Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (53)

• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Die funktionale Selbstverwaltung als organisierte Beteiligung der sachnahen Betroffenen an den sie berührenden Entscheidungen verwirklicht die Idee des sich selbst bestimmenden Menschen in einer freiheitlichen Ordnung (Art. 1 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2002, 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98, BVerfGE 107, 59, 92).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert das in Art. 20 Abs. 2 GG verankerte demokratische Prinzip, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird; diese bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lässt (BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2002, 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98, BVerfGE 107, 59, 87 m. w. N. aus der Rsp.).

  Außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung ist das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG offen für Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt, die vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichen (BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2002, 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98, BVerfGE 107, 59, 91).

  Das erfordert, dass die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe in einem von der Volksvertretung beschlossenen Gesetz ausreichend vorherbestimmt sind und ihre Wahrnehmung der Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter unterliegt (BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2002, 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98, BVerfGE 107, 59, 94).

  Sowohl das Demokratieprinzip in seiner traditionellen Ausprägung einer ununterbrochen auf das Volk zurückzuführenden Legitimationskette für alle Amtsträger als auch die funktionale Selbstverwaltung als organisierte Beteiligung der sachnahen Betroffenen an den sie berührenden Entscheidungen verwirklichen die sie verbindende Idee des sich selbst bestimmenden Menschen in einer freiheitlichen Ordnung (Art. 1 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2002, 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98, BVerfGE 107, 59, 92).

  Denn die an der Selbstverwaltung beteiligten Bürger nehmen die öffentliche Aufgabe dann auch im wohlverstandenen Eigeninteresse wahr; sie sind der öffentlichen Gewalt nicht nur passiv unterworfen, sondern an ihrer Ausübung aktiv beteiligt (BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2002, 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98, BVerfGE 107, 59, 92 f.) Im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung findet die Durchbrechung des durch das Demokratieprinzip gebotenen Grundsatzes der personellen Legitimation seine Rechtfertigung somit in der gewünschten und gebotenen Partizipation der durch eine Sachnähe gekennzeichneten Selbstverwalteten an der Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten.

  Denn die Auswahl der auf Organisationseinheiten der Selbstverwaltung zu übertragenden Aufgaben und die Regelung der Strukturen und Entscheidungsprozesse, in denen diese bewältigt werden, stehen weitgehend im Ermessen des Gesetzgebers (BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2002, 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98, BVerfGE 107, 59, 93).

  Die Organe müssen nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden; es sind institutionelle Vorkehrungen vorzusehen, damit die Beschlüsse so gefasst werden, dass nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2002, 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98, BVerfGE 107, 59, 93; BVerfG, Beschl. v. 13. Juli 2004, 1 BvR 1298/94, 1 BvR 1299/94, 1 BvR 1332/95, 1 BvR 613/97, BVerfGE 111, 191, 217).

  Die Ausgestaltung im einzelnen konnte er in zulässiger Weise - auch und gerade vor dem Hintergrund des Charakters der funktionalen Selbstverwaltung als organisierte Beteiligung der sachnahen Betroffenen an den sie berührenden Entscheidungen, durch die sie verbindende Idee des sich selbst bestimmenden Menschen in einer freiheitlichen Ordnung verwirklichen (Art. 1 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2002, 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98, BVerfGE 107, 59, 92) - der Körperschaft selbst überlassen und des von ihr mit der Satzung zu schaffenden Binnenrechts.

  Es wird gerade nicht vorausgesetzt, dass das Vertretungsorgan ausschließlich mit Mitgliedern des Versorgungswerks besetzt wird (zu den - hier nicht überschrittenen - Grenzen vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2002, 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98, BVerfGE 107, 59, 91 ff.).

• BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06

  Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung ergibt sich - im Falle des sog. gebundenen Verwaltungshandelns - daraus, dass die Diensthandlung gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, eine Verwaltungsvorschrift oder eine allgemeine oder konkrete dienstliche Weisung verstößt (BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, 5 StR 323/06, wistra 2007, 222, 222;… BGH, Urt. v. 23. Oktober 2002, 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 46).

  Ergeben sich inhaltliche Grenzen der vorzunehmenden Diensthandlungen nicht ohne weiteres auf Grund solcher Vorgaben, steht vielmehr dem Amtsträger ein Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu, kann die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung auch darin bestehen, dass der Amtsträger sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lässt, sondern auch die ihm zugewandten oder bereits zugesagten Vorteile in die Abwägung einfließen lässt (BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, 5 StR 323/06, wistra 2007, 222, 222 f.;… BGH, Urt. v. 21. März 2002, 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263).

  Die Diensthandlung muss - selbstverständlich - vielmehr bereits an sich pflichtwidrig sein (BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, 5 StR 323/06, wistra 2007, 222, 223;… BGH, Urt. v. 23. Mai 2002, 1 StR 372/01, NJW 2002, 2801, 2806;… BGH, Urt. v. 27. Oktober 1960, 2 StR 177/60, BGHSt 15, 239, 241).

  Es bedarf deshalb tragfähiger Umstände, aus denen sich die Folgerung ableiten lässt, der Amtsträger habe bewusst seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, seine Entscheidung auch an dem Vorteil auszurichten (BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, 5 StR 323/06, wistra 2007, 222, 223;… BGH, Urt. v. 23. Oktober 2002, 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 47).

  Tauglicher Täter im Sinne der Bestechungsdelikte ist auch derjenige, der - wie hier der Angeklagte - die Entscheidung maßgeblich beeinflussen kann (BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, 5 StR 323/06, wistra 2007, 222, 223;… BGH, Urt. v. 21. März 2002, 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263).

  Als weiteres Merkmal tritt hinzu, dass sich die Unrechtsvereinbarung auf eine konkrete Diensthandlung beziehen muss, durch die der Täter seine dienstlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde (BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, 5 StR 323/06, wistra 2007, 222, 222).

  Gerade in Fällen des gestreckten korrumptiven Zusammenwirkens werden Vorteile nicht nur im Hinblick auf bereits abgeschlossene Diensthandlungen gewährt, sondern zugleich auch, um weitere gleichartige Pflichtwidrigkeiten des Amtsträgers zu befördern (BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, 5 StR 323/06, wistra 2007, 222, 222).

  Zwar kann auch der Dienstherr des Bestochenen Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB sein, wenn es sich bei dem Bestochenen nicht um einen Beamten im formellen, sondern im funktionellen Sinn handelt (vgl. BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, 5 StR 323/06, wistra 2007, 222, 223).

  Ersatzansprüche des Versorgungswerkes auf Herausgabe des Erlangten nach §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 BGB (zu diesen Ansprüchen des Dienstherrn vgl. BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, 5 StR 323/06, wistra 2007, 222, 223) scheitern jedoch hier jedenfalls daran, das der Angeklagte Dr. L durch die Vereinnahmung der "Provisionen" kein zulässiges objektiv fremdes Geschäft des Versorgungswerks als eigenes geführt hat.

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Var. StGB sind - ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform - behördenähnliche Institutionen, die zwar keine Behörden im organisatorischen Sinne, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken (…BGH. Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219).

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist anhand einer Gesamtschau aller Umstände zu beurteilen (…vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 15. März 2001, 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 312 f.;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 223).

  Eine anerkannte Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist die Daseinsvorsorge (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 220).

  Denn dieses Kriterium gewinnt lediglich bei der Bewertung der durch § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ebenfalls erfassten staatlichen Tätigkeit in privatrechtlicher Rechtsform und der dabei relevanten "Organisationsprivatisierung" Bedeutung (…vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219;… BGH, Urt. v. 3. März 1999, 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 19;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 374 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 22 a).

  Zudem hätte der Angeklagte dann bei dem Abschluss der inkriminierten Rentenversicherungsverträge im kollusiven Zusammenwirken mit D dessen Handeln als Bezirksdirektor sich die Pro zurechnen lassen muss, ersichtlich seine Vertretungsmacht zum Nachteil des Versorgungswerks missbraucht (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 313 f.).

  Die Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten folgt ungeachtet seiner Stellung als für den Bereich "Vermögensverwaltung" bzw. "Portfolio" zuständiges Organmitglied als solches, kraft derer er bereits zum Bewirken günstiger Vertragsabschlüsse verpflichtet war (…vgl. BGH, Urt. v. 23. Mai 2002, 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 297 f), namentlich aus der durch § 1 Abs. 4 HmbRAVersG statuierten besonderen Pflichtenstellung Die Vermögensbetreuungspflicht gebietet es in solchen Fällen, dass der Treupflichtige die Möglichkeit des vorteilhafteren Vertragsschlusses im Interesse des betreuten Vermögens nutzt und den Abschluss eines Vertrages zu günstigeren Konditionen bewirkt (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 315).

  Die Kammer hat zunächst erwogen, ob mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs namentlich zum sog. Kölner Müllskandal (Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299), der Untreueschaden unter normativen Gesichtspunkten unter Heranziehung der Höhe der Schmiergeldzahlungen zu bestimmen wäre.

 
• BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03

  Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Var. StGB sind - ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform - behördenähnliche Institutionen, die zwar keine Behörden im organisatorischen Sinne, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken (…BGH. Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303; BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219).

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist anhand einer Gesamtschau aller Umstände zu beurteilen (…vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 15. März 2001, 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 312 f.; BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 223).

  Eine anerkannte Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist die Daseinsvorsorge (…vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303; BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 220).

  Vielmehr wird es aufgrund der Rechtsform, der grundsätzlichen Zwangsmitgliedschaft, des ihm ermöglichten Erlasses von Verwaltungsakten und des ihm eröffneten Zugriffs auf das verwaltungsvollstreckungsrechtliche Zwangsinstrumentarium als eine in die staatliche Sphäre integrierte, öffentliche Aufgaben erfüllende Institution wahrgenommen (…zur Berücksichtigungsfähigkeit des Erscheinungsbildes vgl. neuerdings BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 463; BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 227).

  Denn dieses Kriterium gewinnt lediglich bei der Bewertung der durch § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ebenfalls erfassten staatlichen Tätigkeit in privatrechtlicher Rechtsform und der dabei relevanten "Organisationsprivatisierung" Bedeutung (…vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303; BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219;… BGH, Urt. v. 3. März 1999, 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 19;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 374 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 22 a).

• BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06

  Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Erlangen i. S. d. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ist ein tatsächlicher Vorgang (…BGH, Urt. v. 12. August 2003, 1 StR 127/03, NStZ 2004, 440; BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2501).

  Erlangen in diesem Sinne setzt voraus, dass der Täter zumindest die faktische Verfügungsgewalt für sich über eine Sache oder ein Recht erlangt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 13. November 1996, 3 StR 482/96, NStZ-RR 1997, 262; BGH, Beschl. v. 10. September 2002, 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2501), unabhängig von den zivilrechtlichen Besitz- und Eigentumsansprüchen zwischen den Tatbeteiligten (…BGH, Urt. v. 12. August 2003, 1 StR 127/03, NStZ 2004, 440; BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2501).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermögen einen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den rechtswidrigen Taten aufweist (…BGH, Urt. v. 5. April 2000, 2 StR 500/99, wistra 2000, 298;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004, 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104, 105; BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2500).

  Die Kammer kann es hier dahinstehen lassen, ob dies auch dann gilt, wenn feststeht, dass die vorhandenen Vermögenswerte ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Strafen stehen (vgl. zur "Indizwirkung" BGH, Urt. v. 10. Oktober 2002, 4 StR 223/02, BGHSt 48, 40, 42 f. einerseits sowie BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2501 f. andererseits), da diese Voraussetzung hier nicht vorliegt.

• BGH, 19.12.1997 - 2 StR 521/97

  Bestechung durch Zuwendungen an Bedienstete der Deutschen Gesellschaft für …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Daraus folgt, dass sie Merkmale aufweisen muss, die diese Gleichstellung rechtfertigen (BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 376 f.).

  Denn dieses Kriterium gewinnt lediglich bei der Bewertung der durch § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ebenfalls erfassten staatlichen Tätigkeit in privatrechtlicher Rechtsform und der dabei relevanten "Organisationsprivatisierung" Bedeutung (…vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219;… BGH, Urt. v. 3. März 1999, 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 19; BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 374 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 22 a).

  Ihre Organmitglieder sind deshalb ebenso Amtsträger wie diejenigen, die von einer Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis beschäftigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380;… zur Funktion des Bestellungsakts bei Einschaltung Privater vgl. auch BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.).

  Sie beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (…BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07;… vgl. auch BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.;… BGH, Urt. v. 29. Januar 1998, 1 StR 64/97, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 4; BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380).

• BGH, 06.02.2001 - 5 StR 571/00

  Verfall (Ansprüche des Dienstherrn bei Bestechlichkeit und Betrug durch einen …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Damit soll die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs gewährleistet und zugleich sichergestellt werden, dass der Täter nicht zweimal zahlen muss (BGH, Urt. v. 6. Februar 2001, 5 StR 571/00, wistra 2001, 295, 297).

  Entscheidend ist, ob eine zwingende innere Verknüpfung zwischen dem erlangten Vorteil und dem ersatzfähigen Schaden eines Dritten vorliegt (BGH, Urt. v. 6. Februar 2001, 5 StR 571/00, BGHR StGB § 73 Verletzter 4=wistra 2001, 295, 297).

  Stellt der Bestechungslohn zugleich quasi spiegelbildlich den Nachteil im Rahmen einer Untreuehandlung des Bestochenen dar, so muss eine Verfallsanordnung unterbleiben, um eine doppelte Inanspruchnahme auszuschließen (…BGH, Urt. v. 11. Mai 2001, 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 31 f.; BGH, Urt. v. 6. Februar 2001, 5 StR 571/00, BGHR StGB § 73 Verletzter 4=wistra 2001, 295, 297; BGH, Beschl. v. 15. Januar 2003, 5 StR 362/02, NStZ 2003, 423).

  Übermäßigen Belastungen des Angeklagten kann dann im Rahmen der Härteklausel nach § 73 c StGB begegnet werden (BGH, Urt. v. 6. Februar 2001, 5 StR 571/00, BGHR StGB § 73 Verletzter 4=wistra 2001, 295, 297;… BGH, Urt. v. 11. Mai 2001, 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 32).

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 506/06

  Amtsträgerschaft eines Mitarbeiters einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Var. StGB sind - ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform - behördenähnliche Institutionen, die zwar keine Behörden im organisatorischen Sinne, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken (BGH. Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219).

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist anhand einer Gesamtschau aller Umstände zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 15. März 2001, 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 312 f.;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 223).

  Vielmehr wird es aufgrund der Rechtsform, der grundsätzlichen Zwangsmitgliedschaft, des ihm ermöglichten Erlasses von Verwaltungsakten und des ihm eröffneten Zugriffs auf das verwaltungsvollstreckungsrechtliche Zwangsinstrumentarium als eine in die staatliche Sphäre integrierte, öffentliche Aufgaben erfüllende Institution wahrgenommen (zur Berücksichtigungsfähigkeit des Erscheinungsbildes vgl. neuerdings BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 463;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 227).

  Denn dieses Kriterium gewinnt lediglich bei der Bewertung der durch § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ebenfalls erfassten staatlichen Tätigkeit in privatrechtlicher Rechtsform und der dabei relevanten "Organisationsprivatisierung" Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219;… BGH, Urt. v. 3. März 1999, 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 19;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 374 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 22 a).

• BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07

  Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Das Merkmal der Bestellung setzt seinem Wortsinn nach keinen förmlichen Akt voraus (BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07;… BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 102 f. unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).

  Sie ist in der Heranziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu sehen, wenn diese mit einer auf eine gewisse Dauer angelegten Eingliederung verbunden ist (…BGH, Urt. v. 29. Januar 1998, 1 StR 64/97, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 4; BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07).

  Sie beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07;… vgl. auch BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.;… BGH, Urt. v. 29. Januar 1998, 1 StR 64/97, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 4;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380).

• BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

  BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …

  Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Ihre Organmitglieder sind deshalb ebenso Amtsträger wie diejenigen, die von einer Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis beschäftigt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380; zur Funktion des Bestellungsakts bei Einschaltung Privater vgl. auch BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.).

  Das Merkmal der Bestellung setzt seinem Wortsinn nach keinen förmlichen Akt voraus (…BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07; BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 102 f. unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).

  Sie beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (…BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07; vgl. auch BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.;… BGH, Urt. v. 29. Januar 1998, 1 StR 64/97, BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 4;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380).

• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94

  Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …
• BGH, 12.08.2003 - 1 StR 127/03

  Verfall (Bruttoprinzip; Erlangen); Verfall des Wertersatzes
• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01

  Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt
• BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

  Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 64/97

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung eines freiberuflichen Bauingenieurs
• BGH, 08.08.2001 - 1 StR 291/01

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unbillige Härte; Bruttoprinzip; …
• BGH, 23.10.2002 - 1 StR 541/01

  Zu Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99

  Anwendung der Härtevorschrift beim Verfall
• BGH, 23.02.2000 - 3 StR 583/99

  Anordnung des Verfalls; Schätzung beim vollständig geständigen Angeklagten
• BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

  Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters
• BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04

  Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; …
• BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71

  Fehlerhafte Vereinswahlen
• BGH, 04.04.2001 - 1 StR 582/00

  Untreue (Nichtherausgabe erlangter personengebundener Vorteile); …
• BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit
• BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …
• BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02

  Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der …
• BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01

  Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von …
• BGH, 08.01.1975 - 2 StR 567/74

  Verurteilung eines Tatbeteiligten als Gehilfen bei Fehlen von besonderen …
• BGH, 09.07.1991 - 1 StR 316/91

  Verfallserklärung bei Vermögen, das zur Schuldentilgung verwendet wurde
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Wahlprüfungsumfang
• BGH, 08.06.1999 - 1 StR 210/99

  Nur wegen Vorteilsannahme ergangene Verurteilung eines Beamten der LVA …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BGH, 27.10.1960 - 2 StR 177/60

  Anforderungen an ein tatbestandliches Handeln im Sinne des § 332 Strafgesetzbuch …
• BGH, 03.03.1971 - KZR 5/70

  Herabstufung in minderberechtigte Mitgliedergruppe eines Vereins
• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung
• BGH, 20.02.1981 - 2 StR 644/80

  Unter Anwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sich ergebende …
• BGH, 18.12.2000 - II ZR 384/98

  Rechtsfähigkeit eines im Gründungsstadium befindlichen kommunalen Zweckverbandes; …
• BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02

  Verfall (Wertlosigkeit erlangter Forderungen); Verfall von Wertersatz (Zurechnung …
• BGH, 15.01.2003 - 5 StR 362/02

  Verfall (entgegenstehende Ansprüche des Verletzten auf den Bestechungslohn; …
• BGH, 26.05.1975 - II ZR 34/74
• BGH, 13.11.1996 - 3 StR 482/96

  Anordnung des Verfalls gegen den Täter nur, wenn dieser unmittelbar aus der Tat …
• BGH, 03.03.1999 - 2 StR 437/98

  Amtsträgereigenschaft beim Angestellten einer Flughafenbetreibergesellschaft; …
• BGH, 19.12.1984 - I ZR 181/82

  Provisionsweitergabe durch Lebensversicherungsmakler
• BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94

  Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch
• RG, 09.10.1936 - II 43/36

  1. Verstößt die Satzungsbestimmung einer Genossenschaft, wonach der jeweilige …
• BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00

  Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …
• BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90

  Umschreibung eines ausländischen Führerscheins; Beihilfe zur Vorteilsgewährung …
• LG Essen, 08.02.2007 - 6 O 247/06

  Voraussetzungen für einen Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber einem …
• BGH, 21.06.2007 - 4 StR 99/07

  Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch …
• VG Hamburg, 17.04.2003 - 22 VG 4251/01

  Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung für eine Feststellung der …