 - 601 Ls 153/14
soll vor einer suggestiv militanten Einschüchterung im politischen Meinungskamp schützen (vgl. BVerfG NJW 1982 S. 1803).
Rechtsprechung
| AG Dortmund, 07.04.2016 - 601 Ls 600 Js 339/14 |
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Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Strafbarkeit durch tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung