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Rechtsprechung
   EGMR, 07.02.2012 - 40660/08, 60641/08   

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EGMR, 07.02.2012 - 40660/08, 60641/08 (https://dejure.org/2012,9)
EGMR, Entscheidung vom 07.02.2012 - 40660/08, 60641/08 (https://dejure.org/2012,9)
EGMR, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 40660/08, 60641/08 (https://dejure.org/2012,9)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Art. 10 und Art. 8 EMRK
    EGMR verhandelt über Beschwerden des Springer-Verlags sowie von Caroline und Ernst August von Hannover

  • lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Caroline Nr. 2": Pressefreiheit und Schutz der Privatsphäre im Fall von Hannover Nr. 2

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Caroline und Prinz Ernst von Hannover - Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.02.2012)

    Prinzessin-Caroline-Urteil: Abdruck von Urlaubsfoto rechtens

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Caroline und Prinz Ernst August von Hannover - Zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Prinzessin Caroline von Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • beck.de (Kurzinformation)

    Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz der Pressefreiheit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EGMR: Veröffentlichung von Urlaubsfotos von Prinzessin Carolin zulässig - Gerichtshof verneint Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Besprechungen u.ä. (6)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 8 Abs. 1 EMRK
    Voraussetzungen einer zulässigen Berichterstattung über das Privatleben Prominenter (Judith Janna Märten; ZIS 2/2012, S. 276-278)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der deutschen Presse den Rücken gestärkt

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Straßburg schont Paparazzi-Journalismus

  • lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Caroline Nr. 2": Pressefreiheit und Schutz der Privatsphäre im Fall von Hannover Nr. 2

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EGMR entscheidet für und gegen Deutschland: BILD Dir Deine Meinungsfreiheit

  • medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

    Deutschland siegt und verliert vor dem EGMR

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1053
  • GRUR 2012, 745
  • DÖV 2012, 362
  • ZUM 2012, 551
 
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Wird zitiert von ... (391)Neu Zitiert selbst (38)

  • EGMR, 07.02.2012 - 39954/08

    Caroline von Monaco III

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
    Am 30. März 2010 hat die Kammer, die sich aus den Richtern Peer Lorenzen, Präsident, Renate Jaeger, Karel Jungwiert, Rait Maruste, Mark Villiger, Mirjana Lazarova Trajkovska und Zdravka Kalaydjieva sowie der Sektionskanzlerin Frau Claudia Westerdiek zusammensetzte, nach Beschluss, die Beschwerden mit der ebenfalls von ihr am 13. November 2008 übermittelten Beschwerde S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08), die das Verbot gegen die beschwerdeführende Gesellschaft betrifft, zwei Reportagen über die Festnahme und die strafrechtliche Verurteilung eines Fernsehdarstellers zu veröffentlichen, zu verbinden, die Rechtssache an die Große Kammer abgegeben, nachdem die zu diesem Zweck konsultierten Parteien der Maßnahme nicht widersprochen hatten.(Artikel 30 der Konvention und Artikel 72 der Verfahrensordnung).

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Kammer, bevor sie die Sache an die Große Kammer abgegeben hat, die vorliegenden Beschwerden mit der Beschwerde in der Sache S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08 - Randnummer 3 oben) verbunden hat.

    In Anbetracht des Sachverhalts und der in diesen Rechtssachen aufgeworfenen substanziellen Fragen erachtet die Große Kammer es jedoch für zweckdienlich, die Beschwerde Nr. 39954/08 von den vorliegenden Beschwerden zu trennen.

    Er trennt die Beschwerde S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08) von den vorliegenden Beschwerden;.

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

    Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
    Mit Urteil vom 6. März 2007 (Nr. VI ZR 51/06) wies der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin in Bezug auf das erste Foto zurück.

    Mit Entscheidung vom 26. Februar 2008 wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin (1 BvR 1626/07) und des Verlagshauses E. (1 BvR 1602/07) gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 51/06) zurück.

    Mit Urteil vom 6. März 2007 (Nr. VI ZR 14/06) wies der Bundesgerichtshof die Revision der Beschwerdeführerin aus den gleichen Gründen zurück, die er bereits in seinem an demselben Tag ergangenen Urteil dargelegt hat (VI ZR 51/06 - Rdnrn. 28-39 oben).

    Er stützte seine Schlussfolgerungen auf dieselben in seinem Urteil mit Geschäftszeichen VI ZR 51/06 mit gleichem Datum aufgeführten Gründe (siehe Rdnrn. 28-39 oben).

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 14/06

    Prominentenfotos I - Von Hannover

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
    Mit Urteil vom 6. März 2007 (Nr. VI ZR 14/06) wies der Bundesgerichtshof die Revision der Beschwerdeführerin aus den gleichen Gründen zurück, die er bereits in seinem an demselben Tag ergangenen Urteil dargelegt hat (VI ZR 51/06 - Rdnrn. 28-39 oben).

    Mit Urteil vom 6. März 2007 (VI ZR 13/06), wies der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers aus den gleichen Gründen zurück, die er bereits in seinem an demselben Tag ergangenen Urteil dargelegt hat (VI ZR 14/06 - Rdnr. 57 oben).

    In seinen Ausführungen hat das innerstaatliche Gericht die unterschiedlichen in Rede stehenden Interessen abgewogen und dabei die Standards der Konvention berücksichtigt, so wie diese im Urteil des Europäischen Gerichtshofs niedergelegt sind (BGH Urt. v. 6.3.2007, VI ZR 14/06, auf www.bundesgerichtshof.de verfügbar (...).".

  • EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
    Diese Verfahren waren Gegenstand des Urteils vom 24. Juni 2004 H. ./. Deutschland (Nr. 59320/00, CEDH 2004-VI), in dem der Gerichtshof zu dem Schluss gelangte, dass die Gerichtsentscheidungen das in Artikel 8 der Konvention garantierte Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privatlebens verletzt haben.

    Die Abschlussresolution des Ministerkomitees über die Umsetzung des Urteils H. (Nr. 59320/00) vom 24. Juni 2004.

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
    Mit Entscheidung vom 26. Februar 2008 wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin (1 BvR 1626/07) und des Verlagshauses E. (1 BvR 1602/07) gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 51/06) zurück.

    Mit dem gleichen Urteil gab es im Übrigen der Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1606/07) des Verlagshauses K. gegen die durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. März 2007 Nr. VI ZR 52/06) ausgesprochene Unterlassung der erneuten Veröffentlichung des in der Zeitschrift [...] erschienenen Fotos statt, welches die Beschwerdeführer in den Ferien an einem nicht näher bezeichneten Ort zeigte, mit der dazugehörenden Wort- und Bildberichterstattung betreffend die Möglichkeit, eine Ferienvilla der Familie H. in Kenia zu mieten.

  • EGMR, 09.04.2009 - 28070/06

    A. v. NORWAY

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
    In seiner jüngsten Rechtsprechung habe der Gerichtshof den Staaten übrigens einen weiten Ermessensspielraum in Rechtssachen eingeräumt, die Artikel 8 der Konvention betreffen (A. ./. Norwegen, Nr. 28070/06, Rdnr. 66, 9. April 2009, und Armoniene ./. Litauen, Nr. 36919/02, Rdnr. 38, 25. November 2008).
  • EGMR, 25.05.2004 - 57597/00

    OSTERREICHISCHER RUNDFUNK v. AUSTRIA

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
    Der Gerichtshof erinnert schließlich daran, dass die Freiheit der Meinungsäußerung die Veröffentlichung von Fotos umfasst (Österreichischer Rundfunk ./. Österreich (Entsch.), Nr. 57597/00, 25. Mai 2004, und Verlagsgruppe News GmbH ./. Österreich (Nr. 2), Nr. 10520/02, Rdnrn. 29 und 40, 14. Dezember 2006).
  • EGMR, 04.10.2007 - 32772/02

    Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VGT) ./. Schweiz

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
    Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass es in der vorliegenden Sache nicht seine Aufgabe ist, die Frage zu klären, ob Deutschland im Hinblick auf die Umsetzung des H.-Urteils, das der Gerichtshof im Jahr 2004 erlassen hat, seinen Verpflichtungen aus Artikel 46 der Konvention nachgekommen ist, weil diese Aufgabe dem Ministerkomitee obliegt (Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) ./. Schweiz (Nr. 2) [GK], Nr. 32772/02, Rdnr. 61, CEDH 2009-..., und Öcalan ./. Türkei (Entsch.), Nr. 5980/07, 6. Juli 2010).
  • EGMR, 06.02.2001 - 41205/98

    TAMMER v. ESTONIA

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
    Auch nach Artikel 10 der Konvention steht den Konventionsstaaten ein gewisser Ermessensspielraum zu, um über die Notwendigkeit und das Ausmaß eines Eingriffs in die nach dieser Bestimmung geschützte Freiheit der Meinungsäußerung zu entscheiden (Tammer ./. Estland, Nr. 41205/98, Rdnr. 60, CEDH 2001-I, und Pedersen und Baadsgaard a.a.O., Rdnr. 68).
  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06

    Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei

    Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
    Mit Urteil vom 6. März 2007 (VI ZR 13/06), wies der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers aus den gleichen Gründen zurück, die er bereits in seinem an demselben Tag ergangenen Urteil dargelegt hat (VI ZR 14/06 - Rdnr. 57 oben).
  • EGMR, 01.03.2007 - 510/04

    TØNSBERGS BLAD AS AND HAUKOM v. NORWAY

  • EGMR, 06.07.2010 - 5980/07

    ÖCALAN c. TURQUIE

  • AG Hamburg, 02.11.2004 - 36 A C 184/04

    Anspruch von Gerhard Schröder auf Erstattung der anlässlich einer

  • EGMR, 20.05.1999 - 21980/93

    BLADET TROMSØ ET STENSAAS c. NORVEGE

  • EGMR, 25.11.2008 - 36919/02

    ARMONIENE v. LITHUANIA

  • EGMR, 21.09.2010 - 34147/06

    POLANCO TORRES ET MOVILLA POLANCO c. ESPAGNE

  • EGMR, 14.06.2007 - 71111/01

    HACHETTE FILIPACCHI ASSOCIES v. FRANCE

  • EGMR, 28.01.2003 - 44647/98

    PECK c. ROYAUME-UNI

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 50/06

    Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

  • EGMR, 17.12.2004 - 33348/96

    CUMPANA AND MAZARE v. ROMANIA

  • KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04

    Meinungs- und Pressefreiheit: Schutz des Privatlebens Prominenter über Orte der

  • EGMR, 13.02.2003 - 42326/98

    Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens; Möglichkeit

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

  • EGMR, 29.04.1999 - 25088/94

    CHASSAGNOU ET AUTRES c. FRANCE

  • EGMR, 23.09.1994 - 15890/89

    JERSILD v. DENMARK

  • EGMR, 10.04.2007 - 6339/05

    EVANS c. ROYAUME-UNI

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

  • EGMR, 30.03.2010 - 20928/05

    PETRENCO v. MOLDOVA

  • EGMR, 02.11.2010 - 27103/04

    ALEKSEY PETROV v. BULGARIA

  • EGMR, 18.05.2004 - 58148/00

    ÉDITIONS PLON c. FRANCE

  • EGMR, 07.12.1976 - 5493/72

    HANDYSIDE v. THE UNITED KINGDOM

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

    Verkehrsverstoß von Prominenten

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

  • EGMR, 22.10.2007 - 21279/02

    LINDON, OTCHAKOVSKY-LAURENS ET JULY c. FRANCE

  • AG Hamburg, 02.11.2004 - 36A C 184/04
  • EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

    Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 52/06

    Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

    Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    Ebenso hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Prüfung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG in Deutschland als mit dem in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankerten Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten für vereinbar erklärt (EGMR 7. Februar 2012 - 40660/08, 60641/08 -) .
  • EGMR, 05.09.2017 - 61496/08

    Überwachung privater Chatnachrichten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

    40660/08 and 60641/08, § 95, ECHR 2012).

    40660/08 and 60641/08, § 104, ECHR 2012; Odièvre v. France [GC], no. 42326/98, § 46, ECHR 2003-III; Evans v. the United Kingdom [GC], no. 6339/05, § 77, ECHR 2007-I; and Mosley v. the United Kingdom, no. 48009/08, § 109, 10 May 2011) (Söderman, cited above, § 79); and.

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Dass bei der Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten alle hierdurch im Ergebnis betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden müssen, ergibt sich nicht nur ohne weiteres aus dem der Charta unterliegenden Grundsatz der umfassenden Grundrechtsbindung selbst, sondern entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. nur EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 65 ff.; Urteil vom 7. August 2018, Renckhoff, C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 41 f.; EGMR [GK], von Hannover v. Deutschland, Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 40660/08 und 60641/08, § 106 m.w.N.).

    Entsprechend führt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus, dass die in Art. 10 und Art. 8 EMRK garantierten Rechte prinzipiell ("as a matter of principle") die gleiche Beachtung verdienen (vgl. EGMR [GK], von Hannover v. Deutschland, Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 40660/08 und 60641/08, § 106 m.w.N.; Delfi v. Estland, Urteil vom 16. Juni 2015, Nr. 64569/09, § 139).

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Rechtsprechung
   EGMR, 07.02.2012 - 60641/08   

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https://dejure.org/2012,8401
EGMR, 07.02.2012 - 60641/08 (https://dejure.org/2012,8401)
EGMR, Entscheidung vom 07.02.2012 - 60641/08 (https://dejure.org/2012,8401)
EGMR, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 60641/08 (https://dejure.org/2012,8401)
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Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Caroline Nr. 2": Pressefreiheit und Schutz der Privatsphäre im Fall von Hannover Nr. 2

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    Ebenso hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Prüfung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG in Deutschland als mit dem in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankerten Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten für vereinbar erklärt (EGMR 7. Februar 2012 - 40660/08, 60641/08 -) .
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    Ebenso hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Prüfung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG in Deutschland als mit dem in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankerten Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten für vereinbar erklärt (EGMR 7. Februar 2012 - 40660/08, 60641/08 -) .
  • OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines

    a) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zuletzt BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 9; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Rn. 5 jeweils m.w.N.) nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

    Der EGMR erkennt ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich politischer Akteure an, wobei nicht nur die Amtsführung, sondern unter besonderen Umständen im Hinblick auf die Rolle der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" auch Aspekte des Privatlebens betroffen sein können (st. Rspr., vgl. EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 Rn. 110 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

  • EGMR, 19.02.2015 - 53649/09

    Meinungsfreiheit gilt auch für Werbung

    Dieser Ermessensspielraum ist grundsätzlich der gleiche, der den Vertragsstaaten nach Artikel 10 der Konvention zusteht, um über die Notwendigkeit und das Ausmaß eines Eingriffs in die durch diesen Artikel geschützte Freiheit der Meinungsäußerung zu entscheiden (vorgenannte Rechtssache H../. Deutschland (Nr. 2), Nrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnr. 106, 7.
  • EGMR, 19.02.2015 - 53495/09

    Meinungsfreiheit gilt auch für Werbung

    Dieser Ermessensspielraum ist grundsätzlich der gleiche, der den Vertragsstaaten auch nach Artikel 10 der Konvention zusteht, um über die Notwendigkeit und das Ausmaß eines Eingriffs in die durch diesen Artikel geschützte Freiheit der Meinungsäußerung zu entscheiden (Rechtssache H../. Deutschland (Nr. 2), Nrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnr. 106, 7.
  • OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

    Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden -

    Bei der Abwägung tritt zudem noch - was das Landgericht ebenfalls zutreffend gewürdigt hat - die heimliche Anfertigung der Fotos hinzu (zur Abwägungsrelevanz BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 33; v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Rn. 35 und EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, NJW 2012, 1053 Rn. 113, v. 16.01.2014 - 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39 ff.).
  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

    Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der

    a) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.) nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

    Der EGMR erkennt ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich politischer Akteure an, wobei nicht nur die Amtsführung, sondern unter besonderen Umständen im Hinblick auf die Rolle der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" auch Aspekte des Privatlebens betroffen sein können (st. Rspr., vgl. EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 Tz. 110 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

  • OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.) nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

    Der EGMR erkennt ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich politischer Akteure an, wobei nicht nur die Amtsführung, sondern unter besonderen Umständen im Hinblick auf die Rolle der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" auch Aspekte des Privatlebens betroffen sein können (st. Rspr., vgl. EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 Tz. 110 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

    Auch nach Art. 10 EMRK ist das Recht auf Meinungsäußerung der Presse bei der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens oder allgemein bekannte Personen eher eng auszulegen, wenn sich die veröffentlichten Fotos und die Berichte dazu auf Einzelheiten des Privatlebens beziehen und nur die öffentliche Neugier befriedigen sollen (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 Tz. 110 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

  • OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16
    Auch behauptet der Kläger nicht, heimlich aufgenommen worden zu sein (vgl. EGMR (Große Kammer), Urt. v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08 -, NJW 2012, 1053).

    Denn die frühere Zusammenarbeit des Klägers und seiner Ehefrau mit der Presse gibt der der Beklagten kein Recht, ohne die erforderliche Einwilligung Bilder aus dem privaten Lebenskreis des Klägers zu veröffentlichen, wenn der Veröffentlichung kein hinreichendes Informationsinteresse zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502); die frühere Zusammenarbeit mit der Presse ist allein kein Grund, einem Betroffenen jeden Schutz vor einer Veröffentlichung von Fotos zu nehmen (vgl. EGMR (Große Kammer), Urt. v. 7.2.2012 - 40660/08 u. 60641/08 -, NJW 2012, 1053).

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 139/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch

    cc) Zudem sind - was abwägungsrelevant ist (st. Rspr., vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 33; v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Rn. 35 und etwa EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, NJW 2012, 1053 Rn. 113, v. 16.01.2014 - 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39 ff. ) und hier ebenfalls mit dem Landgericht ganz deutlich für den Kläger streitet - die streitgegenständlichen Fotos heimlich aus größerer Entfernung mittels eines Teleobjektivs angefertigt worden.
  • LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 378/17

    Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten und den Rechten der Presse i.R.d.

  • OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

    Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden

  • OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 16 U 235/18

    Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit

  • OLG Köln, 25.06.2018 - 15 U 51/18
  • OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17

    Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19

    Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet

  • EGMR, 29.04.2014 - 23605/09

    Zu den Grenzen des Spekulationsjournalismus

  • BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 93/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren

  • OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17

    Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über

  • OLG Hamburg, 22.11.2022 - 7 U 74/18
  • EGMR, 09.10.2014 - 37873/04

    KONOVALOVA v. RUSSIA

  • EGMR, 29.10.2013 - 66456/09

    RISTAMÄKI AND KORVOLA v. FINLAND

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